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Reparaturkosten Mercedes Benz 220 SL Cabrio

Landgericht Köln 16 0 171/08

In dem Rechtsstreit

Klägerin und Widerbeklagte
gegen

hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 12.04.2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht S als Einzelrichter Sfür Recht erkannt:Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.371,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2008 Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Mercedes Benz Cabriolet mit dem amtlichen Kennzeichen XY-YX 2 H zu zahlen sowie weitere 1.020,70 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 17.08.2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage und wird die Widerklage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Beklagte ist Eigentümer eines Oldtimer Mercedes Benz 220 SL Cabrio, Typ 187, die Klägerin befasst sich in ihrem Betrieb hauptsächlich mit Karosseriearbeiten und der Lackierung von Fahrzeugen. Die Parteien streiten um die Bezahlung von Arbeiten, die die Klägerin am Fahrzeug des Beklagten zwischen dem 25.04.2007 und 18.07.2008 durchführte. Welchen konkreten Auftrag der Beklagte hierfür erteilte und welche Arbeiten die Klägerin im Einzelnen erbrachte, ist streitig. Unstreitig ist nur der anzusetzende Stundensatz von 75,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Beklagte, der unter ebenfalls streitigen Umständen insgesamt 14.000,00 € und sodann weitere 6.634,60 € vorprozessual an die Klägerin zahlte, weigerte sich, die Rechnung der Klägerin vom 31.07.2008 über insgesamt 66.988,08 € abzüglich der vorgenannten Beträge zu zahlen. Unter Hinweis auf ihr Werkunternehmerrecht weigerte sich die Klägerin, das Fahrzeug an den Beklagten herauszugeben. Mit der Klage verlangt sie Bezahlung ihrer Arbeiten und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, der Beklagte widerklagend die Herausgabe seines Fahrzeugs, hilfsweise Zug um Zug gegen Zahlung des Werklohnes, welches nach wie vor im Besitz der Klägerin ist.

Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe, nachdem er das Fahrzeug wegen eines

Wildschadens in ihre Werkstatt gebracht habe, am 19.04.2007 mündlich den Auftrag erteilt, neben der Beseitigung des Wildschadens, der von der Versicherung des Beklagten zu regulieren war, das Fahrzeug zu restaurieren, und zwar mit einer kompletten Zerlegung des Fahrzeugs, Instandsetzen und Verzinnen der Kotflügel, Einsetzen von Verstärkungsblechen, Zuschweißen diverser Löcher der Karosserie, Instandsetzung und Verzinnung der Seitenwände, komplette Lackierung des Fahrzeugs in der 'Farbe „uni" sowie Nachlackierung in Klarlack und Auslackierung des Fahrzeugs im Innenraum in der Farbe dunkelgrau. Über einen bestimmten Preis sei nicht gesprochen worden, was auch gar nicht möglich gewesen sei, weil solche Arbeiten nur nach Stundensätzen und Materialaufwand berechnet werden könnten. Mit den Mechanik-, Polster- und Schreinerarbeiten habe der Beklagte andere Personen beauftragt. Diese Arbeiten seien aber auch in ihrer Werkstatt ausgeführt worden. Im Zuge der Arbeiten sei immer wieder weiterer Reparaturbedarf aufgetreten. Dieses sei jeweils mit dem Beklagten besprochen und von diesem sodann beauftragt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 09..12.2008 (BI. 56 ff. d.A.) Bezug genommen. Der Beklagte habe zu Beginn der Arbeiten erklärt, Geld spiele keine Rolle. Insgesamt habe sie — die Klägerin — so 717,5 Arbeitsstunden für das Fahrzeug erbracht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 03.11.2008, Seite 7 ff. (BI. 42 ff. d.A.) Bezug genommen. Nach Abschluss der Arbeiten habe die Zeugin Schmitt dem Beklagten erklärt, für die Leistungen seien insgesamt 66.988,08 € zu zahlen. Damit sei er auch zunächst einverstanden gewesen und habe als Abschlag die erwähnten 14.000,00 € gezahlt. Am 31.07.2008 habe er dann das Fahrzeug ohne Zahlung mitnehmen wollen, was die Klägerin aber nicht gestattet habe.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

1. an sie 46.353,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2008 Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Mercedes Benz Cabriolet mit dem amtlichen Kennzeichen XY-YX 2 H;

2. an sie an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten 2.041,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt er, die Klägerin zu verurteilen, das in ihrem Besitz befindliche, ihm gehörende Fahrzeug Mercedes Benz Cabriolet A mit dem amtlichen Kennzeichen X an ihn herauszugeben; hilfsweise die Klägerin zu verurteilen, dass in ihrem Besitz befindliche vorgenannte Fahrzeug an ihn herauszugeben, Zug um Zug gegen Zahlung eines zugunsten der Klägerin ausgeurteilten Anspruchs gegen ihn wegen Arbeiten an dem streitbefangenen Fahrzeug.

Die Klägerin beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, das Fahrzeug am 19.04.2007 mit dem Hinweis bei der Klägerin gelassen zu haben, es solle zunächst nichts gemacht werden, bis ein Sachverständiger den Wildschaden für die Versicherung dokumentiert habe. Dieses sei dann am 24..04.2007 geschehen. Dabei habe er lediglich den Auftrag erteilt, den Wildschaden zu beheben. Sonstiger Sanierungs- oder Reparaturbedarf habe nicht bestanden. Etwa 1 bis 2 Wochen später habe ihn der Geschäftsführer der Klägerin bei einem Besuch in der Werkstatt erklärt, er könne nicht sicherstellen, dass bei einer Lackierung nur des vorderen Teil des Fahrzeugs die Farbe zur restlichen Lackierung passe. Die anfallenden Kosten seien etwa doppelt so hoch wie die Versicherungsleistung von 10.317,30 € zu veranschlagen. Dieses habe man als Festpreis sodann vereinbart und diesen Betrag habe er auch in zwei Einzelbeträgen bezahlt. Er bestreite im Übrigen, dass die Klägerin die in Ansatz gebrachten Arbeitsstunden erbracht habe, die in Rechnung gestellten Arbeiten gemacht worden seien und die Anzahl der Arbeitsstunden angemessen seien. Als ihn der von der Klägerin geltend gemachte Betrag genannt worden sei, sei er schockiert gewesen. Da die Klägerin über keine Arbeitsnachweise verfügt habe, habe die Zeugin Schmitt am 29.07.2008 versucht, einen von ihm unterzeichneten schriftlichen Auftrag zu erhalten, was er abgelehnt habe. Das Gericht hat gemäß Beweisbeschlüssen vom 20.11.2008 (BI. 48 ff. d.A.) sowie vom 18.08.2009 (BI. 283 ff. d.A.) Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen sowie Einholen eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme hinsichtlich der Zeugen wird auf die Sitzungsniederschriften vom 16.06.2009 (BI. 142 ff. d.A.) und 23.06.2009 (BI. 172 ff. d.A.) und wegen des Sachverständigengutachtens auf das Gutachten des Sachverständigen Drewes vom 10.05.2010 (BI. 346 ff. d.A.) mit Ergänzungsgutachten vom 12.08.2010 (BI. 398 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nur im tenorierten Umfang begründet, die Widerklage dagegen als unbegründet abzuweisen.

Die Klägerin kann als Werklohn für die Restaurierung des Oldtimers nach § 631 ff. BGB lediglich Zahlung von noch 23.371,60 € verlangen, der Beklagte, wie bereits von der Klägerin selbst in der Klageschrift beantragt, die Herausgabe des Oldtimers nach § 985 BGB nur Zug um Zug gegen Zahlung des vorgenannten Betrages, weil der Klägerin nach § 647 BGB ein Unternehmerpfandrecht an dem Fahrzeug und damit ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB zusteht.

Wie bereits mit Beschluss des Gerichts vom 18.08.2009 (BI. 283 ff. d.A.) näher erläutert wurde, stellt nach der umfangreichen Zeugenvernehmung zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Klägerin vom Beklagten ein Auftrag erteilt wurde, der erheblich über die Beseitigung des Wildschadens hinausging und insbesondere auch kein Pauschalpreis für diese Arbeiten vereinbart wurde. Nach der Vernehmung der Zeugin, insbesondere der Zeugin Schmitt und des Zeugen Radau geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin mit der Demontage und dem Zusammenbau derKarosserie (Kotflügel, Türen, Motorhaube, Kofferraumdeckel, Stoßstange), dem Einschweißen von Verstärkungsblechen an Türen, Unterboden und Radlauf , dem Verzinnen von Kotflügeln, der A- und B-Säule sowie der Heckklappe, der Erneuerung von Türschwellern, dem Zuschweißen von Löchern an der Karosserie, der Entfernung von Unterbodenschutz an Randlauf und Herauskratzen von Dämmmatten sowie der Lackierung des Fahrzeugs beauftragt wurde. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich, wie bereits erwähnt, aus den glaubhaften Aussagen der Zeugin G und des Zeugen Ü. Beide Zeugen haben übereinstimmend bekundet, dass der Oldtimer des Beklagten komplett saniert werden sollte. Der Zeuge Wallraff, den der Beklagte gegenbeweislich benannt hat, war bei der Erteilung des Auftrags nicht zugegen, sein Wissen stammt allein vom Beklagten. Der ebenfalls gegenbeweislich genannte Zeuge P konnte auch keine Angaben zu einem konkreten Auftrag machen. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Zeugin K die Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin und der Zeuge Y als Meister in der Werkstatt der Klägerin tätig ist. Beide Zeugen dürften demnach ein zumindest mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben. Gleichwohl zweifelt das Gericht nicht an ihren Angaben. Aufgrund von feststehenden sonstigen Umständen wird bestätigt, dass nicht nur der vorhandene Wildschaden beseitigt werden sollte. Schon der Zeuge K konnte jedenfalls bekunden, dass in seiner Gegenwart die Beteiligten über eine Komplettsanierung des Fahrzeugs verhandelt haben, auch wenn er eine konkrete Auftragserteilung nicht bestätigen konnte. Wie der Beklagte darüber hinaus selbst einräumt, haben die Zeugen A, B und C das gesamte Innenleben des Fahrzeugs demontiert und Mechanik-, Polster- und Schreinerarbeiten am Fahrzeug durchgeführt. Daraus folgt, dass es bei den Arbeiten insgesamt um wesentlich mehr ging als die Beseitigung eines Wildschadens. Dazu passt auch, dass der Oldtimer auf Veranlassung des Beklagten zum Sandstrahlen gebracht wurde. Nach den Feststellungen des Sachverständigen D in seinem Gutachten ist das ein Indiz dafür, dass stärkere Durchrostungen bzw. Korrosion vorgelegen hat. Dass die Klägerin einige Löcher in der Karosserie zugeschweißt hat, räumt der Beklagte ebenfalls ein.Preisabsprachen, insbesondere wegen eines Pauschalpreises, haben die Parteien nicht getroffen. Auch das folgt aus der glaubhaften Aussage der Zeugin Schmitt. Ihre Erklärung, man habe im Voraus schon deshalb keine Preise festlegen können, weil bei derartigen Fahrzeugen ohne Demontage der Umfang der Arbeiten nicht abzuschätzen sei, wird durch den Sachverständigen D insoweit bestätigt, dass bei Restaurierungsarbeiten dieser Art der Instandsetzungsaufwand erst nach Demontage und Zerlegen ersichtlich wird, wie es nach der Aussage des Zeugen Radau dann auch tatsächlich geschehen ist. Bei der Anzahl der Arbeitsstunden, die die Klägerin zur Restaurierung des Fahrzeugs aufgewandt hat, geht das Gericht vom Gutachten des Sachverständigen D aus, der den Aufwand nach Auswertung des vorhandenen Fotomaterials und Besichtigung des Oldtimers mit 500 Arbeitsstunden geschätzt hat, wobei das Gericht einen Sicherheitsabschlag von 10 % vornimmt, um der Bandbreite einer Schätzung mit den damit verbundenen Unsicherheitsfaktoren Rechnung zu tragen. Das Gericht folgt insoweit nicht den Aussagen der als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der Klägerin. Zwar haben die Zeugen A, B und C bekundet, ihre jeweiligen Arbeitsstunden auf Zetteln notiert und diese im Büro der Klägerin abgegeben zu haben. Schon die Zeugen U und K haben aber hiervon Abweichendes bekundet. Vorlegen konnte die Klägerin die erwähnten Zettel auch nicht. Was tatsächlich Grundlage der Rechnung der Klägerin vom 31.07.2008 bei den Arbeitsstunden gewesen ist, ist zudem unklar. Aufgelistet sind in dieser Rechnung nur insgesamt 399,5 Arbeitsstunden, in Rechnung gestellt wurden dagegen 717,5 Stunden. Auch lässt sich diese Rechnung nur schwerlich mit der Auflistung der Arbeitsstunden durch die Klägerin in ihrem riftsatz vom 03.11.2008 zur Deckung bringen, so dass die Zeugenaussagen insgesamt zu unsicher sind, um darauf eine richterliche Überzeugungsbildung stützen zu können.Demgegenüber hat der Sachverständige D zunächst überzeugend dargelegt, dass der exakte Umfang der Arbeiten trotz der umfangreichen Fotodokumentation nachträglich nicht mehr feststellbar ist. Unter Auswertung des vorhandenen Materials und unter Einbeziehung seiner einschlägigen Erfahrungen bei der Restaurierung von Oldtimern schätzt er den Arbeitsaufwand auf insgesamt 500 Arbeitsstunden. Diese Schätzung hat der Sachverständige auf Einwände der Parteien hin nochmals näher erläutert und im Zusatzgutachten die von den Parteien vorgebrachten Einwände zum Arbeitsaufwand nochmals überzeugend ausgeräumt. Zu den — bereinigten — 450 Arbeitsstunden ä 75,00 € sind für die Instandsetzung der Türen, die der Sachverständige nicht in seinem Gutachten berücksichtigt hat, weitereArbeitsstunden hinzuzurechnen. Das ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des Zeugen O, der bekundet hat, etwa 20 bis 30 Arbeitsstunden an den Türen gearbeitet zu haben. Angesicht der unsicherer Schätzung bleibt das Gericht am unteren Rand der genannten Arbeitsstunden. Soweit die Klägerin hier 40 Stunden berücksichtigt wissen will, ist das nicht nachvollziehbar, nachdem der Zeuge L selbst bereits die Anzahl der Stunden wesentlich geringer schätzt. Es komme noch —weil ebenfalls vom Gutachten nicht erfasst — 3 Arbeitsstunden für den Transport des Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem Sandstrahlen hinzu. Dieses ergibt sich so aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 03.01.2008 (Seite 8). Zu berücksichtigen ist auch das vom Gutachten nicht erfasste Material in Höhe von 2.480,00 €, welches die Klägerin bei den Arbeiten vom Beklagten unbestritten verbraucht hat. Das ergibt folgende Rechnung: XXX


Hiervon abzusetzen sind die Zahlungen des Beklagten und ein weiterer Betrag, der auf die Sanierung des Wildschadens entfällt. Insgesamt handelt es sich um Abzüge von 21.794,85 €, so dass sich durch Subtraktion der genannte Betrag von 23.371,60 € ergibt. Es kommen hinzu anteilig vorgerichtliche Kosten der Klägerin in Höhe von 1.020,70 €, die wegen Verzuges des Beklagten gerechtfertigt sind. Der Zinsanspruch beruht im Übrigen auf den §§ 286, 288, 291 BGB. Die Widerklage ist sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet. Zwar ist der Kläger Eigentümer des Oldtimers, seinem unbedingten Anspruch auf Herausgabe nach § 985 BGB steht aber als Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB das Unternehmerpfandrecht der Klägerin aus § 647 BGB entgegen. Aus diesem Grund ist der Beklagte nach § 274 Abs. 1 BGB zur Zahlung des Werklohns Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet. Diesen Antrag hatte die Klägerin bereits in der Klageschrift gestellt, so dass der entsprechende Hilfsantrag des Beklagten ins Leere geht. Wirtschaftlich streiten die Parteien letztlich lediglich um den Wert, den das Unternehmerpfandrecht ausmacht bzw. die dementsprechende Werklohnforderung.

Die Nebenentscheidungen über Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 92, 709 Satz 1 ZPO.Streitwert: 46.353,48 Euro (§ 6 ZPO analog).

Richter am Landgericht

Reparaturkosten bei Ausführung durch Subunternehme

Amtsgericht Lampertheim 3 C 78/16 (07): Reparaturkosten bei Ausführung durch Subunternehmer (Mercedes 190 SL)

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Beklagter

hat das Amtsgericht Lampertheim durch die Richterin am Amtsgericht L aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.07.2016 für Recht erkannt:Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.072,10 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.02.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte 77% und der Kläger 23%.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des voll- streckten Betrages vorläufig vollstreckbar.

Das Urteil ist für den Beklagtenvorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckten Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor entsprechende Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Bezahlung von Werkleistungen.

Der Beklagte beauftragte den Kläger mit der Durchführung von Arbeiten an einer Karosserie eines Oldtimerfahrzeugs Mercedes SL 190. Dabei ist zwischen den Parteien der Umfang der beauftragten Arbeiten streitig,

Beim Erstkontakt der Parteien im August 2011 war das Fahrzeug in lackiertem und unterlegtem Zustand. Als der Beklagte dem Kläger das Fahrzeug im November 2011 übergab war es unlackiert und zerlegt. Der Kläger führte dann einige Werkleistungen aus und stellte dem

Beklagten am 27.12.2013 zunächst 676,40 in Rechnung, welche der Beklagte auch bezahlt hat. Am 14.04.2014 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass die Rechnung fehlerhaft sei und für von ihm geleistete 56 Stunden insgesamt 4.664,80 zu zahlen seien. Der Beklagte beglich den Differenzbetrag von € 3.998,40 nicht.

Zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt hatte der Kläger das Fahrzeug in die Werkstatt der
Zeugen verbracht, ohne dies dem Beklagten mitzuteilen. Die Zeugen erbrachten ebenfalls verschiedene Werkleistung und stellten diese dem Beklagten am 21.09.2015 mit insgesamt 22.067,50 in Rechnung (BI. 23 d.A.). Der Beklagte zahlte diesen Betrag und nahm das Fahrzeug entgegen.

Der Kläger trägt vor,

der Beklagte habe den Kläger zunächst mit Arbeiten im Umfang von etwa 800,-beauftragt. Dafür sollten der Batteriekasten und ein Blech im Fußraum erneuert werden. Als das Fahrzeug dann zerlegt und unlackiert beim Kläger abgegeben worden sei, sei erkennbar gewesen, dass wesentlich mehr Arbeiten erforderlich sein würden. Der Beklagte habe dann den Kläger mit der vollständigen Restaurierung des Oldtimerfahrzeugs beauftragt. Einen genauen Preis habe man nicht vereinbart, da der genaue Umfang der Arbeiten nicht absehbar gewesen sei. Man habe aber einen Stundenlohn von 70,- abgesprochen.

in der Folge sein in der Werkstatt des Klägers Arbeiten in größerem Umfang vorgenommen worden. Der Umfang dieser Arbeiten ergebe sich aus dem Ablaufplan BI. 56 ff d.A. Als dann der Mitarbeiter, der die Hauptarbeiten geleistet habe, verstorben sei, habe der Kläger das Fahrzeug bei der Werkstatt der Zeugen abgegeben.

Diese hätten zwar ihre Leistung ebenfalls in Rechnung gestellt. In der Rechnung der Firma XY seien aber die vom Kläger erbrachten Leistungen nicht enthalten, so dass der Kläger deren Bezahlung verlangen könne. Er habe insgesamt 56 Stunden an dem Fahrzeug gearbeitet. Die Arbeiten seien beanstandungsfrei erbracht.

Der Kläger beantragt daher,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 3.988,40 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.02.2014 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt Klageabweisung.

Er beruft sich zunächst darauf, den Kläger nicht mit den streitgegenständlichen Arbeiten beauftragt zu haben. Er habe zwar grundsätzlich eine komplette Instandsetzung des Fahrzeugs beabsichtigt, den Kläger aber nur mit den oben genannten kleinen Teilarbeiten beauftragt. Die dafür in Rechnung gestellten Beträge habe er ja auch gezahlt.
Sämtliche durchgeführten Arbeiten seien von der Firma Oherbracht und diesen auch vergütet worden.

Jedenfalls sei eine Werklohnforderung des Klägers nicht fällig, da er niemals die Leistung des Klägers abgenommen habe und der Kläger ihm auch keine Gelegenheit zu einer Abnahme gegeben habe. Schließlich entspreche die Rechnung des Klägers nicht den ortsüblichen Sätzen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der XY sowie durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens nebst mündlicher Erläuterung des Sachverständige D. Hinsichtlich der Aussagen der Zeugen wird auf das Sitzungsprotokoll vom 13.09.2016 und hinsichtlich der Angaben des Sachverständigen auf das in den Akten befindliche Gutachten Bezug und das Sitzungsprotokoll vom 19.07.2017 genommen. Zu weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Sitzungsprotokolle vom 12.04.2016, 13.09.2016 und 19.07.2016 sowie die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend begründet.

Der Kläger kann vom Beklagten Begleichung eines größeren Teils der streitgegenständlichen Forderung (€ 3.072,10) aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrages (§ 631 Abs. 1 BGB) verlangen. Nach Auswertung der Äußerungen der Parteien geht es erkennende Gericht davon aus, dass der Beklagte den Kläger mit einer kompletten Restaurierung des Oldtimers beauftragt hat. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass der Beklagte selbst einräumt, im Ergebnis eine vollständige Restaurierung geplant zu haben. Des Weiteren hat er das Fahrzeug zerlegt und unlackiert an den Kläger übergeben, so dass es wenig nachvollziehbar scheint, dass dieser tatsächlich nur einige insgesamt gesehen unbedeutend kleine Arbeiten verrichten sollte. Ein Gesamtpreis konnte nicht vereinbart werden, da gerade bei der Restaurierung eines Oldtimers, was ja eine im Alltagsgeschäft einer Werkstatt eher unübliche Arbeit ist, nicht von vornherein absehbar ist, in welchem Umfang Arbeiten anfallen werden. Daher scheint dem erkennenden Gericht auch die Vereinbarung eines Stundenlohns gut nachvollziehbar. Nach Durchführung der Beweisaufnahme geht das Gericht auch davon aus, dass der Kläger die in Rechnung gestellten Arbeiten tatsächlich erbracht hat und diese nicht insgesamt von der Firma J erbracht wurden. Dies ergibt sich zunächst aus der Vernehmung des Zeugen X. Dieser gab an, dass bereits einige Vorarbeiten gemacht waren, als das Fahrzeug bei ihm ankam, beispielsweise der Ausbau von Bodenflächen, von Kofferraumbodenblechen sowie die Erneuerung von Innenschwellern und von Streben. Nach Einschätzung des Zeugen dürfte insgesamt mindestens eine Woche Arbeit dafür angefallen sein. Der Zeuge erklärte weiter, dass er diese Arbeiten selbst nicht mehr in Rechnung gestellt habe. Auch der Zeuge L bestätigt, dass an dem Fahrzeug bereits verschiedene 'Arbeiten vorgenommen worden waren, als es in seine Werkstatt kam, auch wenn er sich nicht genau an die einzelnen Arbeiten erinnern kann. Letztlich bestätigt auch der Sachverständige der dem Gericht aus einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren bekannt ist und an dessen Sachkunde das Gericht keinen Zweifel hegt, dass die streitgegenständlichen Arbeiten vom Kläger ausgefüllt wurden. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Lichtbildern, auf denen verschiedene Arbeitsschritte erkennbar sind. So kann man auf den Bildern erkennen, dass ein Bodenblech heraus getrennt worden war und eine Fußstütze nebst Querträger eingebaut sowie ein Innenschweller bearbeitet wurde. In diesem Zusammenhang geht das Gericht auch davon aus, dass die vom Kläger vorgelegten Bilder tatsächlich in seiner Werkstatt und nicht in der Werkstatt J angefertigt wurden. Dies ergibt sich aus den auf der übergebenen CD befindlichen Bildern, die offensichtlich in zwei verschiedenen Werkstätten angefertigt wurden, da einmal ein Fliesenboden und einmal ein gepflasterter Boden erkennbar sind. Der gepflasterte Boden kann der Werkstatt es zugeordnet werden, der geflieste Boden der Werkstatt des Klägers.
Die vom Kläger in Rechnung gestellten Arbeitsschritte sind letztlich nachvollziehbar. Es handelt sich offensichtlich bei den vom Kläger in Rechnung gestellten Arbeiten um Arbeitsschritte, welche nicht nochmals in der Rechnung der Firma J auftauchen, also im Ergebnis dem Beklagten nicht doppelt in Rechnung gestellt wurden. Aus den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen ergibt sich auch, dass ca. 45 Stunden für die vom Kläger geleisteten Arbeiten realistisch sind. Ähnlich war er auch die Einschätzung des Zeugen G der für die bereits einem Fahrzeug geleisteten Arbeiten „mindestens eine Woche" geschätzt hat. Bei einem im streitgegenständlichen Zeitraum üblichen Stundenlohn von € 70,- ergibt sich so ein realistischer Preis von € 3.150,- netto bzw. € 3.748,50 brutto. Auch der vom Beklagten insgesamt verlangte Betrag, also einschließlich der Arbeiten der Firma scheint angemessen. Für die Arbeiten des Klägers sind daher gemäß § 632 BGB insgesamt € 3.740,50 angemessen und ortsüblich. Abzüglich der bereits aufgrund der ersten Rechnung des Klägers gezahlten € 676,40 schuldet der Beklagte noch € 3.072,10. Die Forderung des Klägers ist auch fällig gemäß § 641 BGB. Dabei ist dem Beklagten zunächst zuzugestehen, dass er die Arbeiten des Klägers nicht diesem gegenüber abgenommen hat und auch nicht abnehmen konnte, da der Kläger das Fahrzeug ohne Rücksprache mit dem Beklagten an die Firma K weitergegeben hat. Dies war zwar zulässig, da der Werkunternehmer grundsätzlich berechtigt ist, Subunternehmer oder andere Unternehmer einzuschalten. Sicherlich war die Vorgehensweise des Klägers aber dennoch ungeschickt, da der Beklagte über einen Zeitraum von vielen Monaten sein doch sehr wertvolles Fahrzeug nicht finden konnte und wohl sogar befürchten musste, das Fahrzeug sei für ihn unwiederbringlich verloren. Aber auch wenn die Verärgerung des Beklagten darüber verständlich ist, war der Kläger dazu berechtigt, denn die von dem Unternehmer übernommene Leistungsverpflichtung ist im Grundsatz nicht höchstpersönlicher Natur. Nach Auffassung des Gerichts hat der Beklagte die Werkleistung dann auch insgesamt abgenommen, indem er das komplett restaurierte Fahrzeug von der Firma F endgegengenommen hat. Damit hat er auch die in dieser kompletten Restaurierung steckende Leistung des Klägers abgenommen. Etwaige Mängel wurden nicht gerügt, weder der Arbeitsschritte des Klägers noch der Arbeitsschritte der Firma U. Damit liegt eine Abnahme der Gesamtleistung vor, so dass auch Fälligkeit der Forderung eingetreten ist. Damit ist der Beklagte zur Zahlung der vom Kläger erbachten Leistungen verpflichtet. Auch für den Fall, dass kein Auftrag des Beklagten an den Kläger angenommen wird, 'besteht eine Zahlungspflicht des Beklagten, dann aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683, 679, § 670 BGB. Die Restaurierung des Fahrzeugs ist für den Kläger ein (auch) fremdes Geschäft. Dieses lag auch im Interesse des Beklagten, da dieser ja letztendlich ein restauriertes Fahrzeug wollte und bekam. Daher kann der Kläger als berechtigter Geschäftsführer ohne Auftrag nach § 683 BGB Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er zur Restaurierung für erforderlich halten durfte. Da er dieses fremde Geschäft im Rahmen seines Gewerbes durchgeführt hat, umfasst der Aufwendungsersatzanspruch auch die übliche Vergütung (BGH, WW 2012, 1648). Die Zins- und Nebenforderungen ergeben sich aus §§ 280, 286, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der Berufung angefochten werden. Sie ist einzulegen innerhalb einer Notfrist von einem Monat bei dem Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz 13/15, 64283 Darmstadt. Die Frist beginnt mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdegegenstand 600,00 € übersteigt oder das Gericht die Berufung in diesem Urteil zugelassen hat. Zur Einlegung der Berufung ist berechtigt, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Berufung wird durch Einreichung einer Berufungsschrift eingelegt. Die Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden.

Richterin am Amtsgericht

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Landgericht Hanau 1 0 352/15

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Beklagte

hat das Landgericht Hanau — 1. Zivilkammer — durch den Richter am Landgericht A als Einzelrichter im schriftlichen Verfahren in dem Schriftsätze bis 22.12.2017 eingereicht werden konnten für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.12.2014 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw Pontiac GTO, Fahrzeugidentitätsnummer 242176ZXXXX, amtliches Kennzeichen XY-YX 0 H. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme des vorgenannten Pkw seit 01.12.2014 in Annahmeverzug befindet.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand :

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer. Mit Vertrag vom 11.02.2014 kaufte der Kläger von der Beklagten einen Pkw Pontiac GTO zum Preis von 36.500,00 € (im Einzelnen: BI. 6 bis 8 d. A.). Betreffend den eingebauten Motor findet sich im Kaufvertrag die Angabe „400 ci". Darüber hinaus ist im Vertrag handschriftlich vermerkt „Fahrzeug hat Zustand 2 nach Wertgutachten in Deutschland". Der Kaufvertrag wurde von dem Kläger an dessen Wohnsitz und von dem Vorstandsmitglied der Beklagten A am Sitz der Zweigniederlassung der Beklagten - wo der Kläger den von ihm unterzeichneten Vertrag hingeschickt hatte - unterzeichnet. Ein von dem Kläger eingeholtes Privatgutachten der T vom 02.07.2014 kommt zu dem Ergebnis, der Zustand des Fahrzeugs sei mit „3 minus" zu bewerten (im Einzelnen: Gutachten vom 02.07.2014, BI. 21 bis 25 d. A.). Mit Schreiben vom 17.11.2014 (BI. 27/28 d. A.) hat der Kläger daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.

Der Kläger behauptet,

das Fahrzeug weise entsprechend dem eingeholten Privatgutachten nur einen Zustand von „3 minus" auf, darüber hinaus sei in dem Pkw ein Motor mit einem Hubraum von nur 326 cui verbaut.

Nachdem der Kläger,die Klage teilweise zurückgenommen hat, beantragt er,

1 die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.500,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.12.2014 Zug um Zug gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums am Pkw des Typs Pontiac GTO, mit dem amtlichen Kennzeichen XY-YX H, und der Fahrzeugidentitäts-nummer 242176ZXXXX zu zahlen;

2. es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem
01.12.2014 in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt.

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, auf den Kaufvertrag fände das Recht des Staates Oklahoma Anwendung. Im Kaufvertrag sei darüber hinaus ein umfassender Gewährleistungsausschluss vereinbart. Wegen des weiteren Vorgangs der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen, die alle nebst Anlagen innerhalb der im schriftlichen Verfahren gesetzten Schriftsatzfrist zur Gerichtsakte gelangt sind. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen D. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 25.01.2017 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Auf das Rechtsverhältnis der Parteien findet gemäß Artikel 4 Abs. 1 lit. a)1. V. m. Artikel 19 Abs. 2 ROWI deutsches Rocht Anwendung, weil der Vertrag im Rahmen des Betriebs der Zweigniederlassung der Beklagten geschlossen wurde und die Zweigniederlassung damit Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes der Verkäuferin ist. Zudem ist vorliegend auch von einer konkludenten Rechtswahl für die Anwendung deutschen Rechts auszugehen. Auf eine solche Rechtswahr weisen der Abschluss des Vertrages in der deutschen Niederlassung der Beklagten, die Abfassung des Vertrages in deutscher Sprache, die Vereinbarung eines in Euro zu zahlenden Kaufpreises sowie die Verpflichtung der Beklagten hin, das Fahrzeug dem Kläger in Deutschland übergeben zu müssen. Der Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ergibt sich dann aus §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, Abs.. 2 Nr. 3, 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3 BGB, Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der streitgegenständliche Pkw bei Übergabe an den Kläger mangelhaft war, weil es ihm an zwei vereinbarten Beschaffenheit fehlte. So war das Fahrzeug nicht mit dem zugesagten 400 cui-Motor, sondern nur mit einem 326 cui-Motor ausgestattet und wies darüber hinaus auch nicht den Zustand 2 nach deutschem Wertgutachten, sondern vielmehr nur einen Zustand 3 minus auf. Dies hat der Sachverständige D seinem Gutachten ausführlich und eindrucksvoll beschrieben. Das Gericht hat keinen Zweifel.an der Richtigkeit der dortigen Ausführungen. Die Beklagte ist dem Gutachten auch nicht entgegengetreten. Der Umstand, dass an dem Fahrzeug zwischenzeitlich ein Motorschaden eingetreten ist, steht dem Rückabwicklungsanspruch des Klägers nicht entgegen und löst auch keine Verpflichtung zum Wertersatz aus, weil die Verschlechterung durch eine stimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist (§ 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Im Hinblick auf die von dem Kläger mit dem Fahrzeug zurückgelegte Strecke von 700 Meilen war von dem zu erstattenden Kaufpreis ein Abzug vorzunehmen, den das Gericht, in Ansehung des Umstandes, dass es sich bei dem Pkw um einen Oldtimer handelt, auf 500,00 € schätzt. In Höhe dieses Betrages war die Klage deshalb abzuweisen. Der Kläger hat Anspruch auf Zinsen unter dem Gesichtspunkt des Verzuges in dem im Tenor ausgewiesenen Umfang. Darüber hinaus war festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Pkws in Annahmeverzug befindet, weil sie das Fahrzeug innerhalb der ihr durch den Kläger berechtigterweise gesetzten Frist nicht zurückgenommen hat.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu tragen, weil sowohl der zurückgenommene Teil der Klage mit einem Wert von 1.727,88 € wie auch die Teilklageabweisung mit einem Wert von 500,00 € verhältnismäßig geringfügig sind und keine höheren Kosten veranlasst haben.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in § 709 ZPO.

Richter am Landgericht

Isabella Borgward

Landgerichts Paderborn 4 0 495/10

In dem Rechtsstreit

Gegenwärtig:

Richterin am Landgericht Reiter

als Einzelrichterinerschienen bei Aufruf:der Kläger

für die Beklagten

ferner war der vorbereitend geladene Sachverständige D erschienen.Der Sachverständige wurde über die Pflichten zur wahrheitsgemäßen Erstattung des Gutachtens belehrt.
Der Sachverständige machte die folgenden Angaben zur Person:

mit denBeteiligten dieses Rechtsstreits nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Zu meiner Qualifikation kann ich angeben, dass ich in unserem Büro zuständig bin für die Gerichtsgutachten. Gerichtsgutachten fallen pro Monat im Schnitt etwa drei an. Zusätzlich bietet mein Büro auch Fahrzeugbewertungen an im Sinne von Gutachten für Privatpersonen bzw. Versicherungsunternehmen. Von diesenFahrzeugbewertungen machen wir etwa 50 im Jahr. Das streitgegenständliche Fahrzeug Isabella Borgward kann man schon als Rarität bezeichnen. Dies gilt deswegen, weil der Hersteller nicht mehr existiert. Vor diesem Gutachtenauftrag habe ich bereits zwei Isabella Borgward für Gerichte begutachtet. Zuletzt habe ich ein Gutachten vor drei Monaten erstattet. Ferner wurden von meinem Büro sechs bis sieben Kurzgutachten zu solchen Fahrzeugen erstattet. Die maßgeblichen Kriterien für die Eingruppierung solcher Fahrzeuge sind der Originalzustand, der technische Zustand, der optische Zustand und der Verarbeitungszustand. Bezogen auf den Originalzustand wird eine Ist Bewertung vorgenommen, d . h. es wird der Zustand bewertet, wie er zum Zeitpunkt des Unfalles war. Sofern bei einem Fahrzeug Originalteile ausgetauscht werden bzw. worden sind, muss dies nicht zwangsläufig zu einer Abwertung führen. Es kommt auf den Einzelfall an. Wenn es sich um zeitgemäßes Zubehör bzw. eine zeitgemäße Umrüstung handelt, kann dies auch aufwertend wirken. Sofern mir vorgehalten wird, dass der Zeuge Pl bei der Fahrzeugbewertung so vorgegangen ist, dass er die Kosten für ein vergleichbares Fahrzeug zuzüglich der Kosten für Erneuerung von Kotflügeln und Einbau anderer Sitze kalkuliert hat, so würde ich so nicht vorgehen. Die Sitze können vorliegend nicht werterhöhend berücksichtigt werden. Der Umbau bezüglich der Kotflügel kann evtl. noch als zeitgemäßer Umbau gewertet werden, da es Korrosionsschwierigkeiten mit den üblichen Kotflügeln der Isabella Borgwards gab. Allgemein kann man sagen, dass die Kosten von getätigten Investitionen miteinander summiert nicht den Wert einer Sache ausmachen. In Bezug auf Belege lässt sich allgemein sagen, dass sich ein Fahrzeug, dessen Restaurierung mit Belegen, Lichtbildern und Gutachten dokumentiert ist, leichter verkaufen lässt. Dies wird sich mit Sicherheit auch auf den Preis auswirken. In absoluten Zahlen lässt sich dies jedoch nicht darstellen. Es lässt sich davon ausgehen, dass ein Borgward — abgesehen von ganz hochwertigen Fahrzeugen — ohne Mehrwertsteuer auf dem privaten Markt gehandelt wird. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge wie das streitgegenständliche, das ich Begutachtet habe. Eine Ausnahme bilden Fahrzeuge, die z. B. aus dem Ausland wie den USA oder Japan eingeführt werden. Dann kann Mehrwertsteuer anfallen. Dies gilt nicht im europäischen Verkehr. Man kann jedoch davon ausgehen, dass die in den Marktspiegeln genannten Preise die Endpreise sind, die Verbraucher für ein solches Fahrzeug zahlen müssen. Ich habe gestern noch einen Ausdruck von mobile.de gefertigt und für die Eingabe „Borgward" 38 Treffer erzielt. Der Sachverständige überreichte dem Gericht und den beiden Anwälten einen entsprechenden Ausdruck. Er erklärte: Sämtliche dort gelisteten Fahrzeuge werden ohne Mehrwertsteuer angeboten. Wenn Fahrzeuge der Marke Borgward vom Händler mit Mehrwertsteuer angeboten werden, dann reden wir von Fahrzeugen mit Preisen von über 50.000,00 €. Derzeit ist nach meinem Kenntnisstand ein Borgward Cabrio im Angebot, und zwar bei der Firma Ü, die auch die hier streitgegenständliche Reparatur durchgeführt hat. Das ist das einzige mir bekannte Fahrzeug, das derzeit mit Mehrwertsteuer angeboten wird. Bei meiner heutigen Besichtigung konnte ich feststellen, dass der Motorraum zwischenzeitlich neu lackiert worden ist. Das war zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht der Fall. Die von den Sachverständigen gefertigte Lichtbilddokumentation genügt nicht, um den Zustand des Motorraumes zu begutachten. Ich kann anhand des Lichtbildmaterials nicht feststellen, ob dort Korrosion vorlag oder nicht. Ich muss allerdings dazu sagen, dass der Motorraum zum Zeitpunkt der Besichtigung durch die Dekra bereits lackiert war. Die Arbeiten waren zum Zeitpunkt der Besichtigung durch den X-Sachverständigen fast fertiggestellt. Der Erstsachverständige hat im Rahmen seiner Begutachtung keine Korrosion dokumentiert. Wenn ich mir jetzt die rechte Fahrzeugseite heute angeschaut habe, so kann ich feststellen, dass diese Seite keine Durchrostungen aufweist. Es waren Korrosionsspuren erkennbar. Das Fahrzeug, so wie ich es für heute besichtigt habe, ist mit der Zustandsnote „drei" zu bewerten. Es handelt sich um eine Mischung aus Originalzustand und zusätzlichen Teilen, wobei das Fahrzeug nicht „verbastelt" ist.Für die Eingruppierung ist maßgebend, dass das Fahrzeug noch über Originalteile verfügt, die nicht nachrestauriert wurden. So etwas ist selten. Ferner ist auffällig, dass die Lackschicht verhältnismäßig dünn ist. In der Regel weisen solche Fahrzeuge höhere Lackschichten auf aufgrund von Verspachtelungen. Das Fahrzeug ist werkseitig verzinkt. Dieser Umstand wirkt sich positiv auf die Eingruppierung aus. In Bezug auf den Motor kann ich keine Angaben dazu machen, ob der jetzt eingebaute Motor zum Zeitpunkt des Unfalles bereits verbaut war. Man hat mir heute einen revidierten Motor gezeigt.

Der Kläger, persönlich gehört, erklärte:

Zum Unfallzeitpunkt war ein anderer Motor in die Isabella eingebaut. Dieser wies Undichtigkeiten auf. Ich habe dann, als das Fahrzeug zu der Firma Y verbracht wurde, dort einen anderen Motor mitgeliefert mit der Bitte, den Motor umzubauen. Den undichten Motor habe ich noch nicht wieder eingebaut. Arbeiten an dem Motor habe ich bislang noch nicht ausführen lassen.

Rechtsanwalt Ar erklärte:

Diesen Sachvortrag bestreite ich und rüge ihn als verspätet.

Der Sachverständige erklärte:

Der ausgebaute Motor, den ich heute gesehen habe, war revidiert, was bedeutet,

dass alles überholt war. Dieses würde sich wertsteigernd auswirken.

Die Frage, ob der derzeit eingebaute Motor überholt ist, kann ich nicht beantworten. Der Motor müsste dafür zerlegt werden.

In Bezug auf die weiteren, von dem Kläger vorgetragenen wertverbessernden Maßnahmen konnte ich folgende Feststellungen treffen:

Motor Ich verweise auf die obigen Ausführungen. Ich kann keine Angaben dazu machen, welcher Motor zum Zeitpunkt des Unfalls eingebaut war.Es ist richtig, dass eine Servolenkung eingebaut ist. Ob dies zum Zeitpunkt des Unfalls bereits der Fall war, kann ich nicht angeben. Der Einbau von Servolenkungen in derartige Fahrzeuge wird vom Markt verschieden gesehen. Für Puristen handelt es sich um einen nicht originalen Zustand. Ich muss jedoch dazu sagen, dass es auch bei anderen Fahrzeugen mittlerweile häufiger gemacht wird. Dies gilt insbesondere für höherwertige Fahrzeuge. Auf die eingebauten ergonomischen Sitze würde der Markt mit Abschlägen reagieren, da es sich nicht um den Originalzustand handelt. Die Originalsitze sind mir heute nicht gezeigt worden. Mir sind jedoch Lichtbilder übermittelt worden. Dabei handelt es sich um Originalsitze. Ich nehme insofern Bezug auf die Anlage K31 in der Gerichtsakte. Ergänzend möchte ich angeben, dass auch sämtliche Verkleidungen etc. Originalzustand ist.StoßstangenZ u den Stoßstangen lässt sich sagen, dass sich dies werterhöhend auswirkt. Diese sind jedoch mittlerweile korrodiert. Es handelt sich um eine mittelstarke Korrosion. Das wird zum Zeitpunkt des Unfalls am 22.03.2010 ähnlich gewesen sein.BlechkotflügelWenn ich zugrunde lege, dass zum Zeitpunkt des Unfalls Kunststoffkotflügel (GFK) verbaut waren, so kann man dies wohl noch als zeitgemäßen Umbau bezeichnen. Allerdings sind Fahrzeuge mit den Originalblechkotflügeln höherwertiger. Die Originalblechkotflügel sind mir nicht gezeigt worden. Wenn die Originalblechkotflügel in einem guten Zustand wären und mitgegeben werden könnten bei einem Verkauf des Fahrzeuges, könnte dies durchaus eine Werterhöhung rechtfertigen.Felgen und ReifenDas Fahrzeug weist derzeit keine Originalbereifung auf. Zum Zeitpunkt der Begutachtung durch die bereits tätigen Sachverständigen waren auch die jetzt verbauten Aluminiumfelgen verbaut.Originalreifen sind mir nicht gezeigt worden. Ich kann insofern verweisen auf die Anlage K32 in der Akte. Dabei handelt es sich die Originalfelgen. Sofern bei einem Fahrzeug wie dem des Klägers Originalteile wie die Sitze und die Felgen mitgegeben werden könnten, würde sich ein etwaiger Abschlag für einen nicht mehr originalen Zustand egalisieren. Restaurierung Ende der 90er JahreSofern hier vorgehalten wird, dass das Fahrzeug Ende der 90er Jahre umfänglich restauriert worden sein soll und grundiert bzw. lackiert worden sein soll, so kann ich die Durchführung dieser Maßnahmen anhand des vorgefundenen Zustandes nicht nachvollziehen. Das Fahrzeug ist im Laufe der Jahre sicher umfänglich überarbeitet worden. Der genaue Zeitpunkt und der Umfang lassen sich jedoch nicht mehr feststellen. Dies betrifft das, was ich eingangs gesagt habe, nämlich den Aspekt der fehlenden Dokumentation der durchgeführten Maßnahmen.AutomatikgetriebeIn der Isabella ist das Originalgetriebe eingebaut. Mir wurde ein Automatikgetriebe gezeigt. Diese ist jedoch bislang nicht verbaut. Pioneer Stereoradio Der Einbau eines solchen Radios verhält sich neutral. Cockpitinstrumente Es handelt sich nicht um einen zeitgemäßen Umbau, da es diese Instrumente zum Zeitpunkt der Herstellung des Isabella Borgward noch nicht gab. Sie wurden nachträglich hergestellt und werden am Markt vertrieben. Diese repräsentieren nicht den Originalzustand.

Ich möchte das Protokolldiktat dahingehend korrigieren, dass es bei der Frage der zeitgemäßen Umrüstung nicht darum geht, den Originalzustand zum Zeitpunkt der Auslieferung des Fahrzeuges zu beschreiben. Zeitgemäße Umrüstungen sind auch solche, die nachträglich im Laufe der Zeit bei der Benutzung von Fahrzeugen üblicherweise vorgenommen wurden. Solche zeitgemäßen Umrüstungen sind nicht notwendigerweise mit einem Preisabschlag verbunden. Auf Nachfrage: Angaben dazu, ob der Kühler vor dem Unfall in Ordnung war, kann ich nicht machen. Den Wert des Fahrzeuges, wie ich ihn heute vorgefunden habe, würde ich mit 23.000,00 bis 24.000,00 € bewerten. Es gibt jetzt einen extrem sauberen Motorraum. Ferner ist an einer Seite wieder ein Blechkotflügel angebaut. Unter Berücksichtigung der heute gewonnenen Erkenntnisse würde ich sagen, dass das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt bei einem Wert von 20.000,00 € gelegen hat. Die Untergrenze würde ich in diesem Zusammenhang mit 18.000,00 € angeben. Wenn der Zustand des Motorraumes so war, wie ich ihn jetzt vorgefunden habe und er lediglich überlackiert wurde, so kann der Wert bei bis zu 21.000,00 € liegen. Die Dauer für die Wiederbeschaffung eines vergleichbaren Fahrzeuges würde ich mit vier bis sechs Wochen angeben. Die von Herrn Q geschätzten 21 Tage würden aus meiner Sicht eng. Ich würde das Fahrzeug im Rahmen der Nutzungsentschädigung so eingruppieren wie ein 3er BMW Coup mit einem kleinen Sechs-Zylinder-Motor. Dies liegt zwischen Klasse G und Klasse H. Wenn mir jetzt vorgehalten wird, dass die monatliche Nutzungsentschädigung für ein Fahrzeug Klasse G bei 59,00 € liegen könnte, so mag dies zutreffen. Es hat zwar eine Abstufung in einigen Bereichen gegeben, dies betrifft meines Erachtens aber nur die Fahrzeugklassen A und B.

Der Kläger, persönlich gehört, erklärte:
Es ist richtig, dass auf den Namen meiner Lebensgefährtin ein weiterer Isabella zugelassen ist. Es handelt sich dabei um ein Isabella Cabrio Baujahr 1958. Ferner bin ich im Besitz eines weiteren Fahrzeuges Borgward P100, Baujahr 1961.

Der Sachverständige erklärte:

Die Bauteile des streitgegenständlichen Fahrzeuges und des Fahrzeuges Isabella Cabrio sind kompatibel.

Auf Nachfrage von Rechtsanwalt O erklärte der Sachverständige. Anhand des mir vorliegenden Lichtbildmaterials kann ich keine zuverlässige Auskunft darüber geben, ob die linke Seite des Isabella Borgward vor dem Unfall korrosionsbedingt durchrostet war oder nicht. Die Lichtbilddokumentation betreffend die von der Firma Schreiber durchgeführte Reparatur lag mir nicht vor. Rechtsanwalt O überreichte dem Sachverständigen zwei Lichtbilder zur Einsichtnahme. Er erklärte: Man sieht hier Korrosionserscheinungen, wie ich auf der rechten Fahrzeugseite des Isabella gesehen habe. Es handelt sich um Korrosionserscheinungen am Unterboden. Um Durchrostungen handelt es sich nicht, so dass eine Beseitigung ohne Schweißarbeiten möglich wäre. Dies bezieht sich auf den von mir an der rechten Fahrzeugseite vorgefundenen Zustand. Auf dem von dem L Sachverständigen gefertigten Lichtbildmaterial sieht man auf der linken Seite, dass das Blech durchschlagen ist. Dies kann korrosionsbedingt der Fall sein. Es ist auch denkbar, dass es durch Krafteinwirkung im Rahmen des Unfalles auseinandergezogen wurde. Die Stelle liegt im Falzbereich. Von daher kann ich keine definitiven Angaben dazu machen, ob dies ein Anhaltspunkt für eine Durchrostung vor dem Unfall ist. Auf Nachfrage von Rechtsanwalt Dr. V erklärte der Sachverständige: Der Wertunterschied zwischen dem Istzustand und dem von mir in dem Sachverständigengutachten zugrunde gelegten Zustand beruht darauf, dass das Fahrzeug im Rahmen der Reparaturarbeiten Wertverbesserungen erfahren hat, u. a. hat es einen neuen Schweller erhalten und einen neuen Kotflügel. Dies wirkt sich werterhöhend aus. Ferner ist die Korrosion auf der linken Seite nunmehr beseitigt worden. Dies rechtfertigt eine Höherstufung. Ferner stellt sich mir die Frage, warum der Motorraum lackiert worden ist. Wenn man sich die Lichtbildausschnitte anschaut, die die eingestanzte Fahrgestellnummer zeigen, so ist ersichtlich, dass der Zustand vor der Lackierung des Motorraumes schlechter war. Kein Restaurator würde ohne Not einen Motorraum lackieren, wenn dies nicht erforderlich ist, da jede neue Lackschicht einen Verlust der Originalität bedeutet. Ich kann jedoch sagen, dass der Zustand des Motorraumes zum Zeitpunkt des Unfalles nicht beurteilt werden kann, da er nicht ausreichend dokumentiert worden ist. Einem versierten Sachverständigen, der einen Oldtimer zu begutachten hat, würde so etwas nicht passieren.

Laut diktiert und genehmigt

Auf erneutes Vorspielen der Tonaufnahme wurde verzichtet.

Der Sachverständige wurde entlassen.

Der Sachverständige wurde gegen 15.10 h entlassen und erklärte, dass er schriftlich liquidieren werde.

Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert.
Die Parteien waren sich darüber einig, dass etwaige Ansprüche des Arbeitgebers des Klägers, deren Bestehen derzeit nicht beurteilt werden kann, nicht Gegenstand dieses Rechtsstreit sind und daher auch nicht Gegenstand des nachstehenden Vergleiches.
schlossen sodann folgenden Vergleich:

Die Beklagten zahlen an den Kläger als Gesamtschuldner einen Betrag in Höhe von

18.000,00 € (i. W.: achtzehntausend Euro). Mit Zahlung dieses Betrages sind sämtliche Ansprüche des Klägers aus dem

Verkehrsunfall vom 22.03.2010 auf der Steubenstraße in Paderborn abgegolten. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 57 % und die Beklagten 43 %.

Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

Vorgespielt und genehmigt

Nach Anhörung beschlossen und verkündet:

Der Streitwert — gleichzeitig Gegenstandswert des Vergleichs — wird endgültig auf

41.951,33 € festgesetzt.

Oldtimerkauf Porsche 911 RS



In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

Beklagte

hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden durch die Richterin am Landgericht S als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.03.2017

für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 65.000 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 1.5.2013 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung ihrer im Rahmen eines Oldtimerkaufs geleisteten Anzahlung.

Der Beklagten erwarb im Jahr 2008 das streitgegenständliche Kfz, einen Porsche 911 RS,

Carrera Lightweight (Orange), Baujahr 1973 mit der Fahrzeugidentifizierung Nr.

911XXXXX.

Unter dem 11.6.2003 (BI. 90 der Akte) begutachtete der XY das streitgegenständliche Fahrzeug und bestätigte den Originalzustand.

Eine Bewertung des Sachverständigenbüros YX vom 23.7.2007 (BI. 92 der Akte) kam zu dem Ergebnis, dass die Historie des Pkws lückenlos nachgewiesen und das Fahrzeug in die Kategorie „ 2" einzuordnen sei (BI. 92 ff., 98).

Zwischenzeitlich ist bekannt, dass ein weiteres Fahrzeug der gleichen Art und Ausstattung in Monaco existiert.

Im Zeitraum vom 10. April bis 14.4.2013 fand die Techno Classica-Messe, eine Messe für Oldtimer auf dem Gelände der Firma F statt, auf welcher der Beklagte das streitgegenständliche Fahrzeug ausstellte. Vor Ort wurde der Porsche nebst separatem Motor von einem Handelspartner der Klägerin, dem Zeugen V besichtigt. Ob die Besichtigung in Kenntnis der Klägerin erfolgte, ist zwischen den Parteien streitig.

Unter dem 21./ 23..4.2013 trafen die Parteien eine „Kaufvereinbarung" über den streitgegenständlichen PKW zu einem Kaufpreis von 430.000 €. Gemäß der Vereinbarung sollte das Fahrzeug mit anderem Motor nebst dem Originalmotor (Nr. 000000) in einer separaten Kiste geliefert werden.

Ferner war eine Anzahlung i.H.v. 100.000 € zu leisten; der Restbetrag war nach Inspektion und Akzeptanz der Klägerin zu zahlen.

Die in dem Vertragsvorschlag der Klägerseite vorgesehene Rechtswahlvereinbarung für Kalifornien strich der Beklagte bei Unterschrift.

Auf die Vereinbarung vom 21./23.4.2013 (BI. 8 der Akten) wird Bezug genommen.

Unter dem 23.4.2013 überwies die Klägerin an den Beklagten die vereinbarte Teilzahlung von 100.000 €

Im Zeitraum zwischen dem 23. und 26.4.2013 besichtigte ein Mitarbeiter der Klägerin den separat sich in der Kiste befindlichen Motor.

Am 26.4.2013 erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten telefonisch den Rücktritt von der Kaufvertragsvereinbarung, welchen der Beklagte schriftlich unter dem 29.04.2013 (BI 25 d.A.) bestätigte.

Mit Fax vom gleichen Tag (BI 187 d.A.) forderte die Klägerin von dem Beklagten die Rückzahlung der erbrachten Teilzahlung an die Firma ihres Geschäftspartners, der Firma LL.

Ebenfalls unter dem 29.4.2013 zahlte der Beklagte von der erhaltenen Teilzahlung in Höhe von 100.000,- Euro die € Summe von 35.000 € unmittelbar auf das Konto des Zeugen L.

Am Folgetag erhielt die Beklagte 2 Faxe (BI. 103, 104) des Zeugen N, in welchen dieser ausführte, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug „mit 100%ger Sicherheit um kein Original" handele, da wichtige RS spezifische Karosseriedetails fehlten, ein Original-Typenschild nicht vorhanden und die Karosserie Produktionsnummer schief eingeschlagen seien. Mit Schreiben vom 6.5.2013 (BI. 105 der Akte) forderte der Beklagte erfolglos den Zeugen G zur Unterlassung seiner Behauptungen auf und leitete sodann ein einstweiliges Verfügungsverfahren ein. Mit Urteil des Landgerichtes Köln vom 2.7.2013 wurde der Zeuge G zur Unterlassung seiner Behauptung, es handele sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um keinen Original, verurteilt. Zuvor hatte der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 23.5.2013 zur Abnahme des streitgegenständlichen Fahrzeuges aufgefordert (BI. 116 der Akte) und die restliche Kaufpreiszahlung erfolglos angemahnt. Nach Ablauf der gesetzten Frist erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 31.5.2013 (BI. 119 der Akte) den Rücktritt von der streitigen Kaufvertragsvereinbarung. Der Beklagte veräußerte das Fahrzeug im Juni 2013 an die Firma XY zu einen Kaufpreis von 370.000 € (BI. 121). Mit eidesstattlicher Erklärung vom 24.6.2013 (BI. 85 ff.) bestätigte der Sachverständige Ü welcher in die Restaurierung des streitgegenständlichen Fahrzeuges von Beginn an eingebunden gewesen sein soll, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Porsche um das Originalfahrzeug handele. Die Klägerin begehrt vorliegend den Restbetrag der geleisteten Anzahlung i.H.v. 65.000 € zurück. Die Klägerin ist der Ansicht, zwischen den Parteien sei bereits kein wirksamer Kaufvertrag geschlossen worden. So stelle die Streichung der Rechtswahlklausel seitens des Beklagten nicht die Annahme des Angebotes der Klägerin, sondern ein neues Angebot dar, welches die Klägerin ihrerseits nicht angenommen habe. Darüber hinaus stünde der Klägerin gemäß Z. 4 des Kaufvertrages ein besonderes Prüfungsrecht zu, welches die Klägerin erst nach Abschluss der Vereinbarung wahrgenommen habe, mit der Ware aber mangels Lieferung des Originalmotors nicht einverstanden gewesen sei. Zwar sei mündlich der Vertrag dergestalt modifiziert worden, dass unter „Originalmotor" nicht der gesamte, ursprünglich in das Fahrzeug eingebaute Motor zu verstehen sei; vielmehr habe der zu liefernden Motor vertragsgemäß aussehen sollen wie ein Originalmotor; dies sei aber bei dem streitgegenständlichen Motor nicht der Fall Darüber hinaus habe es sich nicht um das vereinbarte Porsche-Oldtimer-Modell gehandelt. So stünde fest, dass in Monte Carlo ein weiteres Fahrzeug mit identischer Fahrgestellnummer existiere, so dass davon auszugehen sei, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um eine Replik handele. Entgegen dem Vorbringen des Beklagten sei das Fahrzeug vor Abschluss der Vereinbarung auch nicht von der Klägerin besichtigt worden. So habe der Zeuge G die Inaugenscheinnahme nicht mit Kenntnis der Klägerin oder in deren Auftrag durchgeführt. Auch die vorgesehene Besichtigung des Zeugen Graef sei nicht wie geplant, sondern erst am 24. bzw. 25. 4. 2013 erfolgt, wobei zunächst nur der Motor habe besichtigt werden können. Aus den genannten Gründen sei der PKW auch mangelhaft, so dass die Klägerin vom Vertrag habe zurücktreten können. Darüber hinaus habe der zum Fahrzeug gehörende Original-Brief nicht geliefert werden können. Auch hätte das Fahrzeug einen erheblichen Frontschaden aufgewiesen. Hätte sie die Klägerin Kenntnis davon gehabt, dass ihr lediglich eine Replik angeboten würde, hätte sie das Fahrzeug nicht, jedenfalls nicht zu einem Kaufpreis von über 400.000 € erworben. So stelle das Vorhandensein eines weiteren identischen Fahrzeuges einen erheblichen Wertverlust dar, zumal es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um das Replik und nicht das Original-Kfz handele. Jedenfalls führe die Existenz eines weiteren Fahrzeuges auch dann zu einem erheblichen Wertverlust, wenn nicht feststünde, bei welchem Fahrzeug es sich um das Original und bei welchem es sich um die Replik handele. Da ein wirksamer Kaufvertrag nicht geschlossen worden sei, die Klägerin jedenfalls vom Kaufvertrag habe zurücktreten können, stünden dem Beklagten die geltend gemachten Schadensersatzansprüche auch nicht zu.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 65.000 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 1.5.2013 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, er könne dem Anspruch der Klägerin eigene Schadensersatzansprüche entgegensetzen, da nicht die Klägerin, sondern er selbst zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt gewesen sei. Denn die Klägerin sei ihrer Abnahme-und Zahlungspflicht aus Art. 53 CISG nicht nachgekommen, so dass dem Beklagten Ersatzansprüche nach Art. 74 und 75 CISG zustünden. So habe die Klägerin vertragswidrig den weiter ausstehenden Kaufpreis i.H.v. 330.000 € nicht geleistet und vielmehr grundlos von ihrer vertraglichen Verpflichtungen Abstand genommen. Aus diesem Grund sei der Beklagte gezwungen gewesen, das Fahrzeug anderweitig zu einem geringeren Kaufpreis zu veräußern; die Differenz werde nunmehr als Schaden geltend gemacht und zur Aufrechnung gestellt. Der Kaufvertrag sei wirksam zustande gekommen. Zwar habe der Beklagte die vorformulierte Rechtswahlklausel gestrichen; vorliegend käme jedoch Art. 19 Abs. 2 CISG, nach welchem unwesentliche Vertragsänderungen unverzüglich zu beanstanden seien, zur Anwendung. Hier habe die Klägerin die Vertragsänderung nicht nur nicht gerügt, sondern im Anschluss an den Vertragsschluss sogar die vereinbarte Anzahlung von 100.000 € an den Beklagten geleistet. Die Klägerin sei auch zur Zahlung des Restkaufpreises verpflichtet gewesen, da das Kfz nicht mangelhaft gewesen sei; insbesondere handelt es sich bei dem Porsche um das Original; auch der gelieferte Motor sei vertragsgerecht. Der für die Klägerin tätige Zeuge G habe das Kfz im Auftrag der Klägerin vor Abschluss des Kaufvertrages auf der Messe H besichtigt. Soweit der Zeuge G in der Folgezeit wahrheitswidrig behauptet habe, es handele sich bei dem streitgegenständlichen Porsche nicht um das Original, sei er im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln zur Unterlassung entsprechender Äußerungen verurteilt worden. Auch der gelieferte Motor sei ein Originalmotor mit Ersatzblock, in welchem die Original-Motornummer des Chassis eingeschlagen sei. Hierüber sei der Mitarbeiter der Klägerin, der Zeuge Graef, auch umfassend informiert gewesen. Dieser habe den separaten Motor schließlich vor Abschluss des Kaufvertrages in der Werkstatt des Zeugen Ü besichtigt Selbst wenn es sich bei den gelieferten Motor nicht um die vertraglich vereinbarte Kaufsache gehandelt hätte, sei die Klägerin mit ihrer Mängelrüge gemäß Art. 39 Abs. 1 CISG ausgeschlossen, da die Mangelhaftigkeit nicht innerhalb angemessener Frist — ca. einen Monat — angezeigt worden sei.
Auch der vereinbarte Prüfungsvorbehalt konkretisiere lediglich die in Art. 38 CISG vorgesehene Pflicht des Käufers, die Ware nach Vertragsschluss zu prüfen. Entsprechende Untersuchungen seien von der Klägerin seitens des Zeugen B, der insoweit die Klägerin vertreten habe, sowie des Zeugen Graef durchgeführt worden; etwaige Mängel habe sie nicht nachweisen können. Schließlich sei das Fahrzeug auch mit einer Eigentumsurkunde und einer neuen Zulassungsbescheinigung II geliefert worden. Der Fahrzeugbrief sei erstmals bei Zulassung in Deutschland 1996 für den Halter ausgestellt worden. Dass in Monaco ein 2. Fahrzeug existiere, sei vorliegend unerheblich, da es sich bei dem streitgegenständlichen um das Original handelt. Dies habe auch der Sachverständige Ö in seiner eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Das Vorhandensein eines weiteren Fahrzeuges begründe jedoch nicht die Mangelhaftigkeit des Originals Ihm dem Beklagten sei ein ersatzfähiger Schaden in Höhe von 64.950 € entstanden, mit welchem er die Aufrechnung erkläre. Da sich die Klägerin unberechtigterweise geweigert habe, das Fahrzeug abzunehmen und zu zahlen, habe er — der Beklagte — das Fahrzeug zu einem um 60.000 € niedrigeren als den mit der Klägerin vereinbarten Kaufpreis veräußern müssen; ferner seien ihm Rechtsanwaltskosten i.H.v. 4950 € brutto entstanden. So habe der Beklagte aufgrund des mit der Klägerin abgeschlossenen Kaufvertrages einem Interessenten abgesagt, der bereit gewesen wäre, den Porsche (ohne den separaten Motor) zu kaufen.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß den Beschlüssen vom 10.6.2014 (BI. 193), 7.7.2016 (BI. 370) und 29.11.2016 (BI. 416 der Akte) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten des Sachverständigen D vom 7.3.2016 und 20.9.2016 (BI. 384 ff.) sowie den mündlichen Ausführungen des Sachverständigen in der Sitzung vom 28.3.2017 (BI. 441 ff. der Akte) Bezug genommen.

Entscheidunqsqründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Denn die Klägerin war gemäß Art. 49 Abs. 1 CISG aufgrund einer wesentlichen Vertragsverletzung nach Art. 25 CISG berechtigt, von dem streitgegenständlichen Kaufvertrag zurückzutreten.
So steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass sich der Porsche nicht im vertragsgemäßen Zustand entsprechend Art. 35 CISG befand. Allerdings ist entgegen der Ansicht der Klägerin zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Im wirksamen Vertragsschluss steht nicht entgegen, dass der Beklagte das Angebot der Klägerin durch Streichung der Rechtswahlklausel geändert hat. Zwar stellt die Streichung der Rechtswahlklausel die Ablehnung des Angebotes der Klägerin dar, so dass zunächst die den Vertragsschluss begründende Annahme im Sinne des Art. 18 Abs. 1 CISG nicht vorlag. Allerdings liegt in der Erklärung des Beklagten ein Gegenangebot gemäß Art. 19 Abs. 1 CISG, dass die Klägerin dadurch angenommen hat, dass sie das fehlende Übereinstimmung nicht unverzüglich mündlich beanstandet oder eine entsprechende Mitteilung abgesendet hat, Art. 19 Abs. 2 CISG. Denn die Streichung der Rechtswahlklausel ist keine wesentliche Änderung, die die Anwendung des Art. 19 Abs. 2 CISG ausschlösse. Dem Vertrag steht auch nicht entgegen, dass die Prüfung des Fahrzeuges durch die Klägerin zu Beanstandungen geführt hat. Denn entgegen der Ansicht der Klägerin liegt in Z. 4 des Kaufvertrages nicht ein Prüfungsvorbehalt dergestalt, als es sich um eine echte aufschiebende Vertragsbedingung etwa im Sinne des §§ 258 BGB handelte. Ausweislich des Wortlautes regelt Z. 4 lediglich die grundsätzlich nach Art. 38 CISG bestehende Prüfungspflicht des Käufers, welche zu Gunsten der Klägerin die Fälligkeit des Restkaufpreises zeitlich hinausschiebt. Der Wortlaut ist auch insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass der Vertragstext von der Klägerin verfasst wurde, eng auszulegen. Jedenfalls liegt auch eine konkludente Annahmeerklärung der Klägerin in dem Umstand, dass die Klägerin nach Abschluss des Kaufvertrages die vereinbarte Anzahlung i.H.v. 100.000 € unstreitig an den Beklagten geleistet hat. Die Klägerin war jedoch gemäß Art. 49 Abs. 1 CISG berechtigt, die Aufhebung des Vertrages zu erklären, da der Beklagte die ihm obliegenden wesentlichen Vertragspflichten verletzt hat. Unstreitig hat die Klägerin bereits telefonisch am 26.4.2013 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt; diese Erklärung hat der Beklagte selbst mit Schreiben vom 29.4.2013 bestätigt.
Hiernach war der Vertrag rückabzuwickeln, insbesondere war der Beklagte zur Rückzahlung der teilweise geleisteten Kaufpreissumme verpflichtet. Denn die Klägerin konnte die Vertragsaufhebung verlangen, da sich der zu liefernde Porsche nicht im vertragsgemäßen Zustand gemäß Art. 35 CISG befand. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass das Fahrzeug mangelhaft war. Allerdings konnte die Klägerin ihre Behauptungen, weder bei dem im Auto eingebauten Motor noch bei dem mitgelieferten Zweitmotor handele es sich um Original-RS-Motoren, nicht beweisen. Ebenso wenig ist der Klägerin der Nachweis gelungen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um kein Original handelt bzw. das Fahrzeug einen erheblichen Frontschaden aufweist. So konnte der gerichtlich bestellte Sachverständige D zu dem Zustand des Fahrzeuges und insbesondere der Frage, ob es sich bei dem Kfz oder den Motoren um die Originale handelte, in seinen schriftlichen Gutachten vom 7.3.2016 und 7.7.2016 ebenso wenig wie in der mündlichen Erläuterung in der Sitzung am 28.3.2017 Feststellungen treffen. Insoweit führte der Sachverständige nachvollziehbar und in sich schlüssig aus, dass eine Identifizierung des Fahrzeuges oder des seinerzeit eingebauten oder des vorhandenen Ersatzmotors nicht einmal ansatzweise ohne Besichtigung möglich sei, diese aber vorliegend wegen Verkaufs des Kfz ausgeschlossen ist. So könne weder anhand von 2-dimensionalen Lichtbildern noch anhand des Einschlagens der Fahrgestellnummer, welche ebenfalls nur aus Lichtbildern zu entnehmen ist, sachverständigenseits bewertet werden, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um das Original oder die Replik handelt. Denn nach den Angaben des Sachverständigen D in der mündlichen Verhandlung vom 28.3.2017 kann die notwendige Beurteilung nur durch Untersuchung eines vorhandenen Fahrzeuge in einem aufwändigen Verfahren durch Untersuchung der Fahrgestellnummer, des Bleche, auf dem diese aufgebracht ist, und gegebenenfalls Materialuntersuchungen oder ähnliches festgestellt werden. Alle Verfahren setzen jedoch die körperliche Anwesenheit des zu untersuchenden Objekts voraus. Das Fahrzeug befindet sich jedoch nicht in dem vertragsgemäßen Zustand gemäß Art. 35 CISG, da es nach den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen D einem ganz erheblichen Wertverlust unterliegt. Denn die durch die sachverständigenseits getroffene Feststellung, dass die Originalität des Porsches nicht festgestellt werden kann, da in Monte Carlo ein identisches Fahrzeug mit exakt der gleichen Fahrgestellnummer vorhanden ist, reduziert den Wert des streitgegenständlichen Porsches um etwa die Hälfte. In Anbetracht der Tatsachen, dass es sich beim Kauf von Oldtimern u.a. um Wertanlagen handelt, was schon durch die Höhe des vereinbarten Kaufpreises untermauert wird, ist die hinzunehmende Wertminderung von 1/2 aufgrund der Unklarheit der Identität des Fahrzeuges rechtlich als Mangel — und damit nicht-vertragsgemäßen Zustand — zu bewerten. Aufgrund der Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen D ist das Gericht davon überzeugt, dass das Vorhandensein eines weiteren Fahrzeuges mit identischer Fahrgestellnummer zu einem Wertverlust beider Fahrzeuge zu 1/2 führt. So gab der Sachverständige D in seiner mündlichen Anhörung am 28.3.2017 drei Fälle an, zwischen welchen im Hinblick auf eine Wertfeststellung bei Oldtimern zu unterscheiden ist. Denn eine Kaufpreisreduzierung folgt nicht zwingend aus dem Umstand des Vorhandenseins einer Replik. Vielmehr behält das Original Fahrzeug seinen Wert, wenn feststeht, welches der beiden Fahrzeuge des Originalen und welches die Replik ist. Dies ist der Fall, wenn entweder die Replik eine eigene Fahrgestellnummer aufweist oder eine Bestätigung des Herstellers, dass es sich bei einem der Fahrzeuge um das Original handelt, vorliegt. In diesen Fällen behält das Original seinen vollen Wert, während sich der Kaufpreis der Replik um die Hälfte desjenigen des Originals bewegt. Nach den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen liegt der Fall jedoch anders, wenn — wie hier — 2 Fahrzeuge mit der gleichen Fahrgestellnummer existieren, ohne dass für eines der Fahrzeuge eine Originalbestätigung ausgestellt werden kann oder ist. In diesem Fall unterliegen beide Fahrzeuge dem Wertverlust von1/2. Denn bei beiden Fahrzeugen könnte ein potentieller Erwerber nicht sicher sein, ob er das Original oder eben die Replik erwirbt. Aus diesem Grund würden sich Eigentümer gewöhnlich mit entsprechendem Kostenaufwand eine Bestätigung des Herstellers erstellen lassen; eine solche hat der Beklagte jedoch nicht erwirkt. Die Klägerin ist auch ihre Untersuchungspflicht nach Art. 38 CISG hinreichend nachgekommen und hat sich fristgemäß auf die Vertragswidrigkeit der Ware berufen, Art. 39 CISG. Zwar monierte die Klägerin in ihrer telefonischen Rücktrittserklärung vom 26.4.2013 gemäß der schriftlichen Bestätigung des Beklagten ebenso wie in ihrem Schreiben vom 29.4.2013 zunächst den Umstand, dass es sich ihrer Ansicht nach nicht um die versprochenen Originalmotoren handelt. Die gerügte Vertragswidrigkeit ist hiernach zwar — wie in Art. 39 Abs. 1 gefordert - genau (fehlende Originalität), nicht aber umfassend (gerügt lediglich Motor, nicht Kfz) bezeichnet, sondern beschränkt sich vielmehr auf einen Teil des Gegenstandes. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug noch im Besitz des Beklagten befunden hat und eine ausführliche Begutachtung des Porsches seitens der Klägerin noch nicht stattgefunden hat. Hiervon ist das Gericht überzeugt.
Es ist davon auszugehen, dass der Zeuge B entgegen der Ansicht der Beklagten das Fahrzeug auf der Oldtimer-Messe zwischen dem 10. und 14.4.2013 nicht im Auftrag der Klägerin besichtigt hat. Denn nach allgemeiner Lebenserfahrung hätte die Klägerin in Kenntnis des Besichtigungsergebnisses, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Porsche angeblich nicht um das Original handele, entweder das Fahrzeug nicht erworben oder bereits diesen Umstand zur Grundlage ihrer Rücktrittserklärung vom 26.4.2013 gemacht hätte. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nicht einmal sicher feststeht, dass der Zeuge G aufgrund der in Augenscheinnahme auf der XX-Messe die Feststellung der vermeintlich fehlenden Originalität des Fahrzeuges getroffen hat. Hingegen hat die Klägerin zeitnah nach Kenntnis der vermeintlichen Feststellungen des Zeugen B zur fehlenden Originalität, welche dieser gegenüber der Beklagten mit Fax vom 30.4.2013 monierte, bereits mit Schreiben vom 6.5.2013 unter Bezugnahme auf das bezeichnete Fax gerügt. Insofern ist davon auszugehen, dass die Klägerin bei Erwerb des Fahrzeuges entgegen Art. 40 CISG auch keine Kenntnis der Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges hatte und die gemäß Art. 39 Abs. 1 CISG erforderliche Rüge unter genauer Bezeichnung der Art der Vertragswidrigkeit fristgerecht erhob.

Nach alledem ist die Klägerin berechtigterweise vom Kaufvertrag zurückgetreten; aufrechenbare Gegenansprüche gemäß den Artikeln 74,75 CISG stehen hiernach dem Beklagten nicht zu.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.Die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 709 ZPO