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Oberlandesgericht Frankfurt am Main 13 U 19/12

Oberlandesgericht Frankfurt am Main 13 U 19/12

4 0 325/11 Landgericht Darmstadt

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht A als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2014 für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16.11.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.293,29 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.06.2011 zu zahlen.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechts-verfolgungskosten in Höhe von 546,69€ freizustellen,

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben die Klägerin 78 % und die Beklagte 22 % zu tragen. Von den Kosten des zweiten Rechtszuges fallen der Klägerin 84 % und der Beklagten 16 % zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin nimmt die Beklagte in deren Eigenschaft als Haftpflichtversicherer eines bei ihr haftpflichtversicherten Baufahrzeuges (amtliches Kennzeichen XYZ — 123) auf Schadensersatz in Anspruch. Dem Rechtsstreit liegt ein vom Hergang her unstreitiger Verkehrsunfall vom 25.01.2011 in der Jahnstraße in Micheistadt zu Grunde. Es besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin zu 100 % für den durch dieses Unfallereignis eingetretenen Schaden aufkommen muss. Im Wesentlichen geht es dabei um den Schäden an einem Pkw der Marke Citroen 2 CV (im folgenden Text kurz „Ente" genannt) mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ-WW 123, den die Klägerin nach dem Unfall nicht Instand setzen ließ. Die Ente wurde im Jahr 1985 erstmals zugelassen worden Ist. Die Klägerin fordert ferner die Erstattung der Kosten

eines von ihr eingeholten Privatgutachtens in Höhe von brutto 1.293,29 gemäß Rechnung vom 3.02.2011 (vgl. Blatt 14 d. A.). Die Klägerin nimmt die Beklagte unter Berücksichtigung einer bereits vorprozessual erfolgten Zahlung in Höhe von 5.525,00 € auf Zahlung weiterer 8.335,90 € in Anspruch. Dabei beinhaltet diese Hauptforderung einen Anteil vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 546,69 E. Einen weiteren Teil vorgerichtlicher Anwaltskosten macht die Klägerin als Nebenforderung in Höhe von 352,71 € geltend.

Die Hauptforderung berechnet die Klägerin ausweislich der Klageschrift (vgl. Blatt 4 d. A.) wie folgt

Nettoreparaturkosten gem. SV-Gutachten K. 11.996,61 € - Gutachterkosten K. 1.293,29 € – Kostenpauschale 25,00 €

Zwischensumme 13.314,90 € - abzüglich gezahlter 5.525,00 € - Zwischensumme 7.789,90 € - zuzüglich RA-Kosten 546,69 €.

Die Klageforderung ermittelt die Klägerin danach mit 8.335,90 €, wobei sie sich verrechnet; rechnerisch korrekt wären 8.336,59 €

Die Klägerin hatte vorgerichtlich ein erstes Gutachten bei der D GmbH mit Sitz in Darmstadt eingeholt, in dem die Reparaturkosten der Ente mit netto 11.764,71 € beziffert, der Wiederbeschaffungswert mit 2.100,00 € angenommen und der Restwert des Kfz mit 120,00 € beziffert worden war (vgl. wegen der Details des Gutachtens Blatt 50 ff d. A.).

Dieses Gutachten hielt die Klägerin für grob unrichtig und macht insoweit geltend, der Gutachter habe die Unrichtigkeit seines Gutachtens letztlich auch eingestanden und für das Gutachten keine Rechnung gestellt, weil er den Unterschied zwischen dem sogenannten Fan-Markt und dem sogenannten Oldtimer-Markt (vgl. Blatt 112 d. A.) verkannt habe. Die Klägerin holte ein zweites Gutachten des Sachverständigen K ein, wegen dessen Einzelheiten auf Blatt 5 ff d. A. verwiesen wird. In diesem Gutachten wurden die Reparaturkosten mit netto 11.996,61 €, der Wiederbeschaffungswert mit 16.200,00 € und der Restwert mit 3.200,00 € angenommen.

Die Beklagte hat ein drittes Gutachten des Sachverständigen D (vgl. insoweit Blatt 15 ff d. A.) eingeholt, der den Wiederbeschaffungswert mit 5.500,00 angesetzt hat. Wegen der vom Sachverständigen D gefertigten Lichtbilder des Fahrzeuges wird auf Blatt 22 ff d. A. Bezug genommen. Die Beklagte hat angesichts der Feststellungen des von ihr selbst eingeholten Gutachtens 5.525,00 an die Klägerin gezahlt; nämlich den mit 5.500,00 angesetzten Wiederbeschaffungswert des klägerischen Fahrzeuges zzgl. einer Unkosten-Pauschale von 25,00 €. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 16.11.2011 (vgl. Blatt 134 ff, 134 — 136 d. A.) Bezug genommen. Mit Urteil vom 16.11.2011 hat das Landgericht — Einzelrichter — die Beklagte verurteilt, „die Klägerin von vorgerichtlich aufgewandten Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 546,69 EURO freizustellen." Die darüber hinausgehende Klage hat das Landgericht abgewiesen. Zu Begründung hat das Landgericht im Kern ausgeführt, zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass die auf Seiten der Klägerin entstandenen Schäden durch die außergerichtliche Zahlung der Beklagten in vollem Umfang ausgeglichen seien. Einzig der von der Beklagten beauftragte Sachverständige D habe ein in sich schlüssiges, nach vollziehbares und brauchbares Gutachten erstattet und dabei einen aus Sicht des Prozessgerichts „eher am oberen Rand" angesetzten Zeitwert des streitbefangenen Fahrzeuges ermittelt. Das Gutachten des von der Klägerin beauftragten Sachverständigen K sei unbrauchbar. Ein Anspruch auf Ausgleich der Kosten dieses Gutachters stehe der Klägerin gegenüber der Beklagten nicht zu. Die Beklagte müsse die Klägerin allerdings von anteiligen Anwaltskosten in Höhe von 546,69 € freistellen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie in vollem Umfang an ihrem erstinstanzlichen Zahlungsantrag festhält. Die Klägerin wiederholt und vertieft Ihr erstinstanzliches Vorbringen und hält auch im zweiten Rechtszug nicht nur an einem vermeintlichen Anspruch auf Erstattung der streitgegenständlichen Reparaturkosten, sondern auch an einem Anspruch auf Zahlung (nicht nur Freistellung) der Kosten des von der Klägerin eingeholten Gutachtens fest. Die Klägerin meint, das von ihr eingeholte Gutachten des Sachverständigen K sei das einzig zutreffende. Das Landgericht habe auf Grund der bereits im ersten Rechtszug gestellten Anträge ein Gutachten einholen müssen. Stattdessen habe das Landgericht sich eigene Sachkunde zugetraut, über die es jedoch ersichtlich nicht verfügt habe. Es müsse zwischen einem Markt für Fans und einem Markt für Oldtimer-Liebhaber unterschieden werden. Die Beklagte müsse auch die Kosten des Sachverständigen Kaufmann in Höhe von 1.293,29 € an sie entrichten. Mit Schriftsatz vom 1.01.2012 (vgl. Blatt 161 d. A.) hat die Klägerin insoweit vorgebracht, zur Sicherung dieser Kosten habe sie zwar zunächst eine Sicherungs-Abtretung erklärt (vgl. insoweit das Vorbringen auf Seite 3 der Klageschrift), die aber rückgängig gemacht worden sei. Mit Schriftsatz vom 9.12.2014 (vgl, Blatt 459 d. A.) hat die Klägerin darauf verwiesen, dass die Beklagte sowohl die Abtretung als auch die Rückabtretung bestritten habe. In der mündlichen Verhandlung des Senats am 10.12.2014 hat die Klägerin in diesem Kontext weitere Erklärungen abgeben lassen, wegen deren Details auf das Verhandlungsprotokoll Bezug genommen wird (vgl. Blatt 460 ff d. A.). Die Klägerin meint, das Landgericht habe sich zu Unrecht überhaupt nicht mit den Kosten des Privatgutachters der Klägerin auseinandergesetzt, die nun einmal angefallen und nach der Rechtsprechung auf jeden Fall vom Schädiger zu tragen seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16.11.2011 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 8.335,90 € nebst 5 %- Punkten Zinsen über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit sowie 352,71 € an vorgerichtlichen Kosten zu zahlen,

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Tatsächlich sei allein das von ihr selbst eingeholte Gutachten des Sachverständigen D zutreffend. Das bestätige nicht nur ihre eigene Marktforschung anhand von Zeitungsannoncen; dies ergebe sich auch aus den zu den Akten gereichten Artikeln aus einschlägigen Magazinen (vgl. Blatt 41, 81 ff, 99 ff, 105 f mit Notenspiegel). Das im zweiten Rechtszug eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. A widerlege die plausible Bewertung des Sachverständigen D schon deshalb nicht, weil der gerichtlich bestellte Gutachter sich auf den Seiten 31 und 34 des Gutachtens vom 22.08.2014 widerspreche, Es sei nicht zulässig, einen „Wiederbeschaffungswert als Wiederherstellungswert" zu ermitteln, wie der Sachverständige A dies versucht habe. Die Beklagte erhebt den Einwand des Mitverschuldens. Das Privatgutachten des Sachverständigen K sei wertlos und beinhalte reine Phantasiezahlen. Die Klägerin habe deshalb gegenüber dem Sachverständigen Fehler des Gutachtens rügen und die Konsequenzen daraus ziehen müssen. Wegen weiterer Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze sowie auf die aus Anlass der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2014 zu Protokoll gegebenen Erklärungen verwiesen. Der Senat hat gemäß Beweisbeschluss vom 23.03.2014 (vgl, Blatt 198 — 200 d. A.) Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Dipl.-Ing. A. Wegen dessen Ausführungen wird auf das schriftliche Gutachten vorn 22,08,2014 (vgl. Blatt 249 — 305 d. A.) sowie die ergänzende Stellungnahme (vgl. Blatt 431 — 435 d. A.) Bezug genommen.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel allerdings nur teilweise Erfolg und war — wie vorstehend ausgeurteilt — im Übrigen zurückzuweisen.

1. Der Klägerin könnte nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung des behaupteten Reparaturkostenaufwandes in Höhe von 11.996,61 € nur dann zustehen, wenn der Reparaturkostenaufwand nicht höher wäre als der Wiederbeschaffungswert plus 30
% über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger nur Ersatz der Wiederbeschaffungskosten verlangen (zur 130%-Grenze vgl. statt vieler: Grüneberg in Palandt, 72. Aufl. § 249 BGB, Rd. 24, 25 m. w. N.; vgl. auch BGH in NJW 2007, 2917). Gemessen an diesen Vorgaben kann die Klägerin die streitgegenständlichen Reparaturkosten nicht verlangen. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Wiederbeschaffungswert der Ente einen Betrag von 5.500,00 € nicht übersteigt, weshalb die Klägerin in Bezug auf den Schaden am Fahrzeug bereits befriedigt worden ist, weil die Beklagte diesen Betrag außergerichtlich bereits beglichen hat. Mit der Klägerin ist zwar davon auszugehen, dass das Landgericht aus den nachstehen den Erwägungen gehalten gewesen wäre, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Soweit das Landgericht gemeint hat, es könne — ohne in eine Beweisaufnahme einzutreten — auf der Basis des von der Beklagten vorgelegten Privatgutachtens des Sachverständigen D entscheiden, kann dem nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Privatgutachten zwar urkundlich belegter und substanziierter Parteivortrag. Die Verwertung eines Privatgutachtens ist allerdings nur mit Zustimmung beider Parteien zulässig (vgl. BGH in NJW 1986, 3077 = BGHZ 1998, 32 ff.; BGH in NJW-RR 1994, 255). Solange ein Privatgutachter nicht zum gerichtlich bestellten Sachverständigen avanciert, bleibt es daher dabei, dass das Privatgutachten Parteivortrag ist, das eine Beweiserhebung nicht ersetzt. Das Privatgutachten als solches ist kein Beweismittel im Sinne der §§ 355 ff ZPO (BGH in VersR 1981, 576; vgl. auch Greger in Zähler, 29. Auflage, § 402 ZPO, Rd. 6 c und 7 a). Vorhandene Fachgutachten, seien es auch solche, die von der Partei vorgelegt werden, können zwar dann im Wege des Urkundsbeweises auch in die richterliche Beweiswürdigung einfließen, wenn die gegnerische Partei weder gegen die Person des Verfassers des Gutachtens noch gegen den Inhalt und die Qualität dessen Ausführungen Einwendungen erhebt (BGH in NJW 1985, 1399; vgl. auch Greger in Zähler, 29. Auflage, § 402 ZPO, Rd. 3 m. w. N,). Diese Voraussetzungen sind hier allerdings nicht erfüllt. Das Landgericht hat sich die Bewertung des von der Beklagten eingeschalteten Privatgutachters D zu eigen gemacht, obwohl sich die Klägerin unter Vorlage des von ihr selbst eingeholten Gutachtens des Sachverständigen K gegen die Einschätzung des Sachverständigen D gewandt hat. Angesichts der von den Parteien vorgelegten und eklatant voneinander abweichenden Privatgutachten wäre das Landgericht daher gehalten gewesen, zur Sachaufklärung einen gerichtlich bestellten Gutachter einzuschalten. Der nunmehr zur Entscheidung berufene Senat hat daher gemäß Beweisbeschluss vom 20.03.2014 den Dipl.-Ing. A eingeschaltet. Auf der Grundlage der gutachterlichen Äußerungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen A (vgl. das Gutachten vom 22.08.2014, Blatt 249 ff d. A. und die ergänzende Stellungnahme, vgl. Blatt 431 ff), unter Berücksichtigung des wechselseitigen Parteivorbringens einschließlich der zu den Akten gereichten und die jeweilige Marktforschung belegenden Unterlagen (vgl. Blatt 32 f, 73 — 82, 99 ff, 186 ff, 377 ff d. A.), sowie angesichts der Ausführungen der von beiden Parteien zu den Akten gereichten Privatgutachten der Sachverständigen K (vgl. Blatt 5 ff d. A.) und D (vgl. Blatt 15 ff d. A.) ist der Senat im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalles zu der Überzeugung gelangt, dass der Wiederbeschaffungswert der im Jahr 1985 zugelassenen Ente im Zeitpunkt des Unfallgeschehens nicht über 5,500,00 gelegen hat. Dabei folgt dies nicht etwa aus einer minutiös zu belegenden Berechnung des Schadens. Der zur Senat macht im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens vielmehr von der gesetzlich eröffneten Möglichkeit der Schadensschätzung Gebrauch (§ 287 ZPO). Dazu besteht Anlass, weil der vorliegend zur Diskussion stehende Wiederbeschaffungswert der Ente zwischen den Parteien im Streit steht und strenger Beweis für eine bestimmte Höhe letztlich nicht zu führen. Die in gravierender Weise voneinander abweichenden drei Gutachten der Sachverständigen K, D und A machen vielmehr deutlich, dass es weder geeignete Listen noch Tabellen gibt, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden könnten. Sie verdeutlichen weiter, dass selbst Sachverständige extreme Schwierigkeiten dabei haben, den Wiederbeschaffungswertes der vorliegend zur Diskussion stehenden Ente einzugrenzen. Alle Gutachten haben jedoch eines gemeinsam; sie zeigen überzeugend auf, dass es für die Festlegung des Wiederbeschaffungswertes der Ente darauf ankommt, weicher Preis unter Berücksichtigung der Marktlage und sämtlicher wertbeeinflussenden Faktoren (Fahrzeugzustand, Ausführungsvariante, Sonderausstattung, Laufleistung u.s. w.) für den Kauf eines vergleichbaren Fahrzeuges zu zahlen wäre (vgl. Blatt 9, 19 und 434 d. A.). Auf Grund des Gutachtens des Sachverständigen A, dem die Klägerin letztlich nicht widersprochen hat, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass sich unter Berücksichtigung der hier maßgeblichen Fahrzeug- und Ausstattungsmerkmale bei einem Vergleich mit auf dem Markt verfügbaren Angeboten ein nachvollziehbarer Wiederbeschaffungswert nicht ermitteln lässt. Enten haben sich zu allen Zeiten eines Liebhaberstatus erfreut; sie wurden — auch als Neuwagen — nicht aus rein praktischen Erwägungen angeschafft und gefahren. Mittlerweile werden gerade frühe Exemplare dieses Fahrzeugtyps, nämlich solche aus den 1950-iger und 1960-iger Jahren als Klassiker gehandelt und bei gutem Erhaltungszustand oder einwandfrei restauriertem Zustand für Kaufpreise von über 10.000,00 € gehandelt. Zu dieser Kategorie von Fahrzeugen gehört die hier zur Diskussion stehende Ente nicht. Sie wurde erstmals im Jahr 1985 zugelassen. Das streitgegenständliche Fahrzeug ist nach der überzeugenden Bewertung des Sachverständigen A auf einer Skala von 1 — 5 in etwa mit der Zustandsnote 3 zu bewerten, weil es im Zeitpunkt des Unfallgeschehens verkehrssicher sowie fahrbereit und mit lediglich geringeren Mängeln behaftet war (vgl. Seite 12 ff des Gutachtens vom 22.08.2014 = Blatt 260 ff d. A.). Angesichts dieser notenmäßigen Bewertung ist der Sachverständige nach entsprechender Marktforschung und unter besonderer Berücksichtigung der Notierung auf der Marktbeobachtungsorganisation Eurotax International AG in CH-8807 Freienbach in der Schweiz bzw. der Notierung der Marktbeobachtungsorgansation Classic Data GmbH & Co. KG in Bochum zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Fahrzeug wie die Ente mit einem Preis von 3.000,00 € (in der Schweiz) bzw. 3.500,00 (in der BRD) gehandelt werden würde, Dieses Zwischenergebnis erscheint dem Senat nachvollziehbar und schlüssig, weshalb es der vorliegenden Entscheidung zu Grund gelegt werden kann. Der Senat folgt der Bewertung des Sachverständigen A auch insoweit als dieser zu der Auffassung gelangt ist, dass diese Wertschätzung nicht ausreichend berücksichtigte, dass die streitgegenständliche Ente mit einem feuerverzinkten Fahrzeugrahmen und einer feuerverzinkten Karosserie versehen war. Von daher steht zur Überzeugung des Senats und in Übereinstimmung mit den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen im vorliegenden Einzelfall fest, dass hier ein Aufschlag auf die vorstehend als Zwischenergebnis wiedergegebenen Werte geboten ist. Der Senat vermag sich bei kritischer Betrachtung des Gutachtens des Sachverständigen allerdings nicht dessen weiteren Ausführungen anzuschließen, wonach der Wiederbeschaffungswert der Ente „als Wiederherstellungswert" zu ermitteln und mit 8.200,00 brutto anzusetzen sei (und zwar unter Berücksichtigung eines Kostenaufwands für das Zerlegen, Neuaufbauen und Ausbessern zuzüglich der Einzelwerte der zum Teil verzinkten Fahrzeugteile (Rahmen, Karosserie, Motor, Getriebe und Fahrwerk; vgl. Seite 34, 36 des Gutachtens = Blatt 282, 284 d. A.). Auch angesichts des besonderen Marktes für Enten kann vor dem Hintergrund des sonstigen Zustands der Ente selbst unter besonderer Berücksichtigung deren zum Teil verzinkten Einzelteile nicht ernsthaft angenommen werden, dass Kaufinteressenten bereit wären, statt der auf dem Markt gängigen Preise zwischen 3.000,— € bis 3.500,— € (so die vorstehend bezeichneten Marktbeobachtungsorganisationen) und 5.500,— (so der Sachverständige D) einen Preis von 8.200,00 € zu bezahlen. Der Senat geht unter Würdigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Einzelfalles vielmehr davon aus, dass der Wiederbeschaffungswert der Ente im Unfallzeitpunkt den Betrag von 5.500,— nicht überstiegen hat. Soweit es den Schaden an der Ente betrifft, ist die Klägerin daher durch die außergerichtliche Zahlung der Beklagten in vollem Umfang befriedigt, weswegen es hier keiner Korrektur der landgerichtlichen Entscheidung bedarf.

2. Auch die von der Klägerin geforderte Auslagenpauschale von 25,00 hat die Beklagte erstattet,

3. Einer Abänderung des angefochtenen Urteils bedarf es demgegenüber, soweit es die darüber hinaus geltend gemachten Kosten des von der Klägerin vorprozessual eingeholten Gutachtens des Sachverständigen K in Höhe von 1.293,29€ (vgl. Blatt 14 d. A,) betrifft. Es ist allgemein anerkannt, dass dem Geschädigten als materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch auch ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines außergerichtlich eingeholten Gutachtens zustehen kann, sofern diese für eine zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen sind (vgl. statt vieler: Grüneberg in Palandt, 72. Auflage, § 249 BGB, Rd. 56 ff, 58 m. w. Rspr.-Nachweisen).

Dabei kommt es in aller Regel nicht darauf an, ob das Gutachten sich letztlich als geeignet oder als ungeeignet erweist. Ein Ausnahmefall ist hier nicht dargelegt und auch ansonsten nicht ersichtlich; es ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass die — nach erfolgter Beweisaufnahme auch aus Sicht des Senats — fehlerhafte Einschätzung des Privatgutachters auf falschen Angaben der Klägerin beruht. Auch angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens besteht kein Anlass zu einer anteiligen Belastung der Klägerin mit Kosten des von ihr beauftragten Gutachters. Der Klägerin ist kein Mitverschulden am Unfall zur Last zu legen, so dass insoweit eine Quotelung ausscheidet. Das Risiko eines falschen Gutachtens ist im Übrigen jedem Verkehrsunfall wesensimmanent, weshalb es nicht auf die Klägerin verlagert werden kann. Die Beklagte kann auch nicht mit ihrem Mitverschuldenseinwand gehört werden. Ein jeder vernünftig denkende Mensch hätte nach einem vergleichbaren Unfallereignis einen Gutachter beauftragt. Dass die Klägerin nach der Lektüre des Gutachtens des Kfz-Meisters K hätte erkennen können, dass dessen Gutachten zu überhöhten Werten gelangt, ist in Ermangelung entsprechender Anhaltspunkte nicht anzunehmen. Auch der Senat musste sich insoweit der Unterstützung des gerichtlich bestellten Sachverständigen A bedienen. Der Klägerin steht insoweit allerdings kein Anspruch auf Zahlung unmittelbar an sie selbst, sondern lediglich ein Freistellunganspruch zu. Dass die Klägerin die Rechnung des Sachverständigen K beglichen haben könnte, ist auszuschließen. Der Klägervertreter hat in der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2014 im Gegenteil erläutert, der Sachverständige habe wiederholt bei ihm angerufen und den Ausgleich der Rechnung angemahnt, woraufhin er, der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, den Sachverständigen auf die Zeit nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens vertröstet habe. Es kann auch nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Klägerin überhaupt noch Inhaberin des Anspruchs auf Ausgleich der Kosten ist. Sie hat ausweislich der vorstehenden Sachverhaltsdarstellung hierzu unterschiedlich vorgetragen (vgl. Blatt 3, 161, 461/462 d. A.). Selbst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 10.1220.2014 konnte insoweit keine Klarheit gewonnen werden. Die Klägerin hat vielmehr über ihren Prozessbevollmächtigten zu Protokoll geben lassen dass sie nicht mehr wisse, ob sie ihren Schadensersatzanspruch insoweit an den von ihr eingeschalteten Sachverständigen abgetreten hat. Vorliegend gilt es daher, die Beklagte davor zu bewahren, an einen Falschen zu zahlen, ohne der Klägerin einen ansonsten begründeten Anspruch abzusprechen. Das Ist bei einem Freistellungsanspruch gewährleistet.
4. Soweit es die vorgerichtlichen Anwaltskosten der Klägerin betrifft, kommt eine Abänderung des angefochtenen Urteils nicht in Betracht. Es hat vielmehr bei der — von der Beklagten nicht angegriffenen — Verurteilung auf Freistellung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 546,69 € zu verbleiben. Die Beklagte hat bereits in der Klageerwiderung (vgl. Blatt 49 d. A.) darauf hingewiesen, dass die Klägerin zu keiner Zeit behauptet hat, dass ihr Prozessbevollmächtigter ihr gegenüber jemals Kosten abgerechnet hat. Gleichwohl hat die Klägerin eine an sie adressierte Kostenrechnung selbst im zweiten Rechtszug nicht vorzulegen vermocht. Selbst in der Berufungsbegründung hat sie im Gegenteil darauf beharrt, dass es auf die Erstellung einer Rechnung nicht ankomme (vgl. Blatt 162 d. A.). Abgesehen davon, dass die Klägerin dabei die Regelung in § 10 I RVG unberücksichtigt. lässt, wonach ein Rechtsanwalt seine Vergütung nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung verlangen kann, hat die Klägerin auch • eine Zahlung der Kosten an ihren Prozessbevollmächtigten bis zuletzt auch nicht belegt. Mit Schriftsatz vom 9.12.2014 (vgl. Blatt 459 d. A.) hat sie Insoweit vielmehr geltend gemacht, dass es auch nicht darauf ankomme, ob die Gebühren bezahlt worden seien. Nach alldem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ihre eigene Anspruchsberechtigung ausreichend dargelegt hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen rechtsschutzversichert ist (vgl. Blatt 463 d. A.). Es kann also nicht einmal ausgeschlossen werden kann, dass die vorgerichtlichen Kosten für die Klägerin von deren Rechtsschutzversicherung bezahlt worden sind, was nach den Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz zu einem Anspruchsübergang auf den Versicherer und zu einem Verlust der eigenen Aktivlegitimation der Klägerin geführt hätte (vgl. hierzu auch OLG Gelle, Urteil vom 18.9.2013 — 14 U 167/12, veröffentlich in Juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 I ZPO, entspricht dem wechselseitigen Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien und berücksichtigt die unterschiedlichen Streitwerte in beiden Rechtszügen.

Die Revision war nach § 543 ZPO nichtzuzulassen, weil die vorliegende Entscheidung nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und weil sie sich nicht zur Fortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eignet. Die Entscheidung des Senats erschöpft sich vielmehr in der Würdigung eines Einzelfalles.


Das Urteil ist nach § 708 Ziffer 10 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Eine Abwendungsbefugnis im Sinne des § 711 ZPO war nach § 713 ZPO nicht anzuordnen, weil ein Rechtsmittel gegen das vorliegende Urteil unzweifelhaft nicht stattfindet.