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Rückabwicklung eines Oldtimerkaufvertrages

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Aktenzeichen:

1 U 104/11
2 O 183/10 - LG Trier


IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL


In dem Rechtsstreit



- Kläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …
g e g en



- Beklagter und Berufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

w e g e n Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. XX und die Richter am Oberlandesgericht XX und XX

auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011

für R e c h t erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 23. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

I. Der Kläger verfolgt gegenüber dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer BMW Dixi.

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Das – seit Juni 1988 wiederholt zum Straßenverkehr zugelassene (Fahrzeugbrief Anlage K 9) – Fahrzeug stand seit 2. Oktober 2003 bis zur Übergabe an den Kläger am 13. März 2009 als Ausstellungsstück im ...museum in ...[X] (Leihvertrag/Lieferschein Bl. 56 ff. GA). Der Kläger hatte bei der Übergabe zugleich auch den Fahrzeugbrief und die Stilllegungsbescheinigung erhalten (Kaufvertrag Anlage K 3).

Das Landgericht hat mit Urteil vom 23. Dezember 2010 (Bl. 66 ff. GA) die Klage abgewiesen; hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Der Kläger rügt die vom Landgericht vorgenommene – geltungserhaltende – Auslegung der Haftungsausschlussklausel im Kaufvertrag als rechtsirrig; die Heranziehung der Vorschrift des § 309 Nr. 7 BGB müsse vielmehr zu deren Unwirksamkeit führen – sein vormaliges Kfz-Reparaturgewerbe habe er, der Kläger, bereits per Ende 2005 abgemeldet. Die gewöhnliche Beschaffenheit auch eines Oldtimers ginge dahin, dass Fahrgestell und Karosserie nicht von unterschiedlichen Fahrzeugen stammen dürften. Des Weiteren bedeute die Wiedergabe der Typbezeichnung eines Fahrzeugs eine Sollbeschaffenheit dahingehend, dass die Betriebserlaubnis fortbestehe; der übergebene Fahrzeugbrief „passe“ mangels Identität der eingetragenen und der am Fahrzeug „eingeschlagenen“ Fahrzeug-Ident.-Nr. nicht zum übergebenen Fahrzeug. Schließlich sehe sich der Beklagte jedenfalls insofern dem Vorwurf der arglistigen Täuschung ausgesetzt, als er ihn, den Kläger, nicht über die „Eventualität eines falschen Fahrgestells“ aufgeklärt habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Trier vom 23. Dezember 2010 abzuändern undden Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 20.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Juni 2010 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übergabe des BMW Dixi, Wagen- und Motornummer 6..1;festzustellen, dass der Beklagte mit der Rücknahme des im Antrag zu 1. genannten Fahrzeugs in Verzug ist;

den Beklagten ferner zu verurteilen, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.176,91 € durch Zahlung an Rechtsanwalt …[A] freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Zutreffend habe das Landgericht den vereinbarten Haftungsausschluss allein auf Gewährleistungsansprüche im engeren Sinne bezogen; auf eine Klauselkontrolle könne sich der unternehmerisch handelnde Kläger ohnehin nicht berufen. Konkrete Anhaltspunkte für einen Sachmangel des verkauften Fahrzeugs oder gar für ein arglistiges Handeln durch ihn, den Beklagten, seien nicht ersichtlich. Sei davon auszugehen, dass am Fahrzeug ohnehin ein Fahrgestell des Typs DA 2 montiert sei, so sei das angebliche Erlöschen der Betriebserlaubnis bereits nicht nachvollziehbar; das Fahrzeug sei im Übrigen – unstreitig – in dem Zustand nach der Restauration durch den Beklagten von den zuständigen Behörden zum Verkehr zugelassen worden.

II. Die – zulässige – Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 13. März 2009 über den Oldtimer BMW Dixi (Baujahr 1929; Fahrgestell-Nr. 4..4) verlangen.Das Landgericht hat im Ergebnis mit Recht ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Klägers (§ 346 Abs. 1 i.V.m. §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB) verneint.a) Es kann hier offenbleiben, ob der in den Kaufvertrag aufgenommene – vorformulierte – Haftungsausschluss

„Das Kraftfahrzeug wird – soweit nicht nachstehend ausdrücklich zugesichert [kein Unfallschaden; keine gewerbliche Nutzung] oder eine Gewährleistungspflicht übernommen wird [kein Eintrag] – unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft.“

der Inhaltskontrolle standhält. Beide Parteien haben beim Vertragsabschluss als Verbraucher (§ 13 BGB) gehandelt; der Kläger hat im Berufungsverfahren nachgewiesen, dass er sein vormaliges Kfz-Gewerbe bereits zum Jahresende 2005 aufgegeben hat (Gewerbe-Abmeldung Bl. 111 GA). Das mithin unmittelbar anwendbare (arg. e § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB) Klauselverbot des § 309 Nr. 7 BGB steht einem vollständigen Haftungsausschluss wegen Mängeln der verkauften Sache entgegen (vgl. BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 ff.; NJW 2007, 759 Tz. 10). Es erscheint zweifelhaft, ob die im angefochtenen Urteil im Hinblick auf den Ersatz von Mangelfolgeschäden angestellte einschränkende Auslegung mit der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) und dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (§ 306 Abs. 1 und 2 BGB) in Einklang steht (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage 2011, § 309 Rn. 54).

b) Dem Klagevortrag lässt sich indessen das Vorliegen eines Sachmangels beim Gefahrübergang nicht schlüssig entnehmen.

aa) Der Kläger stellt nicht in Frage, dass er – in unfallfreiem und nicht gewerblich genutztem Zustand – einen Personenkraftwagen erworben hat, der sich nach der Optik als restaurierte BMW Dixi DA 2 Limousine aus dem Baujahr 1929 darstellt. Dies entspricht sowohl den Angaben im Kaufvertrag vom 13. März 2009 (Anlage K 3) als auch der Beschreibung im vorangegangenen Internet-Verkaufsangebot des Beklagten (Anlage K 2). Dass die Parteien eine darüber hinausgreifende (ausdrückliche oder stillschweigende) Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, ist weder substantiiert dargelegt noch überhaupt ersichtlich. Im Besonderen besteht nicht irgend ein Anhalt dafür, dass etwa eine „ursprüngliche“ Originalität jedes einzelnen Bauteils des Oldtimers noch dessen zulassungs-/genehmigungsfreie Nutzbarkeit im Straßenverkehr verabredet worden wäre. Einer dementsprechenden – auch nur – Erwartung des Klägers widerstreitet bereits der unstreitige Sachverhalt, wonach gerade die vom Beklagten durchgeführten Restaurationsarbeiten (vgl. Reinking/Remsperger DAR 2008, 677, 680) wie auch die langjährige Stilllegungszeit des zuletzt als Museumsauto eingesetzten Oldtimers (vgl. zur Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung § 14 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV –) offengelegt waren.

bb) Ebenso wenig vermag der Sachvortrag die Feststellung zu tragen, dass der Kaufgegenstand der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungstauglichkeit ermangelt (Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) oder eine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vorliegt (Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 3 BGB). Das Petitum des Klägers geht recht verstanden dahin, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug neben der Karosserie auch mit einem Fahrgestell des Typs Dixi DA 2 ausgestattet – Erhalt der ursprünglichen Originalität des Fahrzeugaufbaus (zur Historie Anlage K 1) – sowie die jederzeitige Nutzung im Straßenverkehr – Fortbestand der Betriebserlaubnis – gesichert sein sollte. Eine dementsprechende Sollbeschaffenheit (vorausgesetzte oder zumindest gewöhnliche Verwendungseignung) kann indessen hier nicht zugrunde gelegt werden.

Dem in dem öffentlichen Verkaufsangebot wie auch im Kaufvertrag verwendeten Begriff des Oldtimers ist keinesfalls eine „unbenutzte“ oder auch nur „ursprüngliche Originalität“ immanent (vgl. zu den verschiedenen sog. Bewertungsstufen Reinking/Remsperger a.a.O. S. 679). Die einschlägige Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 22 FZV lässt insofern vielmehr einen „weitestgehend dem Originalzustand entsprechenden Zustand“ genügen (vgl. Reinking/Knoop DAR 2008, 683 f.); in der Restaurationspraxis sind konstruktionsbedingte Abweichungen vom Originalzustand, im Besonderen auch die Trennung von Karosserie und Fahrzeugrahmen („frame off restauration“), keinesfalls unüblich („originalgetreuer Zustand“; vgl. Reinking/Remsperger a.a.O. S. 680; s. auch BGH NZV 1995, 222: „[eingebauter Motor] jedenfalls in dem Sinne original, dass er aus derselben Zeit wie das übrige Fahrzeug [stammt]). Der Kläger war – wie das Landgericht unbeanstandet tatbestandlich festgehalten hat (LGU S. 3) – unmittelbar vor dem Vertragsabschluss im Zuge der Besichtigung im ...museum in ...[X] mittels eines umfassenden Fotoalbums über den „gesamten Restaurierungsprozess“ informiert worden. Die im Kaufvertrag aufgenommene (ersichtlich aus dem Fahrzeugbrief übernommene) Fahrgestell-Nummer „4..4“ machte – ausweislich der vom Kläger selbst vorgelegten Typhistorie (Anlage K 1) – deutlich, dass offensichtlich ein Fahrgestell des Typs Dixi DA 1 (Baujahr 1928 bis April 1929) unter der Karosse des Typs Dixi DA 2 (Baujahr April 1929 bis Dezember 1930) verbaut war. Das gegenständliche Kraftfahrzeug war – wie das Landgericht unbeanstandet tatbestandlich festgehalten hat (LGU S. 2) – im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassen; der Kläger hatte – wie im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt – den Fahrzeugbrief und die Stilllegungsbescheinigung erhalten. Es steht zwischen den Parteien weiter außer Streit, dass der Oldtimer nach der Restaurierung durch den Beklagten im Juni 1988 die Wiederzulassung zum Straßenverkehr nach Maßgabe des § 27 Abs. 7 StVZO in der damals geltend Fassung erhalten hatte und nachfolgend wiederholt stillgelegt und wieder in Betrieb genommen worden war (Eintragungen im Fahrzeugbrief Anlage K 9); das Fahrzeug stand sodann durchgehend seit Oktober 2003 bis zur Übergabe an den Kläger als Ausstellungsstück im ...museum in ...[X]. Bei dieser Sachlage lag es im Blick auf die Dauer der Abmeldung auf der Hand, dass zur erneuten Wiederzulassung zum Straßenverkehr gegebenenfalls eine Vollabnahme erforderlich werden könnte (Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge; Gutachten zur Erlangung eines Oldtimer-Kennzeichens; vgl. § 14 Abs. 2 FZV i.V.m. §§ 21, 23 StVZO;
Reinking/Knoop a.a.O. S. 685 f.). Eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung haben die Parteien – wie bereits dargelegt – nicht getroffen; jedenfalls bei einem – wie hier – stillgelegten Ausstellungsfahrzeug kann auch nicht dessen jederzeitige Fahrbereitschaft und Verkehrszulassung erwartet werden (vgl. OLG Köln NJW-RR 1998, 128 f.; Reinking/Remsperger a.a.O. S. 680).Die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf kann auf den Kauf eines Oldtimers – im Blick auf die regelmäßig deutlich unterschiedliche Motivlage und Erwartungshaltung der Vertragsparteien – nicht unbesehen übertragen werden (vgl. Reinking/Knoop a.a.O. S. 683). Die von der Berufung herausgestellte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Fortbestandes der Betriebserlaubnis beim Kauf eines Gebrauchtwagens mit Marken- und Typbezeichnung (BGH NJW 1985, 967 f.) ist nicht einschlägig.

1. Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB besteht nicht. Die Voraussetzungen des Anfechtungsrechts wegen arglistiger Täuschung liegen nicht vor. Auf der Grundlage der getroffenen tatsächlichen Feststellungen war der Beklagte nicht zur – mündlichen – Aufklärung des Klägers über den (Fahrgestell-)Aufbau des Oldtimers gehalten; jedenfalls war für ihn ein Informationsgefälle auf Seiten des Klägers nicht erkennbar.2. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht auch keine (materiell-)rechtliche Grundlage für die Nebenforderungen des Klägers (Feststellung des Annahmeverzugs; Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

IV.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache betrifft die Entscheidung in einem Einzelfall und hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist der Streitfall zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu eröffnen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

V.

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt auf

20.000 Euro.

Pauschalpreisvereinbarung für Restaurierung

Oberlandesgericht Celle

3 U 23/09

4 O 375/07 Landgericht Stade
Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger, Widerbeklagter und Berufungskläger,

Prozessbevollmächtigte:

gegen

Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte:

hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht, der Richterin am Oberlandesgericht sowie des Richters am Oberlandesgericht für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe eines die vollstreckbare Forderung um 10 % übersteigenden Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet, die die jeweils zu vollstreckende Forderung um 10 % übersteigt.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Gründe

I.

Der Kläger begehrt die Herausgabe eines OldtimerFahrzeugs Mercedes Benz 250 SL Pagode. widerklagend macht der Beklagte einen Werklohnanspruch aus abgetretenem Recht geltend.

Der Kläger erwarb am 29. April 2005 im Rahmen einer beim Amtsgericht Rotenburg durchgeführten Zwangsversteigerung einen Oldtimer der Marke Mercedes Benz, Typ 250 SL Pagode. Anfang Juni 2005 beauftragte er den Sohn des Beklagten mit der Instandsetzung des Fahrzeugs. Dieser holte das Fahrzeug am 6. Juni 2005 beim Kläger ab und nahm in der Folgezeit verschiedene, umfangreiche Arbeiten an dem Fahrzeug vor. Hierfür leistete der Kläger am 26. August 2005 einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR sowie am 16. Dezember 2005 eine weitere Abschlagszahlung in Höhe von 2.500 EUR. Da sich die Fertigstellung des Fahrzeugs verzögerte, begehrte der Kläger Anfang 2007 den Abschluss sämtlicher Arbeiten sowie die Herausgabe des Wagens. Nachdem in einem Vorprozess geklärt wurde, dass sich das Fahrzeug beim jetzigen Beklagten befand, verweigerte dieser unter Hinweis auf ein bestehendes Pfandrecht die Herausgabe des Oldtimers mit der Begründung, ihm stünden aus abgetretenem Recht seines Sohnes Werklohnforderungen in Höhe von insgesamt 54.680,68 EUR zu.

Der Kläger hat behauptet, es sei mit dem Sohn des Beklagten eine Vereinbarung getroffen worden, wonach das Fahrzeug zu einem Festpreis von 10.000 EUR hätte restauriert werden sollen. Lediglich Arbeiten am Motor hätten gesondert vergütet werden sollen. Tatsächlich sei der Motor des Fahrzeugs durch das M. (M.) in Z. überholt worden. Die hierfür entstandenen Kosten in Höhe von 5.404,61 EUR habe er der Lebensgefährtin des Sohnes, der Zeugin F., persönlich ausgehändigt.

Nachdem gegen den Kläger zunächst Versäumnisurteil ergangen war, hat dieser beantragt,

das Versäumnisurteil des Landgerichts Stade vom 29. April 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger den Pkw Mercedes Benz 250 SL Pagode, FIN ..., amtliches Kennzeichen ..., herauszugeben

sowie

die auf Zahlung von 47.180,68 EUR zzgl. Zinsen gerichtete Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte hat beantragt,

das Versäumnisurteil der Kammer vom 29. April 2008 aufrechtzuerhalten.

Er hat bestritten, dass der Kläger Eigentümer des Fahrzeugs ist. Zur Herausgabe des Wagens sei er nicht in der Lage. Zwar befinde sich das Fahrzeug auf seinem Grundstück, jedoch in einer Garage, an der seinem Sohn das alleinige Nutzungsrecht übertragen sei. Jedenfalls stehe dem Herausgabeanspruch des Klägers ein Zurückbehaltungsrecht wegen des noch offenen Werklohnanspruchs, der ihm von seinem Sohn abgetreten sei, entgegen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben aufgrund der Beweisbeschlüsse vom 25. Januar 2008 sowie 14. Mai 2008. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokollniederschrift vom 12. Februar 2009 (Bl. 124 ff. d. A.), die Protokollierung der Parteianhörung des Klägers gemäß § 141 ZPO im Verhandlungstermin am 12. Februar 2009 sowie das Gutachten des Sachverständigen W... vom 2. Oktober 2008 verwiesen.

Auf der Grundlage des Beweisergebnisses hat das Landgericht dem Herausgabeanspruch des Klägers stattgegeben, allerdings nur Zug um Zug gegen Zahlung von Werklohn in Höhe von 47.180,68 EUR zzgl. Zinsen. Zudem ist dem auf Zahlung dieses Betrages gerichteten Widerklageanspruch mit der Einschränkung stattgegeben worden, dass dem Beklagten die Zahlung Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs zustehe. Zwar, so das Landgericht, habe der Kläger als Eigentümer des Fahrzeugs einen Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB. Diesem Herausgabeanspruch stehe jedoch das Zurückbehaltungsrecht des Beklagten entgegen, dem ein Vergütungsanspruch in Höhe von 47.180,68 EUR gebühre. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme stehe fest, dass zwischen den Parteien nicht, wie vom Kläger behauptet, eine Festpreisabsprache dahingehend, dass die Restaurierung des Fahrzeugs für einen Preis von 10.000 EUR vorgenommen werde, getroffen worden sei. Vielmehr sei aufgrund der Aussagen der vernommenen Zeugen zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, dass die Restaurierung des Fahrzeugs nach Stundenlohn habe vergütet werden sollen. Der Beklagte sei daher verpflichtet, die gemäß § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung zu zahlen. Diese belaufe sich unter Berücksichtigung der erbrachten Zahlungen in Höhe von 7.500 EUR auf noch weitere 47.180,68 EUR. Über den unstreitigen Betrag von 7.500 EUR hinausgehende Zahlungen habe der Kläger nicht erbracht. Die von ihm aufgestellte Behauptung, für die Reparatur des Fahrzeugmotors bei der M. der Lebensgefährtin des Beklagten unmittelbar einen Betrag von 5.404,61 EUR ausgehändigt zu haben, habe der Kläger nicht bewiesen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der dieser sein erstinstanzliches Begehren in dem Sinne weiterverfolgt, dass er gegen Zahlung eines weiteren Betrages von 2.500 EUR die Herausgabe des Fahrzeugs begehrt. Er rügt die Beweiswürdigung des Landgerichts und meint, der Beklagte habe den ihm obliegenden Beweis, eine Pauschalpreisvereinbarung für die Restaurierung des Fahrzeugs (Zahlung eines Betrages von 10.000 EUR) sei nicht erfolgt, nicht geführt. Demgegenüber stehe aufgrund der vorgelegten Unterlagen fest, dass er selbst einen Betrag in Höhe von 5.404,61 EUR zum Ausgleich der Rechnung der M. in bar an die Lebensgefährtin des Beklagten übergeben habe.

Soweit der Sachverständige W. in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die seitens des Sohnes des Beklagten durchgeführten Arbeiten erforderlich und der für die Arbeiten in Rechnung gestellte Preis angemessen sei, sei dies nicht nachvollziehbar. Die vom Kläger eingeholte Verkehrswertfeststellung der D für das Fahrzeug habe einen Wert in Höhe von brutto lediglich 22.500 EUR ergeben. Dies schließe aus, dass wertverbessernde Restaurierungsmaßnahmen im Umfang von mehr als 50.000 EUR vorgenommen worden seien.

Der Kläger beantragt,

unter teilweiser Abänderung des am 9. Dezember 2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Stade das Versäumnisurteil dieses Gerichts vom 29. Mai 2008 in vollem Umfang aufzuheben und

1. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger den Pkw Mercedes Benz 250 SL Pagode, Fahrzeugidentifikationsnummer, mit dem amtlichen Kennzeichen herauszugeben Zug um Zug gegen Zahlung von 2.500 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2007

sowie

2. die Widerklage bis auf einen Betrag von 2.500 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2007 abzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vortrages sowie Aufrechterhaltung seines Rechtsstandpunktes. Insbesondere ergebe sich aus dem Umstand, dass der Kläger im Besitz der Originalrechnung der Firma M. sei nicht, dass tatsächlich der Rechnungsbetrag vom Kläger ausgeglichen worden sei. Hinsichtlich des Werts des Fahrzeugs sei der Bericht der D ohne Belang. tatsächlich belaufe sich der Marktwert des Fahrzeugs auf deutlich über 40.000 EUR.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, wegen des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht der Herausgabeklage nur Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 47.180,68 EUR zzgl. Zinsen stattgegeben und dem Widerklageanspruch in gleicher Weise entsprochen.

1. Der Kläger, der im Rahmen einer Zwangsversteigerung beim Amtsgericht Rotenburg das Eigentum an dem streitgegenständlichen Fahrzeug erworben hat, ist als Eigentümer gemäß § 985 BGB grundsätzlich berechtigt, vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeugs zu verlangen.

2. Der Beklagte ist Besitzer des Fahrzeugs. Der Umstand, dass das Fahrzeug in einer Garage auf einem Grundstück des Beklagten steht, für die der Beklagte seinem Sohn die Nutzung überlassen hat, steht dem nicht entgegen, da der Beklagte jedenfalls Mitbesitzer i. S. v. § 866 BGB ist.

3. Dem Beklagten steht jedoch wegen der ihm von seinem Sohn wirksam abgetretenen Werklohnforderung ein Zurückbehaltungsrecht i. S. v. § 273 BGB zu, das ein Recht zum Besitz i. S. v. § 986 BGB begründet (vgl. BGHZ 64, 122, 124. NJW 2004, 3484 f.. ständige Rechtsprechung). Der abgetretene Werklohnanspruch des Beklagten beläuft sich auf restliche 47.180,68 EUR.

a) Unabhängig von der Richtigkeit der Darstellung des Vortrags des Klägers haben die Parteien schon der Sache nach keine - vom Kläger als Pauschalvereinbarung bezeichnete - Vergütungsvereinbarung getroffen. Eine solche ist dann anzunehmen, wenn der Werkunternehmer auf der Grundlage eines konkreten Leistungsverzeichnisses oder eines konkretisierten Leistungserfolges die Durchführung von Arbeiten gegen Zahlung eines verbindlichen Preises verspricht (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 632 Rn. 7 m. w. N.). Die Voraussetzungen einer solchen Pauschalpreisvereinbarung sind vorliegend schon deshalb nicht schlüssig dargelegt, weil es auch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers an der erforderlichen Beschreibung der durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen fehlt. Vielmehr steht fest, dass eine konkrete, detaillierte Vereinbarung über die seitens des Auftragnehmers zu erbringenden Arbeiten nicht getroffen wurde. Eine Beschreibung der Leistungen, die für die Restaurierung des Oldtimers vorgenommen werden sollten, ist nicht erfolgt. Es fehlte mithin im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrags an jeglichen inhaltlichen Festlegungen, was Gegenstand der zu einem Pauschalpreis durchzuführenden Arbeiten hätte sein sollen und damit an der erforderlichen inhaltlichen Bestimmung der Leistungsverpflichtung.

Diese Bestimmung wird auch nicht durch die Umschreibung, das Fahrzeug habe restauriert werden sollen, ersetzt. Denn auch hierdurch wird der Gegenstand der vom Werkunternehmer zu erbringenden Leistungen nicht hinreichend konkretisiert. Insbesondere fehlt es an jeglichen Angaben, in welchem Zustand das Fahrzeug durch die Restaurierung versetzt werden sollte. Eine solche - ins Einzelne gehende - Vereinbarung wäre jedoch erforderlich gewesen, um den für eine Pauschalpreisvereinbarung maßgeblichen Leistungsumfang zu beschreiben.

b) Im Übrigen ist die Behauptung des Klägers, das von ihm erworbene Fahrzeug habe für einen Pauschalpreis von 10.000 EUR restauriert werden sollen, durch die Beweisaufnahme widerlegt. Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen des Landgerichts, insbesondere Bl. 8 f. im angefochtenen Urteil, denen er nach eigener kritischer Würdigung beitritt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht danach fest, dass zwischen dem Kläger und dem Sohn des Beklagten keine Einigung über eine Restaurierung des klägerischen Fahrzeugs zu einem Festpreis von 10.000 EUR zustande gekommen ist. Dies ergibt sich aus den Angaben der vom Landgericht vernommenen Zeugen. Die Würdigung dieser Beweise durch das Landgericht lässt keine Rechtsfehler erkennen. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen würden, zeigt auch die Berufung des Klägers nicht auf. Vielmehr ist die Würdigung der erhobenen Beweise, insbesondere die im Urteil zum Ausdruck gebrachte Überzeugung des Landgerichts, dass die Bekundungen der Ehefrau des Klägers zum Inhalt der zwischen ihrem Ehemann und dem Sohn des Beklagten getroffenen Preisvereinbarungen nicht geeignet sind, die Aussagen der weiteren Zeugen zu erschüttern, in sich schlüssig, nachvollziehbar und für den Senat auch deshalb maßgeblich, weil ihre Richtigkeit durch das tatsächliche Verhalten der Parteien vor Entstehen der Streitigkeit belegt wird. Der Kläger selbst hat sich in der Zeit nach Erteilung des Auftrags und nachdem zunächst die TÜV Abnahme des Fahrzeugs erreicht worden war, über Monate hinweg immer wieder vor Ort persönlich über den Fortgang der Arbeiten informiert. In deren Verlauf sind zwischen den Parteien die erforderlichen Bestimmungen des Arbeitsumfangs vorgenommen worden, die in verschiedenen Punkten (z. B. völlige Neulackierung des Fahrzeugs innen und außen, Zukauf von Originalteilen, weitere Fremdleistungen) jede Preisabsprache, wie sie vom Kläger behauptet wird, ad absurdum geführt hätten. Angesichts dieser Umstände gewinnen die Erklärungen der Zeugen W. und F., wegen des bei Übernahme des Auftrags völlig unabsehbaren Umfangs der durchzuführenden Arbeiten habe es keine Festpreisabsprache gegeben, sondern eine Regelung, wonach der Arbeitsaufwand habe nach Stunden abgerechnet werden sollen, besondere Überzeugungskraft.

c) Der Höhe nach beläuft sich der restliche Zahlungsanspruch des Beklagten auf 47.180,68 EUR. Dies ergibt sich aus den Feststellungen des Sachverständigen W. in seinem Gutachten vom 2. Oktober 2008. Der Sachverständige gelangt dabei nach Untersuchung des Fahrzeugs, Besichtigung der noch vorhandenen Altteile sowie Inaugenscheinnahme der Fotos vom Zustand des Fahrzeugs vor der Restaurierung zu der Feststellung, dass die Arbeiten, wie sie aus den Rechnungen des Zedenten W. ersichtlich sind, plausibel erscheinen und die in Rechnung gestellten Preise angemessen und ortsüblich sind.

Der sich hiergegen richtende Einwand des Klägers, der unter Hinweis auf einen Bewertungsbericht für Oldtimer und Liebhaberfahrzeuge der D vom 20. Februar 2007 (Bl. 311 f. d. A.) behauptet, der Wert des Fahrzeugs inkl. Mehrwertsteuer belaufe sich auch nach Restaurierung auf lediglich 22.500 EUR, ist unerheblich. Zum einen lässt sich für Liebhaberfahrzeuge wie dem vom Kläger erworbenen Oldtimer eine Rentabilitätsvermutung in dem Sinne, dass die Renovierungskosten den Zeitwert des Fahrzeugs nicht übersteigen dürften, nicht feststellen. Liebhaberei folgt keinen Wirtschaftlichkeitserwägungen. Zudem widerspricht der im Bericht der D angegebene Marktwert des Fahrzeuges den Erkenntnissen, die sich bei einer Marktbeobachtung etwa unter Zuhilfenahme der Internet-Autobörse „mobile.de“ ergeben. Dort werden vergleichbare Fahrzeuge zu Preisen von bis zu 60.000 EUR angeboten. vollständig restaurierte Exemplare wie das des Klägers liegen vornehmlich in einer Preisspanne zwischen 40.000 und 50.000 EUR.

4. Der Werklohnanspruch des Beklagten, wie er von diesem aus abgetretenem Recht geltend gemacht wird, ist nicht um den Betrag von 5.404,61 EUR zu kürzen. Der Kläger hat nicht zu beweisen vermocht, dass er einen Betrag in dieser Höhe zum Ausgleich der Rechnung der Firma M. vom 23. Mai 2006 bereits geleistet hat.

Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass der Kläger durch Vorlage eines Kontoauszugs vom 6. Juli 2006 sowie der Auszahlungsquittung seiner Bank belegt hat, zeitnah zum Rechnungsdatum einen vergleichbaren Betrag von seinem Konto abgehoben zu haben. Auch mag der Umstand, dass der Kläger im Besitz der Originalrechnung der M. ist, als Indiz für die Richtigkeit seiner Behauptung, diese sei ihm wegen der Erstattung des Rechnungsbetrages durch die Zeugin F. ausgehändigt worden, zu bewerten sein. Der dem Kläger obliegende Beweis, den Zahlungsanspruch des Beklagten teilweise erfüllt zu haben, ist jedoch im Ergebnis deshalb nicht geführt, weil die vom Landgericht vernommene Zeugin F. bei ihrer Vernehmung ausdrücklich bekundet hat, ihr sei der genannte Betrag nicht ausgehändigt worden. Konkrete Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit der Aussage der Zeugin F. sprechen würden, sind nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass es sich bei der Zeugin um die Lebensgefährtin des Sohnes des Beklagten handelt, ist nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der Zeugin zu erschüttern. Hervorzuheben ist vielmehr, dass die Zeugin bekundet hat, in dem Zeitraum, in dem ihr das Geld durch den Kläger ausgehändigt worden sein soll, an zwei Tagen nicht im Betrieb des Beklagten gewesen zu sein, weshalb sie nicht ausschließen könne, dass das Geld in dieser Zeit einem anderen Mitarbeiter ausgehändigt worden ist.

Dies wiederum hat jedoch der Kläger selbst nicht behauptet, vielmehr ausdrücklich an seinem Vortrag festgehalten, der genannten Zeugin und niemandem anders den Geldbetrag ausgehändigt zu haben. Ein solcher Geschehensablauf ist jedoch mit den Bekundungen der Zeugen F. nicht zu vereinbaren und damit nicht bewiesen.

III.

Die Berufung des Klägers – auch, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Landgerichts zur Widerklage richtet - war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Revision zuzulassen ist (§ 543 Abs. 2 ZPO), sind nicht gegeben.

Oldtimerkauf

Brandenburgisches Oberlandesgericht

6 U 120/07


Die Berufung des Klägers gegen das am 9. August 2007 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az. 11 O 54/07) wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Oldtimerkauf geltend.

Der Kläger beabsichtigte, vom Beklagten zu 1) einen Oldtimer der Marke BMW 502 zu kaufen. Diesen hatte der Beklagte zu 1) im Internet unter „mobile.de“ für 15.900.- € zum Verkauf angeboten. In der Beschreibung heißt es u.a.:

„Einer der wenigen guten Super V8. Zustand 3, Polster neu, neue Bremse Atege, verzinkte Schwellerleisten müssen neu verchromt werden.“

Im Vorfeld wollte der Kläger sichergehen, dass der vom Beklagten zu 1) begehrte Kaufpreis wertmäßig dem Oldtimer-Fahrzeug entsprach und verlangte deshalb die Erstellung eines Fachgutachtens. Der Beklagte zu 1) war hiermit einverstanden und beauftragte die D. GmbH, Niederlassung B., mit der Erstellung eines Wertgutachtens. Das Gutachten wurde vom Beklagten zu 2) am 19.12.2003 erstellt. Es weist einen Wiederbeschaffungswert von 14.500 Euro netto aus und enthält eine Zustandsbewertung einzelner Fahrzeugteile. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Kopie des Gutachtens Bezug genommen.

Der Kläger und der Beklagte zu 1) schlossen daraufhin am 21.12.2003 einen handschriftlichen Kaufvertrag über den BMW zum Preis von 15.950 Euro. Weitere Angaben enthält dieser Vertrag nicht. Das Fahrzeug wurde dem Kläger am gleichen Tag übergeben.

Mit Telefax vom 29.12.2003 übersandte der Beklagte zu 1) dann einen maschinengeschriebenen Kaufvertrag, der auf den 21.12.2003 datiert war und am Ende den Satz enthielt: „Der Verkäufer verkauft das Fahrzeug ohne jegliche Gewährleistung wie gesehen u. Probe gefahren.“ Der Kläger unterschrieb auch diesen Vertrag.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 wandte der Kläger sich an die D. GmbH in B.. Darin heißt es u.a.:

„Wegen der äußerst positiven Bewertung durch Ihr Unternehmen habe ich den Wagen dann im guten Glauben an Ihre Sachkompetenz am 21.12.03, unter dem üblichen Ausschluss jeglicher Gewährleistung des Vorbesitzers, erworben. Während eines Inspektionstermins in einer Kfz-Meisterwerkstatt hat sich ein völlig anderer Fahrzeugzustand dargestellt. Allein den Rahmen in einen TÜV fähigen Zustand zu versetzen, wird voraussichtlich 5.500 Euro kosten...“ Er bat darin um Stellungnahme und eventuelle Kostenübernahme.

Dieses Ansinnen hat der Kläger mit Schreiben vom 27. Mai 2005 bekräftigt. Darin heißt es u.a.: „Im Falle eines positiven Ergebnisses habe ich Herrn S. sowohl den Kauf des Fahrzeugs wie auch die Bezahlung der Gutachterrechnung zugesagt, weil auch ich für später ein Interesse an einem aktuellen Gutachten hatte.“

Die Beklagten haben im Prozess die Einrede der Verjährung erhoben.

Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen:

Im November 2004, nachdem er nur 2.000 km gefahren sei, habe er bei einem Werkstattbesuch festgestellt, dass der Zustand des Wagens schlechter sei als im Gutachten beschrieben. Zwischen Kauf und Werkstattbesuch habe der Wagen immer in einer gut belüfteten und trockenen Garage gestanden. Anfang 2005 habe eine Fachwerkstatt insgesamt erhebliche Abweichungen zum Gutachten in 13 Punkten festgestellt. So sei insbesondere der Rahmen des Fahrzeugs völlig marode gewesen und hätte bei einer Hauptuntersuchung nicht abgenommen werden können. An der Bodengruppe hätten massive Rostprobleme bestanden, die man durch etwas kratzen hätte feststellen können. Es sei ausgeschlossen, dass dieser Zustand der Bodengruppe bei der Begutachtung hätte übersehen werden können.

Der Kläger habe dann das Fahrzeug zu einem Preis von 15.155,40 Euro in den vom Beklagten zu 1) geschuldeten Zustand verbracht.

Der Beklagte zu 1) hafte aus Gewährleistung. Der Oldtimer habe die vereinbarte Beschaffenheit, nämlich Gesamtzustand „gute 3“ nicht inne gehabt. Durch Vorlage des Gutachtens habe der Beklagte zu 1) eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen, so dass der Gewährleistungsausschluss nicht greife. Zudem habe der Beklagte zu 1) die Mängel arglistig verschwiegen und mit dem Beklagten zu 2) kollusiv zusammengewirkt. Aus diesem Grund sei auch eine Nachfristsetzung entbehrlich gewesen. Zudem hafte der Beklagte zu 1) auch aus Delikt.

Der Beklagte zu 2) hafte im Wege der Expertenhaftung nach § 311 Abs. 3 BGB. Er habe bereits aufgrund seiner Stellung als Sachverständiger besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. Zudem hafte auch der Beklagte zu 2) aus Delikt.

Die Verjährung beginne erst ab Kenntnis vom Schaden und Schädiger zu laufen. Dies sei hier frühestens im November 2004 der Fall gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 15.155,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. März 2007 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 1) hat vorgetragen:

Gewährleistungsansprüche seien mit Ablauf des 21.12.2005 verjährt und zudem wirksam vertraglich ausgeschlossen. Eine Garantie sei nicht abgegeben worden.

Die Behauptung der Arglist sei eine Angabe ins Blaue hinein. Der Beklagte zu 1) habe keine Kenntnisse von den behaupteten und bestrittenen Mängeln gehabt.

Das Fahrzeug habe den Zustand aufgewiesen, wie er im Gutachten beschrieben worden sei.

Darüber hinaus sei der klägerische Anspruch auch ausgeschlossen, da dem Beklagten zu 1) - insoweit unstreitig - keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden sei.

Eine deliktische Haftung sei nicht gegeben. Für eine Täuschungshandlung bestehe nicht der geringste Anhaltspunkt.

Im Übrigen deute die vorgelegte Rechnung darauf hin, dass weit mehr repariert worden sei, als für die Erreichung der vereinbarten Beschaffenheit erforderlich.

Der Beklagte zu 2) hat vorgetragen:

Die Klage sei unzulässig, soweit sie nicht auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung gestützt würde.

Die Feststellungen im Gutachten zum Zustand und Wert des Fahrzeugs seien zutreffend.

Sollte nach dem Kauf ein schlechterer Zustand festgestellt worden sein, beruhe dies auf der natürlichen Alterung des Fahrzeugs. Für den Erhalt eines Oldtimers wie dem vorliegenden seien jährlich 5.000 Euro aufzuwenden.

Hätte sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Begutachtung in dem Zustand befunden, wie es sich nunmehr durch die Reparatur befindet, wäre der Wiederbeschaffungswert weit höher gewesen.

Der deliktische Anspruch sei mit Ablauf des 31.12.2006 verjährt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt:

Vertragliche Ansprüche gegen den Beklagten zu 1) bestünden nicht, da die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen worden sei. Arglist oder ein kollusives Zusammenwirken sei nicht ersichtlich. Auch eine Garantieerklärung sei nicht gegeben. Anhaltspunkte für eine deliktische Haftung des Beklagten zu 1) lägen gleichfalls nicht vor. Auch sei nicht dargelegt, dass der Fahrzeugwert nicht dem vereinbarten Kaufpreis entsprochen habe und der Kläger deshalb einen Schaden erlitten habe.

Hinsichtlich des Beklagten zu 2) seien wegen § 32 ZPO nur deliktische Ansprüche zu prüfen. Diese lägen nicht vor. Aus dem behaupteten Mangel des Gutachtens ergebe sich noch keine Täuschungshandlung. Auch fehle auch hier die Darlegung der Schadenshöhe.

Gegen das Urteil, das dem Kläger am 14. August 2007 zugestellt worden ist, hat dieser mit Schriftsatz vom 5. September 2007 (bei Gericht am 6. September 2007 eingegangen) Berufung eingelegt, mit der er seinen erstinstanzlichen Antrag weiter verfolgt.

Der Kläger führt ergänzend aus:

Wenn schon eine Werbung eine Garantieerklärung darstelle, müsse die Vorlage eines Gutachtens erst recht eine solche verkörpern. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass ein Gutachten nur zu Informationszwecken eingeholt werde. Vielmehr werde ein solches regelmäßig eingeholt, um den Verkäufer an den darin enthaltenen Angaben festhalten zu können.

Im Übrigen sei der Gewährleistungsausschluss eindeutig nachgeschoben worden, um sich einseitig Rechtsvorteile zu verschaffen.

Eine Kollusion liege angesichts der dramatischen Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Zustand und dem Gutachten auf der Hand. Dafür spreche auch die örtliche Nähe der Beklagten zueinander, da beide aus dem Raum B./Br. kämen. Auch sei es der Beklagte zu 1) gewesen, der den Beklagten zu 2) als Gutachter ins Spiel gebracht habe.

Der Beklagte zu 1) sei - wie jeder Verkäufer - bei positiver Kenntnis vom Mangel gehalten gewesen, vollständig und wahrheitsgemäß aufzuklären. An einer Darlegung der vollständigen Aufklärung durch den Beklagten zu 1) mangele es bis heute. Die Aufklärungspflicht ergebe sich auch aus der Internetanzeige.

Bei dem Beklagten zu 1) handele es sich um einen Fan dieser BMW-Fahrzeuge, einen ausgewiesenen Fuchs und Fachmann, der das Fahrzeug jahrelang in Obhut gehabt habe. Dass das Fahrzeug im maroden Zustand gewesen sei, müsse er deshalb gewusst haben; dies zeige auch die Internetanzeige. Das Nachschieben des Gewährleistungsausschlusses sei gleichfalls ein Indiz für die Kenntnis.

Da der Kläger sich als dreist betrogen angesehen habe, sei für ihn eine Fristsetzung gegenüber dem Beklagten zu 1) unzumutbar gewesen.

Hinsichtlich des Beklagten zu 2) fehle die Auseinandersetzung mit der Expertenhaftung.

Soweit das Landgericht eine fehlende Darlegung des Schadens rüge, sei hier die Hinweispflicht nach § 139 ZPO verletzt worden. Darüber hinaus habe der erstinstanzliche Vortrag aber auch alles enthalten, was notwendig war, um festzustellen, dass der Fahrzeugwert nicht dem Gutachtenwert entspreche.

Unverständlicherweise sei der Zeuge W. nicht vernommen worden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 15.155,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. März 2007 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil.

Der Beklagte zu 1) ergänzt sein Vorbringen wie folgt:

Eine Beschaffenheitsgarantie sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gegeben. Anhaltspunkte für ein arglistiges Verschweigen seien nicht gegeben.

Der Kläger habe es versäumt, in der Berufungsbegründung zur Schadenshöhe näher vorzutragen.

Anlass für die Gutachtenerstellung sei sein Hinweis gewesen, dass der Kläger ein Gutachten brauche, wenn er das Fahrzeug anschließend versichern wolle.

Der Beklagte zu 2) trägt ergänzend vor:

Die Klage sei, sofern sie auf Vertrag gestützt werde, unzulässig, aber auch unschlüssig, da ein Vertrag mit dem Beklagten zu 2) nicht bestanden habe.

Das Gericht hat mit Verfügung vom 4. Juni 2008 umfangreiche Hinweise erteilt. Auf diese wird ergänzend Bezug genommen.

Die gemäß den §§ 517, 520 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

I.

Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) keinen vertraglichen Gewährleistungsanspruch. Ein Anspruch aus einem Garantieversprechen ist mangels Vorliegens eines solchen nicht gegeben (dazu 1.). Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit scheitert jedenfalls an der erforderlichen Nachfristsetzung (dazu 2.). Darüber hinaus wäre ein solcher Anspruch auch mangels Vorliegens von Arglist verjährt (dazu 3.).

Ob die Gewährleistungsrechte wirksam ausgeschlossen wurden oder ob sie wegen des Vorliegens einer Beschaffenheitsvereinbarung insoweit bestehen geblieben sind (vgl. zum Nebeneinander von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss BGH v. 29.11.2006, NJW 2007, 1346) und ob der behauptete Mangel überhaupt gegeben war, kann deshalb dahingestellt bleiben.

1. Ansprüche aus einem Garantieversprechen gemäß § 443 BGB stehen dem Kläger gegen den Beklagten zu 1) nicht zu, da der Kläger hinsichtlich des Rahmenzustandes oder des Gesamtzustandes des Fahrzeugs keine Garantie abgegeben hat. Eine solche hat auch das Landgericht zutreffend verneint. Die Übernahme einer Garantie setzt - wie früher die Zusicherung - voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH v. 29.11.06, NJW 2007, 1346). Die Einstandspflicht erstreckt sich dann auch auf Fehler, für die den Verkäufer kein Verschulden trifft. Mit Rücksicht auf diese weitreichenden Folgen ist insbesondere bei der Annahme einer stillschweigenden Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten (BGH aaO). Ob sie vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei die typischerweise gegebenen Interessenlagen zu berücksichtigen sind. Bei einem Verkauf unter Privatleuten, wie er auch hier vorliegt, steht dem Interesse des Käufers an verbindlichen Erklärungen gleichgewichtig das Interesse des Verkäufers gegenüber, für nicht mehr als dasjenige einstehen zu müssen, was er nach seiner laienhaften Kenntnis zu beurteilen vermag (BGH aaO). So kann der Käufer beispielsweise bei der Angabe der Laufleistung nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer als Laie für die Richtigkeit dieser Angabe unbedingt einstehen wolle, selbst wenn der Verkäufer dies nicht zum Ausdruck gebracht haben sollte. Hierfür bedürfte es besonderer Umstände. Diese sind auch im vorliegenden Fall nicht gegeben. Ein besonderer Umstand könnte alleine in der Einholung und Übergabe des Wertgutachtens liegen. Dass hierin aber der Wille des Verkäufers zu einer unbedingten Einstandspflicht liegen solle, kann aus drei Gründen nicht angenommen werden:

a) Wenn ein Verkäufer ein Fahrzeug mit einem Bewertungsgutachten bewirbt, dürfte darin zum Ausdruck kommen, dass er sich das Gutachten zu eigen macht und auch für die Richtigkeit einstehen will. Hier aber wurde das Gutachten auf Wunsch des Käufers eingeholt, also mit einer anderen Zielrichtung: der Käufer wollte sich absichern, das Gutachten lag vor allem in seinem Interesse; der Kläger hat es sogar, wie er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, schlussendlich auch selbst bezahlt. Wenn aber ein Gutachten auf Wunsch des Käufers eingeholt wird, kann daraus nicht der Schluss auf einen Garantiewillen des Verkäufers gezogen werden.

b) Darüber hinaus war Zweck des Gutachtens die Wertbestimmung und nicht eine verbindliche Zustandsbeschreibung. In die Übergabe eines solchen Gutachtens eine Garantie hinsichtlich eines bestimmten Zustandes hineinzulesen, ginge zu weit.

c) Schließlich kann auch der Privatverkäufer die Richtigkeit des Gutachtens nicht überprüfen. Dann aber kann der Käufer nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer für die Richtigkeit eines Gutachtens ohne jegliches eigenes Verschulden einstehen wolle. Hierfür bedürfte es zusätzlicher Erklärungen oder zumindest einer entsprechend deutlichen Bezugnahme in der Vertragsurkunde. Hieran fehlt es.

Gewährleistungsansprüche auf Schadensersatz aus den §§ 433, 434, 437, 440, 280, 281 BGB scheitern bereits daran, dass die gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Fristsetzung zur Nacherfüllung unstreitig nicht erfolgt ist. Diese Fristsetzung war entgegen der Ansicht des Klägers nicht entbehrlich. Aus diesem Grund kann dahingestellt bleiben, inwiefern überhaupt hinsichtlich der Gesamtzustandsbewertung oder jedenfalls hinsichtlich des Zustandes des Fahrzeugrahmens eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB getroffen wurde (vgl. dazu insbesondere OLG Köln v. 18.12.1996, NZV 1998, 73) und ob dieser Mangel tatsächlich vorlag. Eine Beweisaufnahme hierzu war deshalb entgegen der Ansicht des Klägers nicht veranlasst, da der Anspruch schon aus Rechtsgründen scheitert. Der Vollständigkeit halber ist hierzu anzumerken, dass es auf die Bewertung des Gesamtzustandes mit der Note 3 bzw. „ gute 3“ nicht ankommt, da der Kläger hierzu einen Mangel nicht substantiiert vorgetragen hat: Weder ergibt sich aus dem vorgelegten Gutachten eine solche Gesamtnote, noch hat der Kläger vorgetragen, welche Note der Gesamtzustand denn nach seiner Meinung (bzw. nach Meinung der von ihm konsultierten Fachwerkstatt) verdient hätte, inwiefern also eine mangelbegründende Abweichung in diesem Punkt gegeben ist. Dass das Gutachten in 18 Punkten fehlerhaft sei, reicht nicht aus, um den Schluss auf eine bestimmte abweichende Gesamtnote ziehen zu können. Demnach ist - wie auch das Landgericht meint - allenfalls hinsichtlich der Bewertung des Fahrzeugrahmens ein ausreichender Vortrag zur Beschaffenheit, zur Zustandsbewertung und damit zum behaupteten Mangel gegeben. Hierzu hat der Kläger insbesondere durch Vorlage des handschriftlich bewerteten Gutachtens vorgetragen, dass der Rahmen nur die Note 5 (und nicht - wie vom Beklagten zu 2) bewertet - die Note 4) verdient habe. Ob in diesem Punkt eine Beschaffenheitsvereinbarung anzunehmen wäre, kann - wie ausgeführt - dahingestellt bleiben.

a) Zwar kann eine vorangegangene Täuschung die Fristsetzung entbehrlich machen (BGH v. 8.12.2006, NJW 2007, 835). Hierfür wäre jedoch erforderlich, dass die arglistige Täuschung feststünde. Dies ist hier nicht der Fall.

Arglist setzt dabei grundsätzlich voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (Wissenselement, BGH v. 7.3.2003; NJW-RR 2003, 989). Erforderlich ist also bedingter Vorsatz; grobe Fahrlässigkeit reicht nicht. Eine Floskel dahingehend, der Verkäufer habe sich der Kenntnis bewusst verschlossen, reicht ebenso wenig (BGH aaO). Die die Arglist begründenden Umstände muss dabei der Käufer beweisen.

aa) Zwar ist es ausreichend, wenn der Käufer die Kenntnis des Verkäufers von dem Mangel behauptet und darauf seine Arglist stützt, sofern es sich bei dieser Behauptung nicht um eine rechtsmissbräuchliche Angabe ins Blaue hinein handelt (vgl. zum Substantiierungsumfang BGH NJW 1996, 1826). Vorliegend ist jedoch die vom Kläger in erster Instanz inzident behauptete Kenntnis hinreichend vom Beklagten zu 1) bestritten worden. Einen zulässigen Beweis zur Kenntnis hat der hierfür beweisbelastete Kläger nicht angetreten. Dass der Kläger sich als „dreist betrogen“ gefühlt hat, ist für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung nicht ausreichend. Insoweit kommt es nicht auf die rein subjektive Sicht des Käufers an, sondern trägt dieser - wenn er Arglist annimmt und deshalb von einer Fristsetzung absieht - das Risiko für die Richtigkeit seiner Annahme. Darüber hinaus behauptet der Kläger eine arglistige Täuschung durch kollusives Zusammenwirken zwischen Verkäufer und Gutachter („Gefälligkeitsgutachten“). Dass die Beklagten beide aus dem Raum B./Br. kommen, kommt als ernsthaftes Argument für eine Arglist nicht in Betracht. Eine Zurechnung der behaupteten Kenntnis des Sachverständigen scheidet aus, da dieser nicht als Vertreter des Verkäufers aufgetreten (§ 166 BGB) und auch nicht als Wissensvertreter anzusehen ist (vgl. BGH v. 7.3.2003 aaO). Auch wenn man unterstellen würde, dass das Gutachten des Beklagten zu 2) falsch war, kann daraus nicht auf ein kollusives Zusammenwirken in Form eines Gefälligkeitsgutachtens geschlossen werden. Ein falsches Gutachten kann auch auf reiner Sorgfaltswidrigkeit beruhen. Andere Indizien, die zwingend auf die Kenntnis des Beklagten zu 1) von dem behaupteten tatsächlichen Zustand des Fahrzeugrahmens schließen ließen und beim Gericht eine entsprechende Überzeugung zu begründen vermochten, sind nicht gegeben. Weder der Umstand, dass der Gewährleistungsausschluss zeitlich nach Vertragsabschluss dokumentiert wurde, noch die Angaben in der Internetanzeige lassen diesen Schluss einzeln oder in der Gesamtschau zwingend zu.

bb) Ausreichend wäre es ferner, wenn der Käufer Umstände vorträgt, aus denen sich die Verletzung einer Untersuchungspflicht auf Verkäuferseite und daraus abgeleitet eine „Angabe ins Blaue hinein“ ergibt (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9.A., Rn. 1623). Eine solche Untersuchungspflicht bestand hier jedoch nicht.

Selbst den gewerblichen Gebrauchtwagenhändler trifft grundsätzlich keine generelle Untersuchungspflicht. Vielmehr muss eine solche Pflicht aus konkreten (BGH NJW 1983, 217) bzw. handgreiflichen (BGH NJW 1981, 928) oder besonderen (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 8. Dezember 2006, Az. 7 U 74/06, veröffentlicht in juris) Umständen abgeleitet werden. Denn die Untersuchungspflicht findet ihre Rechtfertigung in der Erwägung, dass dem fachlich geschulten Verkäufer konkrete Anzeichen für Mängel eher auffallen als dem Käufer und dass er die Erwerbsrisiken damit ungleich besser überblickt (BGH NJW 1981, 928). In bestimmten Fällen ist es dem Verkäufer jedenfalls zumutbar, das Fahrzeug insoweit auf Mängel oder Veränderungen in Augenschein zu nehmen, als sie ihm als Fachmann ohne weiteres, d.h. ohne besonderen technischen Aufwand, erkennbar sind (BGH NJW 1983,217). Die erforderlichen greifbaren Anhaltspunkte zur Begründung einer Untersuchungspflicht sind vom Käufer vorzutragen (BGH NJW 1981,928; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. A., Rn. 1657). Diese Grundsätze sind auf den Privatmann nicht zu übertragen. Den Privatverkäufer trifft eine solche Untersuchungspflicht grundsätzlich nicht (vgl. Reinking/Eggert Rn. 1543). Soweit der Kläger nunmehr vorgetragen hat, dass der Beklagte zu 1) ein „Fan, ausgewiesener Fuchs und Fachmann“ sei, hilft dies nicht weiter, da ihn dies nicht zu einem gewerblichen Händler mit dessen überlegenem Wissen macht und er auch als „Fan“ nicht ohne weiteres die Möglichkeiten und Kenntnisse eines gewerblichen Händlers hat. Das Betreiben eines Hobbys reicht grundsätzlich nicht aus, um besondere Untersuchungspflichten zugunsten des Käufers zu begründen. Zudem ist hier auch zu berücksichtigen, dass es um die (behauptete) Kenntnis vom Unterschied zwischen einem Rahmen mit leichten bis mittleren An- und Durchrostungen („akzeptabler Zustand“, Note 4) und einem solchen mit starken An- und Durchrostungen („mangelhaft“, Note 5) geht, also ein gradueller Unterschied, der zudem in eine fachliche Bewertung fließt. Selbst wenn also der Beklagte zu 1) von Durchrostungen wusste, hieße dies nicht, dass er von einem angeblich mangelhaften Zustand des Rahmens im Sinne dieses Bewertungsschemas wusste.

cc) Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 6.6.08 Ausführungen zur Aufklärungspflicht und dem Verschweigen tätigt, kommt es darauf gar nicht an, denn die Aufklärungspflicht und das Verschweigen greifen erst dann, wenn der Verkäufer positive Kenntnis von dem aufklärungspflichtigen Umstand hatte. Daran fehlt es, wie dargelegt. Dass der Beklagte zu 1) nicht auf den (behaupteten) Mangel hingewiesen hat, ist im Übrigen völlig unstreitig, allerdings auch unerheblich.

b) Andere Gründe für die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung nicht vor . An das Vorliegen dieser Voraussetzung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie ist nur zu bejahen, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen, so dass eine Fristsetzung reine Förmelei wäre (BGH 21.12.05 aaO). Eine solche Erfüllungsverweigerung war bislang nicht vorgetragen, vielmehr hatte der Kläger die Entbehrlichkeit der Fristsetzung vor allem auf das arglistige Verhalten gestützt. Die Erfüllungsverweigerung könnte sich allenfalls aus dem Bestreiten im Prozess ergeben. Das aber ist nicht anzunehmen, wenn dieses Bestreiten nach Mangelbeseitigung erfolgt, da insoweit keine hinreichenden Rückschlüsse möglich sind auf das Verhalten vor Mangelbeseitigung. Im Prozess jedenfalls war der Beklagte zu 1) nicht mehr zur Nacherfüllung verpflichtet, da diese durch die Selbstvornahme auf Klägerseite unmöglich geworden war, und konnte er deshalb die Erfüllung zeitlich gar nicht mehr verweigern (vgl. BGH 21.12.2005, MDR 2006, 677; BGH NJW 2005, 1348). Entgegen der Ansicht des Klägers geht es nicht darum, ob eine Fristsetzung noch im Prozess Sinn macht, da die Fristsetzung im vorliegenden Fall - wenn also bereits vom Käufer selbst repariert wurde - nicht mehr nachgeholt werden kann. Es geht vielmehr um die Frage eines sicheren Rückschlusses darauf, ob eine Fristsetzung vor der Reparatur und damit vorprozessual - die unstreitig nicht erfolgt ist - ausnahmsweise entbehrlich gewesen wäre. Die Nacherfüllung war auch nicht wegen anfänglicher Unmöglichkeit entbehrlich. Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs liegt als Stückkauf zwar häufig Unmöglichkeit bzgl. der Nacherfüllung vor, weil dem Käufer beispielsweise der verkaufte Wagen als „unfallfrei“ schlichtweg nicht verschafft werden kann (vgl. BGH v. 7.6.2006; ZIP 2006, 1586). Hier aber geht es nicht um eine Ersatzlieferung, sondern kann der geschuldete Zustand („akzeptabel“ bzgl. des Rahmens) durch Auf- oder Nacharbeitung des Oldtimers hergestellt werden, wie ja auch die durchgeführte Reparatur und der geltend gemachte Anspruch des Klägers zeigen.

3. Selbst wenn der Schadensersatzanspruch des Klägers wegen eines von ihm behaupteten Nichtvorliegens einer vereinbarten Beschaffenheit dem Grunde und der Höhe nach zu bejahen wäre (was ohne Beweisaufnahme über die Frage des mangelhaften Fahrzeugrahmens nicht möglich wäre), hätte die Klage keinen Erfolg, da der Beklagte zu 1) zu Recht die Verjährungseinrede erhoben hat. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung. Der Ausnahmefall der regelmäßigen Verjährung wegen Arglist gemäß § 438 Abs. 3 S. 1 BGB liegt nicht vor, da der Kläger für die behauptete Arglist beweisfällig geblieben ist. Insoweit kann auf obige Ausführungen zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung verwiesen werden. Die Verjährungsfrist lief damit Ende des Jahres 2005 ab. Die Klage ist erst 2007 erhoben worden. Die Gewährleistungsansprüche sind damit verjährt.

II.

Der Kläger hat auch keine deliktischen Ansprüche gegen den Beklagten zu 1) aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB. Insoweit hat das Landgericht Ansprüche zutreffend mit der Begründung verneint, dass Anhaltspunkte für eine Täuschung bzw. eine Betrugshandlung des Beklagten zu 1) nicht gegeben sind. Allein die behauptete „dramatische Abweichung“ zwischen Gutachten und Ist-Zustand reicht dafür nicht aus. Hier gilt gleiches wie oben zur Arglist ausgeführt. Im Übrigen reichen für eine Verurteilung nicht bloße vom Kläger geäußerte Verdachtsmomente aus, sondern müsste eine Betrugshandlung des Beklagten zu 1) zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Dies ist nicht der Fall.

III.

Dem Kläger steht auch kein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 2) zu.

a) Grundsätzlich sind allerdings entgegen der Ansicht des Landgerichts und des Beklagten zu 2) auch vertragliche Ansprüche im hiesigen Gerichtsstand zu prüfen. § 32 ZPO hindert eine solche Entscheidung nicht, denn das Gericht, das nach § 32 ZPO zuständig ist, hat darüber hinaus alle weiteren Anspruchsgrundlagen zu prüfen, die auf der Grundlage des Lebenssachverhalts den geltend gemachten Zahlungsanspruch rechtfertigen könnten (BGH v. 10.12.2002, NJW 2003, 828; Zöller-Vollkommer, 26. A., § 32 ZPO Rn. 20 m.w.N. und § 12 Rn. 20).

Vertragliche Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) scheiden jedoch bereits deshalb aus, weil zum Beklagten zu 2) keinerlei Vertragsverhältnisse bestehen.

Dass der Kläger das Gutachten nicht selbst in Auftrag gegeben hat, wäre allerdings unschädlich, da in Betracht kommt, dass er in den Schutzbereich des Gutachterauftrags einbezogen wurde und insoweit daraus unmittelbar Rechte wegen mangelhafter Gutachtenerstellung gemäß den §§ 633, 634, 280, 281 BGB ableiten könnte (vgl. nur BGH v. 20.04.2004, IBR 2004,633, zitiert nach juris).

Diese Haftung reicht jedoch nicht weiter als das eigentliche Vertragsverhältnis, insbesondere richtet sich die Haftung nur gegen den Vertragspartner. Vertragspartner des Gutachtenauftrags war jedoch unstreitig nicht der Beklagte zu 2), sondern die D. GmbH. Vertragliche Ansprüche wegen mangelhafter Gutachtenerstellung müsste der Kläger mithin gegen die D. richten und nicht gegen den dort angestellten Beklagten zu 2). Vorprozessual hat der Kläger sich auch entsprechend (richtig) verhalten und seine Schreiben an die D. GmbH und nicht an den Beklagten zu 2) gerichtet. Dann aber hat er die Klage gegen den Beklagten zu 2) erhoben. Der im Prozess vertretenen Ansicht des Klägers, der Beklagte zu 2) hafte aufgrund der Inanspruchnahme von besonderem persönlichen Vertrauen persönlich (§§ 311 Abs. 3, 280 BGB), kann nicht gefolgt werden. Der Angestellte eines Handelsgeschäfts kann wegen der Verletzung von Vertragspflichten in aller Regel nicht persönlich in Anspruch genommen werden. Nur dann, wenn er eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr bietet, die für den Willensentschluss des anderen Teils bedeutsam ist, käme eine solche Haftung in Betracht. Dafür genügt es jedoch nicht, dass ein Angestellter über die für seine Tätigkeit erforderliche und zu erwartende Sachkunde verfügt und eventuell sogar darauf hinweist. Denn hiermit erweckt der Angestellte kein weiteres Vertrauen, als dass sein Geschäftsherr - was der Geschäftspartner ohnedies erwarten kann - einen sachkundigen Vertreter einsetzt (BGH v. 4.7.1983, NJW 1983, 2696). Würde man dies anders beurteilen, würde dies zu einer Erweiterung der Eigenhaftung der Vertreter im gesamten kaufmännischen Bereich führen, die wegen des damit verbundenen finanziellen Risikos nicht mehr vertretbar wäre.

So liegt es hier: die Sachkunde des bei der D. angestellten Beklagten zu 2) war selbstverständlich und seiner Tätigkeit immanent und begründet kein seine Eigenhaftung auslösendes besonderes Vertrauen (vgl. Palandt-Grüneberg, 67.A., § 311 BGB Rn. 62 m.w.N.).

b) Auch deliktische Ansprüche bestehen gegen den Beklagten zu 2) nicht. Das Landgericht Potsdam hat diese mit zutreffenden Erwägungen, auf die ergänzend Bezug genommen wird, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verneint. Allein aus der Erstellung eines mangelhaften Gutachtens kann nicht auf ein vorsätzliches deliktisches Handeln im Sinne eines Betruges (§ 263 StGB, § 823 II BGB) geschlossen werden, ebenso wenig auf leichtfertiges, bedingt vorsätzliches und gewissenloses Handeln (§ 826 BGB, vgl. BGH v. 20.4.2004 aaO). Insbesondere fehlt auf Klägerseite zudem jegliche Darlegung zur Schadenshöhe. Denn im Falle eines mangelhaften bzw. sittenwidrig (§ 826 BGB) falschen Wertgutachtens hat der Gutachter nur dafür einzustehen, dass das Begutachtungsobjekt tatsächlich den von ihm angegebenen Wert hat (BGH v. 20.4.2004 aaO). Damit aber könnte der Schaden des Klägers allenfalls in der Wertdifferenz zwischen tatsächlichem und gutachterlich behaupteten Wert liegen. Angaben zum tatsächlichen Wert hat der Kläger weder in erster noch - trotz der landgerichtlichen Ausführungen im Urteil und trotz Hinweises durch den Senat - in zweiter Instanz getätigt. In der Klageschrift hat der Kläger lediglich ausgeführt, dass ihm das Erfüllungsinteresse insofern zu ersetzen sei, „als der Vertrag mit dem Beklagten zu 1. ohne die Pflichtverletzung des Beklagten zu 2. zu günstigeren Bedingungen, nämlich dem Wert entsprechenden Bedingungen, zustande gekommen wäre“. Eine Wertangabe und damit eine schlüssige Darlegung des (Differenz-) Schadens findet sich nicht.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, § 543 ZPO. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Der Streitwert ist auf 15.155,40 € festzusetzen.