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Verwaltungsgericht Arnsberg

ÖLSPURBESEITIGUNG OLDTIMER

Verwaltungsgericht Arnsberg

3 K 1112/09

Urteil

Der Kostenersatzbescheid des Beklagten vom 10. März 2009 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeuges der Marke Simca, eines sog. Oldtimers, mit dem er am 13. September 2008 an einer Oldtimer-Rundfahrt teilnahm. Währenddessen trat im Bereich der Gemeindestraße X aus seinem Fahrzeug Motoröl aus. Die herbeigerufene Feuerwehr des Beklagten stellte eine "großflächige Verunreinigung" der Straße fest und beauftragte nach Absicherung der Einsatzstelle die Fa. X mit der Beseitigung der auf Straßengrund befindlichen Betriebsstoffreste. Nach den Angaben im Serviceprotokoll der Fa. X betrug die Länge der abgereinigten Fläche 8,7 m. Das Unternehmen, das bei den Arbeiten einen sog. RTS-Sprinter einsetzte, stellte dem Beklagten insgesamt 2.441,86 EUR in Rechnung; wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Rechnung Bezug genommen. Mit Bescheid vom 10. März 2009 zog der Beklagte den Kläger nach § 41 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren in der Gemeinde I. bei Einsätzen der Feuerwehr vom 28. August 2007 (im Folgenden kurz: Ortssatzung) zum Kostenersatz in Höhe von 2.441,86 EUR heran. Zur Begründung ist ausgeführt, zur Abwehr einer akuten Gefahr durch die ausgelaufenen Betriebsstoffe sei sofortiger Vollzug der Hilfeleistungsmaßnahmen der Spezialfirma nach Abwägung aller Interessen die einzige verhältnismäßige, geeignete und notwendige Maßnahme gewesen. Die Kosten für den Einsatz seien gemäß den Regelungen der Ortssatzung vom Kläger als Verursacher zu tragen. Hiergegen richtet sich der Kläger mit der am 14. April 2009 erhobenen Klage und macht u.a. geltend: Die der Heranziehung zugrunde liegende Rechnung der Fa. X. sei sachlich unzutreffend und in jedem Fall bei Weitem überhöht. Es sei zwar richtig, dass sein Fahrzeug am 13. September 2008 Motoröl verloren habe. Der Ölmessstab habe sich gelockert, so dass Motoröl tropfenweise ausgetreten sei, worauf er von einem Passanten hingewiesen worden sei. Die verunreinigte Strecke von 8,7 m hätte aber ohne weiteres mit Ölbindemitteln abgestreut werden können, das nach Ablauf der Einwirkzeit lediglich habe abgereinigt und entsorgt werden müssen. Die vorgenommene Nassreinigung stelle sich als überflüssig dar. Selbst wenn man vom Erfordernis einer Nassreinigung ausgehen wolle, sei diese wesentlich günstiger möglich gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 10. März 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides und macht ergänzend u.a. geltend: Aus dem Einsatzprotokoll der Feuerwehr gehe eindeutig hervor, dass die Ölspur auf öffentlichen Straßen von der Ortschaft X. über die Ortschaften C., S. und X Richtung Y. verlaufen sei. Daraus ergebe sich, dass die Angabe "8,7 m" im Serviceprotokoll der Fa. X. eine offensichtliche Unrichtigkeit darstelle und stattdessen 8,7 km gemeint gewesen seien, zumal aufgrund der Beschaffenheit der Strecke und der vorliegenden örtlichen Verhältnisse der verschmutzte Bereich teilweise mehrfach habe gereinigt werden müssen. Bei der Betriebsmittelbeseitigung habe auch ein Feuerwehreinsatz im Sinne des § 1 FSHG vorgelegen, da die Gemeindefeuerwehr mit eigenen Fahrzeugen, Gerät, Material und Personal ausgerückt sei. Im Rahmen dieses Einsatzes habe der Einsatzleiter an der Gefahrenstelle abzuwägen gehabt, ob die Feuerwehr mit eigenen Mitteln die Gefahr wirksam und ohne Folgegefahren habe beseitigen können. Er habe sich im konkreten Fall, da die Gemeindefeuerwehr nicht über die technischen Gerätschaften verfüge, die sie in die Lage versetzten, Öl- oder Betriebsmittelspuren des gegebenen Ausmaßes restlos zu beseitigen, nach sachgerechter Abwägung dafür entschieden, die Fa. X. zur Hilfe anzufordern und die verschmutzte Fahrbahn nach neuester Technik maschinell reinigen zu lassen. Eine vollständige oder teilweise Delegation einer originären Feuerwehraufgabe an einen privaten Dritten liege darin nicht. Mit dem Ausrücken der Feuerwehr sei ein Einsatz derselben gegeben, innerhalb dessen lediglich ein Dritter zur Hilfeleistung gerufen worden sei. Die ausgeführte Nassreinigung sei erforderlich gewesen. Nach heutiger allgemeiner Kenntnis könne im konkreten Einzelfall die Gefahr bestehen, dass ein Abstreuen und anschließendes Wiederaufnehmen des Bindemittels die Gefahr zwar vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitige. Bei der heutigen Zusammensetzung der Treib- und Schmierstoffe - etwa Bioölanteilen im Diesel - könnten die in die Fahrbahnporen eingedrungenen Ölanteile durch Bindemittel nicht ausreichend aufgenommen werden und daher beim nächsten Regen wieder aus der Fahrbahn heraus geschwemmt werden und erneut Rutschgefahren hervorrufen. Die Entscheidung, ob eine Nassreinigung erforderlich sei, obliege dem Einsatzleiter. Außerdem stünden die Kosten einer maschinellen Reinigung gegenüber einer solchen unter Einsatz von Bindemitteln auch nicht außer Verhältnis, da insoweit eine Mehrfachreinigung erforderlich sei, um Folgegefahren auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Vorliegend wären bei einem Einsatz von Ölbindemitteln mindestens Kosten in vergleichbarer Höhe entstanden. Ein Vertrag mit der Fa. X. bestehe nicht; die Beauftragung erfolge vielmehr im Einzelfall. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 10. März 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Der Beklagte hat seine Kostenersatzforderung auf § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG i.V.m. der Ortssatzung gestützt. Hieraus kann der geltend gemachte Kostenersatzanspruch nicht abgeleitet werden.

Nach § 41 FSHG sind die Einsätze im Rahmen der den Gemeinden und Kreisen nach dem FSHG obliegenden Aufgaben unentgeltlich (Abs. 1), sofern nicht in Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist (wie nach Nr. 3, wonach die Gemeinden Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten von dem Fahrzeughalter verlangen können, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist, sowie von den Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung) und - zudem - eine entsprechende Ortssatzung (Abs. 3) existiert.

a) Bei der hier vorgenommenen Beseitigung einer Betriebsmittelspur handelt es sich um die Erfüllung einer den Gemeinden nach dem FSHG obliegenden (Pflicht)Aufgabe i.S.d. § 41 Abs. 1 FSHG, nämlich derjenigen, bei Unglücksfällen i.S.v. § 1 Abs. 1 FSHG Hilfe zu leisten.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat

mit Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 -, NWVBl. 2007, 437,

entschieden, dass eine Öl- oder Betriebsmittelspur auf öffentlicher Straße regelmäßig einen Unglücksfall im Sinne des Gesetzes darstellt; die Kammer folgt dieser Rechtsprechung. Hieran anknüpfend gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit (§ 41 Abs. 1 FSHG), es sei denn, die Voraussetzungen eines der Tatbestände in § 41 Abs. 2 FSHG sind erfüllt. Das ist vorliegend nicht der Fall. Insoweit kommt ernsthaft allein die - von dem Beklagten auch herangezogene - Regelung des § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG in Betracht. Bei den Kosten der Inanspruchnahme der Fa. N. handelt es sich jedoch nicht um Kosten eines Feuerwehreinsatzes im Sinne dieser Norm. § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG verwendet den Begriff "Einsätze", ohne dass dieser näher erläutert würde. Auch im Übrigen findet sich im Feuerschutzhilfegesetz keine Definition. Gleichwohl lässt sich dem Gesetz entnehmen, dass darunter solche der Feuerwehr (und ggf. mitwirkender Organisationen), nicht aber etwa solche privater Dritter wie hier des von dem Beklagten hinzugezogenen Fachunternehmens zu verstehen sind. In diesem Sinne wohl auch: Schneider, Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar für die Praxis, 8. Auflage 2008, § 41 Erl. 2.1: "Hierunter fallen nur Einsätze nach § 1 FSHG ... Dabei ist unter Einsatz jedes Tätig werden der Feuerwehr in einem konkreten Fall im abwehrenden Brandschutz und der Technischen Hilfeleistung ... zu verstehen" (Unterstreichung durch das Gericht). Es geht davon aus, dass Einsätze im Rahmen von Unglücksfällen grundsätzlich mit eigenen Feuerwehrmitteln durchgeführt werden. Gemäß § 1 Abs. 1 FSHG haben nämlich die Gemeinden "den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren" zu unterhalten, "um ... bei Unglücksfällen ... Hilfe zu leisten", d.h. ihre Feuerwehr so mit persönlichen und sächlichen Mitteln auszustatten, dass sie im Hinblick auf den Einsatz in Gefahrensituationen - hier: Hilfeleistungen bei Unglücksfällen in Form von Öl- oder Betriebsmittelspuren - funktionstüchtig ist. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1439/85 - (juris) zu § 36 FSHG a.F. Fehlt es deshalb im Hinblick auf die hier interessierenden Kosten der Inanspruchnahme der Fa. X. an einem "Einsatz" im Sinne des § 41 Abs. 2 FSHG, scheidet ein Kostenersatzanspruch bereits aus diesem Grunde aus, vgl. Schneider, a.a.O., § 41 Erl. 5.1: "Jede im Einsatz ... durch ihre Kräfte tätig gewordene Gemeinde kann ... Kostenersatz verlangen"; ferner § 40 Abs. 1 FSHG: "Die Gemeinden ... haben die Kosten für die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden ... Aufgaben zu tragen" (Unterstreichungen durch das Gericht), so dass es nicht darauf ankommt, welche Regelungen die Ortssatzung - die Gemeinde "kann" Kostenersatz erheben, muss es jedoch nicht - enthält.

b) Selbst wenn man aber mit dem Beklagten vom Tätig werden eines privaten Dritten "innerhalb" eines Einsatzes der Feuerwehr i.S.d. § 41 Abs. 1 FSHG ausgehen wollte, wäre ungeschriebene Voraussetzung für eine entsprechende öffentlich rechtliche Kostenersatzpflicht, dass die Hinzuziehung des Privaten in zulässiger Weise erfolgt ist und die diesbezüglichen Kosten dem Pflichtigen gegenüber öffentlich rechtlich geltend gemacht werden können. Auch daran fehlt es vorliegend.
Ganz allgemein können Tätigkeiten einer Person des Privatrechts allenfalls dann als ein öffentlich rechtlichen Kostenersatz rechtfertigendes Handeln angesehen werden, wenn die betreffende Person durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich rechtlichen Handlungs- und/oder Entscheidungsbefugnissen (Verwaltungshelfer/Beliehener) ausgestattet ist. Dazu bedarf es aber gesetzlicher Vorschriften, die ausdrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben, dass der betreffende Private als Beliehener oder Verwaltungshelfer tätig wird. Vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September 2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris, im Hinblick auf die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes. An einer derartigen gesetzlichen Vorschrift

- wie sie etwa § 18 Abs. 4 FSHG ("Bei Einsätzen ..., die von der Gemeinde ... angeordnet worden sind, handeln die privaten Hilfsorganisationen als Verwaltungshelfer") oder § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer - RettG NRW - ("Die Durchführung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 kann durch Vereinbarung Dritten übertragen werden, wenn deren Leistungsfähigkeit gewährleistet ist") darstellt -

fehlt es indes im vorliegenden Zusammenhang.

Dem gesamten Feuerschutzhilfeleistungsgesetz lässt sich bezogen auf die Hilfeleistung bei Unglücksfällen kein einziger Anhalt für eine generelle Zulässigkeit einer - ggf. teilweisen - Delegation der Erfüllung der Pflichtaufgabe "Hilfeleistung bei Unglücksfällen" an private Dritte bzw. auch nur deren Hinzuziehung zur Durchführung von Tätigkeiten in der hier vorgenommenen Weise entnehmen. Nur bezogen auf ganz bestimmte und hier nicht einschlägige Fallgestaltungen (wie etwa hinsichtlich Brandsicherheitswachen, § 7 Abs. 2 FSHG, der Mitwirkung privater Hilfsorganisationen, § 18 Abs. 4 FSHG oder auch der Inanspruchnahme von Personen zur Hilfeleistung unter den Voraussetzungen des § 19 des Ordnungsbehördengesetzes - § 27 Abs. 1 FSHG -) lässt das Feuerschutzhilfegesetz derartiges zu. Soweit von den Kommunen zur Begründung der Zulässigkeit der Vergabe von Aufgaben an Privatfirmen - und daran anknüpfend eines hierauf bezogenen Kostenersatzbegehrens - oftmals vorgetragen wird, es fehle am notwendigen eigenen Personal bzw. den erforderlichen Mitteln, ist dieses Argument allenfalls im Ausnahmefall zulässig. Die Kommunen sind, wie schon dargelegt, gesetzlich gehalten, zur Aufgabenerfüllung - wozu die Öl- und Betriebsmittelspurenbeseitigung nach dem o.G. zählt - den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren (§ 1 Abs. 1 FSHG) zu unterhalten. Das verdeutlicht die Vorstellung des Gesetzgebers, dass die zu den Pflichtaufgaben gehörenden Hilfeleistungen bei Vorhandensein einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Ausrüstung regelmäßig durch die Feuerwehr selbst erbracht werden können (und auch sollen). Die Kammer verkennt allerdings nicht, dass gleichwohl - ausnahmsweise - eine andere Sichtweise in Frage kommen kann, wenn die zur Hilfeleistung erforderlichen Anlagen, Mittel und Geräte der betroffenen Feuerwehr trotz im Grunde ausreichender Ausstattung - im Einzelfall - unzureichend sind und deshalb auf fremde Hilfe zurückgegriffen werden muss, etwa bei ungewöhnlichen, größeren Schadensfällen. Vgl. in diesem Zusammenhang - zum jeweiligen Landesrecht -: VGH München, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 B 94/2229 - hinsichtlich des Fehlens von feuerwehreigenen Spezialgeräten zum Absaugen eines Wasser-Öl-Gemisches von mehreren tausend Litern; vgl. ferner VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 -, zitiert nach juris. Dies bedarf indes aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Vertiefung. Denn die Beseitigung von - auch längeren - Öl- oder Betriebsmittelspuren, die das Merkmal des Unglücksfalles i.S.d. § 1 Abs. 1 FSHG erfüllen, von Straßen im Gemeindegebiet stellt ein seit jeher im Feuerwehralltag auch kleinerer Gemeinden immer wiederkehrendes regelmäßiges "Geschäft" dar, so dass die Ausstattung der Feuerwehren dem Rechnung tragen muss.
Vgl. VG Braunschweig, a.a.O.

Das ist auch tatsächlich der Fall.

Entgegen der Auffassung des Beklagten können Öl- oder Betriebsmittelspuren nach dem anerkannten Stand der Technik im Regelfall mit Bindemitteln, wie sie jeder Feuerwehr zur Verfügung stehen und manuell oder durch geeignete Geräte wie Streuwagen ausgebracht werden können, beseitigt werden. Vgl. den Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2010 - 72 -52.01.03; ferner das Merkblatt der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. "DWA-M 715" vom Juni 2007 zur "Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen" (i.F.: DWA-M 715), Nr. 5.2 und einen im Internet (http://www.ralffischerfredeburg.de/oellfvim.pdf) zugänglichen Vermerk des Vizepräsidenten des Landesfeuerwehrverbandes NRW vom 30. März 2007 ("Keineswegs ist stets eine so genannte Naßreinigung erforderlich. In der Vielzahl der Fälle wird eine Reinigung durch Bindemittel ausreichen"). Insbesondere gibt es keine bindende technische Vorgabe oder einen sonstigen generellen Vorrang des sog. maschinellen Nassreinigungsverfahrens, wie es hier zur Anwendung gelangt ist. Es stellt lediglich ein Alternativverfahren dar. Selbst ein eventuell vorhandenes Tensid-Wasser-Öl-Gemisch (das Aufsprühen einer verdünnten Tensidlösung kommt als Maßnahme einer erforderlichen Nachreinigung in Betracht) erfordert nicht zwingend eine Reinigung im sog. Absaugverfahren, sondern kann nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auch mittels Besen, Schaufeln, Ölbindemittel und ggf. Kehrmaschine aufgenommen werden. Vgl. DWA-M 715 Nr. 5.2.5, a.a.O.; ferner: Erlasse des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2010, a.a.O., und vom 6. Juni 2007 - 72 -52.01.03 -; schließlich: VG Koblenz, Urteil vom 10. August - 4 K 122/09.KO -. Es mögen insoweit zwar wiederum Ausnahmefälle im Hinblick auf die Notwendigkeit des Einsatzes eines Wasch-/Saugfahrzeuges (dessen Vorhalten jedenfalls kleineren Gemeinden regelmäßig nicht abverlangt werden können dürfte) aufgrund einer ganz speziellen Gefahrensituation denkbar sein. Die Annahme eines solchen Ausnahmefalles setzt aber zumindest eine nachvollziehbar - nach Art (Motoröl-, Dieselkraftstoff-, Kühlmittelspur usw.) und Ausmaß der Verunreinigung (Breite und Länge der Spur), der Beschaffenheit der Fahrbahn und ggf. auch der Verkehrsbedeutung der Straße, der im Zeitpunkt des Einschreitens vorherrschenden Witterung, der Verfügbarkeit notwendigen Gerätes vor Ort und der Beseitigungsdauer - begründete und auch in den Akten dokumentierte Einzelfallentscheidung des Einsatzleiters der Feuerwehr (und nicht etwa von Mitarbeitern des hinzugezogenen privaten Unternehmens) gerade für das maschinelle Nassreinigungsverfahren und gegen das "Normalverfahren" voraus. Vgl. auch in diesem Zusammenhang den vorgenannten Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2010 sowie denjenigen zum selben Aktenzeichen vom 6. Juni 2007 und eine im Internet (http://www.ralffischerfredeburg.de/Ablaufplanoel.pdf) zugängliche - undatierte - Stellungnahme des Vizepräsidenten des Feuerwehrverbandes NRW zum "Vorgehen bei Ölspuren"; ferner: Schwab, Ölspurbeseitigung - die rechtliche und wirtschaftliche Seite bei der Schadensabwicklung, DAR 2010, 347 ff. Derartiges lässt sich hier den Verwaltungsvorgängen des Beklagten nicht entnehmen. Im Einsatzprotokoll heißt es insoweit lediglich: "In dem Bereich der Ortschaften S. bis X. war die Gemeindestraße großflächig mit einer Ölspur verunreinigt. Die Löschgruppe S. wurde ... beauftragt die Strecke mit Warnschildern zu bestücken und bis zum Eintreffen der Fachfirma die Verkehrsteilnehmer zu warnen" und "Nach dem Eintreffen der Fa. X. wurde der Fahrer von mir per Straßenkarte angewiesen welche Bereiche zu säubern sind." Auch im Hilfeleistungsbericht heißt es nur: "Absicherung der Fahrbahn ... Nachforderung der Fa. X Nach Eintreffen der Fa. X wurde die EST an den Spezialunternehmer übergeben. Keine weiteren Maßnahmen der FW erforderlich". Das wird den dargelegten Maßgaben nicht gerecht. Handelte es sich mithin bei dem hier in Rede stehenden Einsatz um einen solchen in einem Unglücksfall, der bei ordnungsgemäßer Ausrüstung der Feuerwehr mit eigenen Anlagen, Mitteln und Geräten erfolgreich durchgeführt werden musste und auch konnte, tatsächlich aber im Auftrag der Feuerwehr durch eine Privatfirma vorgenommen worden ist, kann eine Erstattung der hierdurch verursachten Kosten nicht verlangt werden.

c) Eine Berufung darauf, bei eigener Aufgabenerfüllung wären mindestens gleich hohe Kosten wie bei der Beauftragung des hinzugezogenen Unternehmens entstanden, kann dem Beklagten nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine solch bloß fiktive Betrachtung nicht zur Begründung eines Ersatzanspruchs dienen kann.

2. Letztlich könnte auch eine grundsätzlich denkbare Auswechslung der Rechtsgrundlage für das Kostenersatzverlangen im laufenden Gerichtsverfahren - es könnte insoweit etwa an eine Berufung auf die Regeln über die öffentlichrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - analog) bzw. eine entsprechende Heranziehung der o.g. gesetzlichen Regelungen zum Kostenersatz bei Ersatzvornahme unter Hinzuziehung von Beauftragten gedacht werden - nicht zur Rechtmäßigkeit der Kostenforderung führen. Andernfalls könnte nämlich das eigenständige, differenzierte und austarierte geschlossene System der kostenmäßigen Risikoverteilung, wie es in § 41 FSHG für die technische Hilfeleistung bei Unglücksfällen enthalten ist (vgl. Abs. 1 letzter Halbsatz: "sofern nicht in Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist") und eben nur in ganz bestimmten, abschließend aufgezählten Fällen einen Kostenersatzanspruch vorsieht, unterlaufen werden.

Vergleiche in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007, a.a.O.; VG Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2007 - 6 K 1457/06, DAR 2008, 227 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4668/96 -, NdsVBl. 1999, 67 VG Braunschweig, a.a.O., BayObLG, Urteil vom 25. Februar 2002 - 1Z RR 331/99 -, BayVBl. 2002, 502, und Kamp, Eine rutschige Angelegenheit: Ölspurbeseitigung durch die Feuerwehren, NWVBl. 2008, 14.

Das Ergebnis mag aus Sicht der kommunalen Feuerwehren unbefriedigend sein, ist aber Folge der geltenden gesetzlichen Regelungen. Soll die Hilfeleistung bei Unglücksfällen in Form von Öl- und Betriebsmittelspuren nicht mehr zum Pflichtaufgabenkreis der Feuerwehren gehören, so hat dies der Gesetzgeber zu regeln. Entsprechendes gälte für die Anordnung einer Pflicht zum Ersatz von Kosten hinzugezogener Privatunternehmen, wie sie beispielsweise bei einer ordnungsbehördlichen durchgeführten Ersatzvornahme i.S.v. §§ 77 Abs. 1, 52 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VO VwVG NRW) vorgesehen ist.

3. Nach alledem kann die Kammer offen lassen, ob auch gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten Bedenken bestehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

T.

Ferner hat die Kammer am heutigen Tage

b e s c h l o s s e n :

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf 2.441,86 EUR festgesetzt.

Totalentwendung Oldtimer II

OLG Hamm

Urteil vom 25. Oktober 2002

Az. 20 U 38/02

Tenor




Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. Dezember 2001 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt..

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kaskoversicherung in Anspruch mit der Behauptung, sein PKW sei entwendet worden.

Der Kläger erwarb im Jahr 1990 in den USA zum Preis von 9.000,00 $ einen gebrauchten PKW Porsche, Erstzulassung 1962, den er in den folgenden Jahren umfänglich aufbauen und als Oldtimer herrichten ließ.

Der PKW Porsche 365 B Cabriolet, amtliches Kennzeichen XX, wurde am 03.09.1998 zugelassen und bei der Beklagten haftpflicht- und vollkaskoversichert. Der Versicherungsantrag vom 10.09.1998 gab den Fahrzeugwert mit 120.000,00 DM an. Hinsichtlich der Fahrzeugversicherung wurde eine "Vereinbarung zur Kraftfahrtversicherung des Oldtimer-Kraftfahrzeugs" getroffen, wonach ein Gutachten eines vereidigten Kfz-Sachverständigen zum Fahrzeugwert vorzulegen war. Der Kläger brachte das Gutachten des SV XX vom 30.09.1998 bei, das den Fahrzeugzustand als "außergewöhnlich gut" bezeichnete und den Wert mit 118.000,00 DM angab. Am 26.09.2000 meldete der Kläger bei der Polizei in P das Fahrzeug als gestohlen; er gab an, das Fahrzeug gegen 12.00 Uhr im Parkhaus 3 des D abgestellt und nach dem Einkauf nicht mehr vorgefunden zu haben. In der vom Kläger unterschriebenen Schadensanzeige vom 27.09.2000 und in dem von ihm am 05.10.2000 unterschriebenen Fragebogen sowie gegenüber dem Schadensermittler XX der Beklagten gab der Kläger jeweils an, das Fahrzeug für 40.000,00 $ gekauft zu haben. Mit Schreiben vom 08.02.2001 verneinte die Beklagte ihre Eintrittspflicht, da sie infolge einer vom Kläger begangenen Obliegenheitsverletzung, nämlich einer falschen Angabe zum gezahlten Kaufpreis, gemäß § 7 Abs. V Ziff. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. III VVG leistungsfrei geworden sei.

Erstinstanzlich hat der Kläger die Zahlung von 118.000,00 DM verlangt.

Die unstreitig falsche Angabe zum gezahlten Kaufpreis hat er damit erklärt, dass er die genauen Zahlen nicht mehr gewusst habe. Er habe seine Erwerbskosten geschätzt und sich sodann in der Währungsangabe geirrt. Tatsächlich habe er in etwa folgende Erwerbskosten aufgewendet:

Da er jedoch erinnert habe, den Wagen in Dollar gezahlt zu haben, habe er die tatsächlich entstandenen Kosten von ca. 40.000,00 DM irrtümlich mit 40.000,00 $ angegeben.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 118.000,00 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 10.02.2001 zu verurteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat den behaupteten Diebstahl sowie den behaupteten Marktwert des Fahrzeugs bestritten. Es sei bereits nicht glaubhaft, dass der Kläger mit dem Oldtimer nach XX zum Einkaufen gefahren sei. Der Kläger sei auch nicht glaubwürdig, da er falsche Angaben zu dem gezahlten Kaufpreis gemacht habe.Im Übrigen sei auch seine Darstellung in der Klageschrift falsch. Durch Vorlage von Zollunterlagen hat die Beklagte belegt, dass für die Anschaffung des Porsche inländische Transportkosten von 200,00 DM sowie Lieferungskosten von 1.750,00 DM angefallen seien. Der Zoll habe 1.588,90 DM (10 % von 16.888,90 DM) betragen. Sodann hat sich die Beklagte auf eine Obliegenheitsverletzung wegen der falschen Angaben zum Kaufpreis berufen. Das Landgericht hat Beweis erhoben und den Sachverständigen XX zum Marktwert des Fahrzeugs gehört. Auf der Grundlage des Wertgutachtens XX und unter Berücksichtigung eines vereinbarten Selbstbehaltes hat das Landgericht dem Kläger 86.400,00 DM zugesprochen und die Klage im übrigen abgewiesen. Auf den Inhalt des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen.

Die Beklagte greift das Urteil mit ihrer Berufung an.

Sie beruft sich wiederum auf eine Obliegenheitsverletzung wegen der falschen Angabe des Kaufpreises. Die Falschangabe sei auch generell geeignet, ihre Interessen als Versicherer zu gefährden, denn der gezahlte Kaufpreis sei einer der für die Entschädigungshöhe maßgeblichen Faktoren. Die Beklagte hält den Kläger für nicht glaubwürdig, weil er dreimal zum Kaufpreis falsche Angaben gemacht habe. Deshalb sei die Vermutung seiner Redlichkeit erschüttert. Schließlich bestreitet die Beklagte, daß das Fahrzeug im September 2000 noch den von dem Sachverständigen T unterstellten Wert von 96.000,00 DM gehabt habe.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Er behauptet, weder die Schadensanzeige vom 27.09.2000 noch den Fragebogen vom 05.10.2000 selbst ausgefüllt zu haben. Für ihn habe eine Mitarbeiterin der Beklagten, Frau O, die Unterlagen ausgefüllt; sie habe sie ihm zum Unterschrift vorgelegt, ohne die Belehrung über die Folgen unwahrer Antworten vorgelesen zu haben. Im Übrigen, so die Ansicht des Klägers, sei der gezahlte Kaufpreis für die Bewertung des Fahrzeugs nicht relevant, da Grundlage des Versicherungs- vertrages das Wertgutachten XX gewesen sei. Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Berufung ist zulässig und begründet; sie führt zur Abweisung der Klage.

Dem Kläger steht kein Anspruch aus der Fahrzeugversicherung zu.

Die Beklagte ist wegen Verletzung der dem Kläger obliegenden Aufklärungspflicht gemäß § 7 Abs. I (2) S. 3 und Abs. V (4) AKB in Verbindung mit § 6 Abs. III VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden.

1. Gemäß § 7 Abs. 1 (2) S. 3 AKB war der Kläger verpflichtet, bei Eintritt eines Versicherungsfalls alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein konnte. Diese Pflicht hat der Kläger dadurch verletzt, dass er sowohl in seiner Schadensanzeige vom 27.09.2000 als auch in dem am 05.10.2000 unterschriebenen Fragebogen die Frage nach dem von ihm für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreis objektiv falsch beantwortet und die Falschangabe - im Fragebogen war ausdrücklich nach dem gezahlten "Kaufpreis ohne Zusatzausrüstung und Extras, die von Ihnen eingebaut wurden" gefragt - auch mündlich gegenüber dem Schadenabwickler E der Beklagten wiederholt hat. Unstreitig hatte der Kläger den Porsche in den USA zu einem Kaufpreis von 9.000,00 $ erworben, so dass der angegebene Kaufpreis von 40.000,00 $ grob falsch war.

2. Der Kläger hat die für Vorsatz sprechende Vermutung des § 6 Abs. III VVG nicht widerlegt. Vorsatz liegt vor beim Wollen einer Obliegenheitsverletzung im Bewusstsein des Vorhandenseins der Norm (Römer in Römer/Langheid, VVG, § 6 Rn. 55). Dass er die vereinbarten Versicherungsbedingungen nicht gekannt und nicht gewusst habe, in seiner Schadensanzeige zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet zu sein, hat der Kläger nicht behauptet. Lässt der Sachverhalt die Möglichkeit offen, dass die objektiv festzustellende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich begangen wurde, so ist es Sache des Versicherungsnehmers, den Vorsatz auszuräumen (BGH VersR 02, 173; VersR 98, 577). Diesen Beweis hat der Kläger nicht erbracht. In seiner Anhörung vor dem Senat hat der Kläger keine überzeugende Begründung geliefert, die den behaupteten Irrtum über den Kaufpreis auch nur annähernd nachvollziehbar und verständlich erscheinen ließ. Dass er einfach wegen des Zeitablaufs den tatsächlich gezahlten Kaufpreis vergessen haben will, erscheint zwar nicht ausgeschlossen, jedoch im Hinblick auf die Einmaligkeit und Außer- gewöhnlichkeit der Suche und des Erwerbs eines gebrauchten Porsche 365 B Cabriolet in den Vereinigten Staaten und wegen seines affektiven Interesses an diesem Fahrzeug eher unwahrscheinlich. Aber selbst wenn der Kläger den tatsächlich gezahlten Kaufpreis von 9.000,00 $ vergessen hat, so würde dies nicht die grobe Falschangabe des gezahlten Kaufpreises mit 40.000,00 $ erklären, mithin die Angabe eines um mehr als das Vierfache überhöhten Preises. Die Erklärungsversuche des Klägers sowohl in der Klageschrift als auch in der Berufungserwiderung, wonach sich in seiner Erinnerung die gezahlten Anschaffungskosten als Kaufpreis festgesetzt haben sollen, vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die Summe der Anschaffungskosten tatsächlich ebenfalls weit hinter dem angegebenen Kaufpreis von 40.000,00 $ zurücksteht. Der Kläger hat durch seine mündliche Darstellung im Rahmen seiner Anhörung nicht zur Überzeugung des Senats ausgeräumt, den Kaufpreis bewusst und willentlich falsch angegeben zu haben.

3. Die Frage nach dem gezahlten Kaufpreis ist auch in der Oldtimerversicherung relevant. Die Falschangabe des Kaufpreises war generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. In der Kaskoversicherung wird allgemein bejaht, daß beim Gebrauchtwagenkauf falsche Angaben zum Kaufpreis geeignet sind, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (vgl. nur OLG Karlsruhe, VersR 1994, 1183; Senat, r + s 1993, 291; BGH, VersR 98, 577 für den Fahrzeugwert). Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht gilt für die Oldtimerversicherung insoweit nichts anderes. Zwar besteht bei der Oldtimer-Versicherung die Besonderheit, daß die Beklagte nach § 4 ihrer "Vereinbarung zur Kraftfahrversicherung des Oldtimer-Kraftfahrzeugs" die Vorlage eines Wertgutachtens verlangt, das auch Grundlage der Prämienberechnung wird. Das bedeutet jedoch nicht, daß der von einem Kfz-Sachverständigen ermittelte Wert im Sinne einer Taxe als Entschädigung fest vereinbart wäre, sondern entschädigt wird nach § 6 dieser Bedingungen der Marktwert am Schadenstag, der von einem Sachverständigen neu festgesetzt wird. Bei der Schätzung des Marktwertes eines Oldtimers spielt der für das gebrauchte Fahrzeug gezahlte Preis auch dann eine Rolle, wenn das Fahrzeug nach dem Kauf aufwendig und mit erheblichen Kosten instandgesetzt worden ist. Denn der entrichtete Kaufpreis läßt Rückschlüsse darauf zu, in welchem Zustand das Fahrzeug sich vor der Restaurierung befunden hat. Der Anteil noch brauchbarer und erhaltener Originalteile ist von nicht unerheblicher Bedeutung für den Marktwert einer solchen "Antiquität". Es kommt nicht nur darauf an, ob sich das Fahrzeug nach der Restaurierung in einem technisch und optisch einwandfreien Zustand befunden hat, sondern gerade unter Liebhabern ist für die Wertschätzung von Belang, ob und in welchem Umfang das Fahrzeug noch die ursprünglichen Originalteile aufweist. Der gezahlte Kaufpreis kann dafür ein Hinweis sein und im übrigen auch für eine Plausibilitätskontrolle Bedeutung haben. Diese Besonderheit des Oldtimermarktes ist dem Senat in einer Vielzahl anderer Fälle sachverständig dargelegt worden und damit senatsbekannt. Der gezahlte Kaufpreis kann deshalb Bedeutung für den Marktwert haben und dessen falsche Angabe die Interessen der Beklagten gefährden. Dem Beweisantrag des Klägers, der seine Behauptung unter Sachverständigenbeweis stellt, dass gerade bei Oldtimern der für das Fahrzeug gezahlte Kaufpreis in keiner Weise Einfluss auf den Marktwert entfalten könne, ist nicht nachzugehen. Die Beweisaufnahme erübrigt sich einmal deshalb, weil der Senat, wie ausgeführt, aufgrund eigener Sachkenntnis vom Gegenteil überzeugt ist. Im Übrigen war der Beweisantrag verspätet gemäß §§ 527, 296 Abs. I ZPO. Die Beklagte hat in erster Instanz und in der Berufungsbegründung ausführlich gerade zur Frage der Relevanz Stellung genommen. Dem Kläger ist eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt worden, wobei er auf die Verspätungsfolgen ausdrücklich hingewiesen wurde. Der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellte Beweisantrag hätte in der Berufungserwiderung gestellt werden müssen, um dem Senat Gelegenheit zu geben, einen Sachverständigen zum Termin zu laden und mit ihm und den Parteien die Beweisfrage zu erörtern.. Die Zulassung des verspätet gestellten Antrags würde die Erledigung des ansonsten entscheidungsreifen Rechtsstreits verzögern. Eine Entschuldigung für die Verspätung hat der Kläger nicht vorgebracht. Das erhebliche Verschulden, für dessen Fehlen der Kläger beweispflichtig ist (BGH VersR 02, 173), ist in Anbetracht der mehrfachen Falschangabe und dem Fehlen einer nachvollziehbaren Erklärung dafür nicht ausgeräumt. Der Kläger ist über die Folgen einer Aufklärungspflichtverletzung im erforderlichen Umfang belehrt worden. Im Formular der Schadenanzeige ist unmittelbar über der Unterschrift des Klägers eine durch Fettdruck hervorgehobene Belehrung dahingehend aufgeführt, dass ein Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz gefährdet, wenn er unwahre oder unvollständige Angaben macht, sowie daß vorsätzlich unwahre und unvollständige Angaben auch dann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, wenn sie für die Schadenfeststellung folgenlos geblieben sind. Eine entsprechende Belehrung ist ebenfalls unmittelbar über der Unterschrift des Klägers in dem Fragebogen zum Schadenfall abgedruckt; diese Belehrung ist in besonderer Schriftgröße verfasst und darüber hinaus farbig unterlegt, so daß sie unmittelbar ins Auge springt. Auch wenn der Kläger, wie er angibt, die Schadenanzeige und den Fragebogen nicht selbst ausgefüllt hat, so musste sich ihm die derart deutlich und auffällig gefasste Belehrung beim Unterschreiben geradezu aufdrängen, und er konnte nicht umhin, sie zur Kenntnis zu nehmen. auch wenn sie ihm nicht vorgelesen worden sein sollte. Damit ist die Beklagte dem Belehrungserfordernis in ausreichendem Maße nachgekommen. Davon abgesehen hat nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten der Schadensermittler E am 23.11.2000 noch einmal alle Punkte der Schadensanzeige und des Fragebogens mündlich mit dem Kläger erörtert und ihm dabei die Belehrung ausdrücklich vorgelesen. Auch bei dieser Gelegenheit ist der Kläger bei seinen Angaben geblieben.

4. Die Beklagte ist daher wegen der Verletzung der dem Kläger nach § 7 Abs. I (2) Satz 3 AKB obliegenden Aufklärungspflicht leistungsfrei gemäß § 7 Abs. V (4) AKB i.V.m. § 6 III VVG.

5. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr.10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision war nicht veranlaßt (§ 543 ZPO n.F.).

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

URTEIL IM NAMEN DES VOLKES

Geschäftsnr.: 2-10 0 47/09

Laut Protokoll verkündet am 07.01.2011

ln dem Rechtsstreit

Kläger -

gegen

Beklagte -

hat das Landgericht Frankfurt am Main -10. Zivilkammer –durch Richter am Landgericht I als Einzelrichter - im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzschluss am 17. Dezember 2010 für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.716,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.11.2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 77 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 23 % zu tragen.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Im Übrigen ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt gegenüber den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr am 25.09.2008 mit seinem Fahrzeug, einer ca. 35 Jahre alten Corvette, mit dem amtlichen Kennzeichen XX , die Landstraße aus Bad Soden kommend in Richtung Main-Taunus-Zentrum.

Die Beklagte zu 1) befuhr mit dem von ihr geführten Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX die Straße aus Richtung Kelkheim kommend und beabsichtigte nach rechts in Richtung Main-Taunus- Zentrum abzubiegen. Hierbei hatte sie bei der Einfahrt auf die Landstraße die Vorfahrt des dortigen Verkehrs zu beachten. Im Kreuzungsbereich der Landstraße von Bad Soden in Richtung Main-Taunus-Zentrum, Ecke Abfahrt Sulzbach bzw. Kelkheim, kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge.

Die Beklagte zu 2) ist der Haftpflichtversicherer des von der Beklagten zu 1) geführten Pkw.

Der Kläger beziffert seinen Schaden wie folgt:

Reparaturkosten gem. Ergänzungsgutachten des Sachverständigen1 vom 27.10.2008 € 12.727,53
Kosten des Erstgutachtens vom 26.09.2008 € 705,55
Kosten des Ergänzungsgutachtens € 533,52
Kostenpauschale € 25,00
€ 13.991,60

Der Kläger begehrte schon mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 1. Oktober 2008 (Bl. 7 und 8 d.A.) von der Beklagten zu 2) die Anerkennung der Einstandspflicht. Die Beklagte regulierte am 23.10.2008 einen Betrag in Höhe von 2.000,- Euro. Die Erstattung weitergehender Schäden hat sie abgelehnt. Der Klägerholte ein weiteres Ergänzungsgutachten ein, weil er der Ansicht war, dass sich erhebliche weitergehende Schäden gegenüber der ersten Begutachtung herausgestellt hätten. Auf das Ergänzungsgutachten vom 27.10.2008 (Bl. 157 bis 165 d.A.) wird Bezug genommen. Mit Schreiben vom 10.11.2008 wurde der Beklagten zu 2) eine Frist bis zum 18.11.2008 zur Schadensregulierung gesetzt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben (Bl. 12 und 13 d. A.) Bezug genommen. Der Kläger macht zudem nicht anrechenbare vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1034,11 Euro geltend. Der Kläger behauptet, die Beklagte zu 1) habe die Vorfahrt missachtet und deswegen sei es zur Kollision der Fahrzeuge gekommen. Durch das streitgegenständliche Unfallereignis seien Reparaturkosten in Höhe von 12.727,53 Euro entstanden. Insoweit würden die im zur Akte gereichten Ergänzungsgutachten des Sachverständigen. vom 27.10.2008 dargelegten Beträgen die notwendigen Kosten der Beseitigung der unfallbedingten Schäden darstellen.

Der Kläger beantragt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 11.991,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.11.2008 sowie vorgerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung gemäß §§ 13, 14 RVG, Nr. 2400 W RVG 1,3 Gebühr in Höhe von € 1.034,11 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, dass der Kläger mit aufheulendem Motor trotz rot zeigender Lichtzeichenanlage vor dem Unfall in die Kreuzung eingefahren sei. Dabei habe das Fahrzeug des Klägers nach dem Überqueren der eigentlichen Kreuzung den langsam auf dem parallelverlaufenden Rechtsabbiegerstreifen fahrenden Pkw der Beklagten zu 1) touchiert. Die Beklagten berufen sich insoweit auf das Zeugnis des Mitarbeiters der Beklagten zu 2)da die Person, die die Wahrnehmungen gemacht haben will, aus Angst vor dem Kläger nicht selbst als Zeugin aussagen wolle. Es ist Beweis erhoben worden aufgrund der Beweisbeschlüsse vom 05.06.2009 (Bl. 87 u. 88 d.A.) und vom 23.04.2010 (Bl. 154 d. A.) durch Vernehmung der Zeugen und sowie die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.04.2010 (Bl. 144 - 148 d. A.) sowie auf das Gutachten des Sachverständigen D vom 25.09.2010 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 WG ein Schadensersatzanspruch aus dem streitgegenständlichen Unfall in der zugesprochenen Höhe zu. Zunächst steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte zu 1) den Unfall allein verschuldet hat. Die Beklagte zu 1) befuhr unstreitig die Straße aus Richtung Kelkheim kommend und beabsichtigte nach rechts in Richtung Main-Taunus-Zentrum abzubiegen und hatte die Vorfahrt der auf der Landstraße aus Bad Soden kommenden in Richtung Main-Taunus-Zentrum fahrenden Fahrzeuge zu beachten, auf der der Kläger fuhr. Nach der durch geführte Beweisaufnahme steht nun zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das Unfallereignis unter Missachtung der Vorfahrt durch die Beklagte zu 1) verursacht worden ist. Soweit die Beklagten behaupten, dass der Kläger trotz einer rot zeigenden Lichtzeichenanlage in die Kreuzung eingefahren ist, hat dies die Beweisaufnahme nicht ergeben. Der Zeuge XX hat insoweit glaubhaft bekundet, dass er zum Zeitpunkt
unmittelbar vor dem streitgegenständlichen Unfall zwei oder drei Autos hinter dem Kläger gefahren sei. Er selbst habe zwar nicht gesehen, dass die Ampelanlage für den Kläger grün gezeigt habe, aber er könne das daraus schließen, dass er selbst nicht rechts Richtung Liederbach bzw. Kelkheim auf die B 8 hätte abbiegen können, wenn die fragliche Ampel rot gezeigt hätte, da sich dann die Fahrzeuge auf seiner Fahrspur zurück gestaut hätten. Die Behauptung der Beklagten, dass der Kläger bei rot die Lichtzeichenanlage überquert habe, stützt sich nun allein auf eine entsprechende schriftliche Zeugenaussage. Der zu dieser Behauptung gehörte Mitarbeiter der Beklagten zu 2), der Zeuge hat nun zwar glaubhaft bekundet, dass er von einer Dame angerufen worden sei, die behauptet habe, dass der Kläger an der roten Ampel Gas gegeben habe. Insoweit gibt der Zeuge aber nur die behaupteten Beobachtungen dieser Dame wieder, ist also nur ein Zeuge vom Hörensagen. Da die Dame, die diese Beobachtungen gemacht haben will, nicht gewillt war, selbst vor Gericht als Zeugin auszusagen, geht das Gericht im Hinblick auf die glaubhafte Aussage des Zeugen .. davon aus, dass der Kläger nicht bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren ist. Nach alledem geht das Gericht davon aus, dass die Beklagte zu 1) unter Missachtung der Vorfahrtregel den Unfall alleine verschuldet hat, für den Kläger der Unfall unvermeidbar war und er sich insoweit auch seine Betriebsgefahr nicht anrechnen lassen muss. Dem Kläger war ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 2.716,89 Euro zuzusprechen. Insoweit geht das Gericht zunächst von einem für die Behebung des Schadens erforderlichen Nettobetrag in Höhe von 3.986,34 Euro aus. Insoweit hat der Sachverständige D in seinem Gutachten vom 25.09.2010 überzeugend dargelegt, dass dieser Betrag zur Beseitigung des durch den Verkehrsunfall verursachten Schaden erforderlich ist. Insoweit wird auf die Kalkulation (Bl. 21-24 d. A. des Sachverständigengutachtens) Bezug genommen. Zudem waren dem Kläger die Gutachterkosten in Höhe von. 705,55 Euro zuzusprechen, da die Kosten für das Erstgutachten als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen sind. Eine derartige Ersatzpflicht besteht in der Regel nämlich auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist oder die dort ausgewiesenen Kosten übersetzt sind (Palandt zu § 249 BGB, Rn. 58). Es steht für das Gericht auch nicht fest, dass dem Kläger die durch das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten festgestellten Vorschädigungen bekannt waren und dies dem Sachverständigen Y nicht mitgeteilt worden ist, sodass insoweit der Ersatzanspruch für die Gutachterkosten entfallen würde. Dem Kläger steht letztlich auch eine Unkostenpauschale in Höhe von 25,- Euro zu, sodass sich ein Gesamtschadensbetrag in Höhe von 4.716,89 Euro ergibt, abzüglich der unstreitig von der Beklagten gezahlten 2.000,- Euro, also ein zuzusprechender Betrag in Höhe von 2.716,89 Euro. Die Zinsen waren gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ab dem 19.11.2008 zuzusprechend, da der Kläger durch seine Prozessvertreter mit Schreiben vom 10.11.2008 mit Fristsetzung bis zum 18.11.2008 die Beklagten in Verzug gesetzt hat. Ein Schadenersatzanspruch war auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Kläger ohne über mehrere im Schadensbereich befindliche nicht ordnungsgemäß reparierte Vorschäden zu informieren, diesen Schaden von den Beklagten verlangt hat. Insoweit ist diese Behauptung der Beklagten, dass der Kläger in Kenntnis dieser Vorschäden die Klage anhängig gemacht hat, nicht dargelegt und unter Beweis gestellt.

Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Der Sachverständige D hat in seinem Gutachten vom 25.09.2010 überzeugend festgestellt, dass lediglich 3986,34 Euro netto (Kalkulation Seite 20 bis 24. des Gutachtens) notwendig seien, um das Klägerfahrzeug wieder in den Zustand vor dem Unfall zu versetzen und die im Ergänzungsgutachten des Gutachters darüber hinaus aufgeführten Positionen nicht dem streitgegenständlichen Schaden zuzuordnen seien. Eine Erneuerung des kompletten Vorderbaus sei schadens- bedingt nicht notwendig. Insoweit führt der Gutachter aus, dass einige Positionen aus dem klägerischen Schadensgutachten nicht nachvollziehbar seien, wie beispielsweise der Verzug der Achsgeometrie. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten insbesondere festgestellt, dass der Vorderbau bereits vor dem Unfall stark zerstört war und deswegen auch der Austausch des Frontbaus nicht zu Lasten des Unfallgegners gehen könnte, sondern lediglich der Zustand vor dem Unfallereignis rekonstruiert werden müsste. Das Gericht hat keinen Anlass an den ausführlichen und plausiblen Ausführungen des Sachverständigen D zu zweifeln. Die Klägerseite ist dem Sachverständigengutachten auch inhaltlich nicht nicht mehr entgegengetreten. Somit geht das Gericht von der Richtigkeit der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen aus. Die geltend gemachten Kosten für das Ergänzungsgutachten waren zudem nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu ersetzen. Ausweislich des überzeugenden Sachverständigengutachtens D ergibt sich nämlich, dass die dort aufgeführten Reparaturarbeiten zur Schadensbeseitigung nicht notwendig waren, weil sie auch schon vorhandene Vorschäden betroffen haben. Insoweit war nur die Beauftragung des Erstgutachtens als Schadensposition zuzusprechen. Der Schadenersatzanspruch wegen nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach §§ 280 Abs. 2, 286 BGB war abzuweisen. Dies gilt auch insoweit, als die Klageforderung teilweise berechtigt ist. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass sich die Beklagten zum Zeitpunkt der Beauftragung der Prozessbevollmächtigten schon in Verzug befunden haben. Der Unfall ereignete sich am 25. September 2008. Schon mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 1. Oktober 2008 wurde die Beklagte zu 2) zur Anerkennung ihrer Einstandspflicht aufgefordert. Insoweit hat der Kläger keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass sich die Beklagten bis zur vorgerichtlichen Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten, spätestens am 1. Oktober 2008, in Verzug befunden haben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO im Verhältnis des Unterliegens und Obsiegens.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gründet sich auf § 709 Satz 1 und 2 sowie §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

Richter am Landgericht als Einzelrichter

Rückzahlung von Werklohn

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

4 ü 240/08

2-01 O 127/07 Landgericht Frankfurt am Main

ln dem Rechtsstreit

Kläger und Berufungskläger,

gegen

Beklagte und Berufungsbeklagte,

hat das Oberlandesgericht Frankfurt - 4. Zivilsenat - durch die Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt K als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.07.2010 für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. September 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt - 1. Zivilkammer, 2-01 O 127/07 -wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Werklohn sowie Schadensersatz in Höhe der Rückbaukosten für den Umbau eines Oldtimerfahrzeuges und in Höhe der durch die Beauftragung eines Privatgutachters entstandenen Kosten in Anspruch.Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, 1. Zivilkammer, Az. 2-01 O 127/07, vom 19. September 2008 (Bl. 159 ff. d.A) mit folgenden Ergänzungen Bezug genommen:

Der Kläger war Eigentümer des Oldtimerfahrzeuges Jaguar XK 140 SE DHC, eines zweitürigen Cabriolets, Erstzulassung 1. Juli 1957, amtliches Kennzeichen HG-XK 142 H. Hierbei handelt es sich um ein sog. Linkslenker-Fahrzeug. Das Fahrzeug verfügte über eine Zahnstangenlenkung, wobei das Lenkgetriebe vor der Vorderachse sitzt. Es wurde im Jahr 2001 auf Scheibenbremsen umgerüstet. Im Jahr 2002 wurde die vordere rechte Seite des Fahrzeuges durch einen Unfall beschädigt. Karosserie und Lack wurden danach wieder instandgesetzt. Am 10. März 2003 entstand durch eine Wildkollision weiterhin ein schwerer Sachschaden am Fahrzeug, dessen Behebung einen Betrag von ca. 27.000,-- € erforderte (Bl. 132 bis 136 d.A.). Wegen der beabsichtigten Überholung des Motors und des Einbaus einer Servolenkung wandte sich der Kläger im April 2004 an die Beklagte, die zu damaligen Zeitpunkt eine Reparaturwerkstatt betrieb und auf Modelle der Marke Jaguar spezialisiert war. Die Beklagte erstellte am 15. April 2004 einen Kostenvoranschlag, in dem sie für den Einbau der Servolenkungssatzes inklusiver aller Bauteile einen Betrag von 3.099,-- € kalkulierte. Die notwendige Arbeitszeit bezifferte die Beklagte insoweit auf 8 Stunden (Bl. 107 bis 112 d.A.). Umrüstsätze für den Einbau von Servolenkungen in Oldtimerfahrzeuge vertreibt in Deutschland die Fa. L, die insoweit LHD- (left hand drive) und RHD- (right hand drive) Umrüstsätze anbietet (Bl. 106 d.A.). Hersteller der Umrüstsätze in die Fa.V Ltd. mit Sitz in E (Bl. 86 d.A). Auftragsgemäß nahm die Beklagte sodann den Umbau vor. Am 27. April 2005 stellte sie eine Rechnung (Bl. 9 bis 17 d.A.), in der sie - neben anderen Leistungen - in Ziff. 1.21, 4.1, 4.2 . 4.3 den Werklohn für den Einbau der Servolenkung mit insgesamt 5035,95 € netto/ 5841,70 € brutto berechnete, wobei sie 28 Arbeitsstunden ansetzte. Das Fahrzeug wurde sodann an den Kläger übergeben und von diesem abgenommen. Eine TÜV-Einzelabnahme der Servolenkung erfolgte nicht, allerdings erhielt das Fahrzeug auch nach dem Umbau bei den regelmäßig durchgeführten Hauptuntersuchungen jeweils die TÜV-Plakette. Im Hinblick auf die Differenzen zwischen den angebotenen und tatsächlich abgerechneten Stundenzahlen, schrieb die Beklagte dem Kläger am 15. Juni 2005 18,4 Arbeitsstunden und deswegen einen Betrag von 1.230,96 € netto/ 1427,91 € brutto gut (Bl. 83 d.A.). Der Kläger beglich daraufhin die Rechnung der Beklagten am 16. Juni 2005. Im Januar 2006 erhielt das Fahrzeug, welches zum damaligen Zeitpunkt einen geringfügig über 42.983 hinausgehenden Kilometerstand aufwies, eine neue Bereifung. Der Kläger, der kurzzeitig an eine Veräußerung des Fahrzeuges dachte, ließ am 14. November 2006 ein Bewertungsgutachten der Fa. K GmbH erstellen (Bl. 67 bis 78 d.A.). Bei äußerer Inaugenscheinnahme durch den Bewertungsgutachter zeigten sich insoweit keine Mängel der Lenkung des Fahrzeuges. Im Januar 2007 gab die Beklagte ihren Werkstattbetrieb auf; die Betriebsräumlichkeiten wurden von der Fa. S übernommen. Bei einem Kilometerstand des Fahrzeuges von 46.718 km monierte der Kläger gegenüber der Fa. T, das die Reifen einseitig stark abgefahren waren. Auch will er Reifenquietschen und ein ungewöhnliches Lenkverhalten des Fahrzeuges bemerkt haben. Achse und Lenkung des Fahrzeuges wurden daraufhin von der Fa. T überprüft (Bl. 115 d.A.). Sie teilte dem Kläger sodann mit, dass der unsachgemäße Einbau einer nicht geeigneten Servolenkung ursächlich für den Abtrag der Reifen sei. Der Kläger beauftragte daraufhin Herrn Dipl. Ing. XX als Privatgutachter, der am 6. Juli 2007 eine Stellungnahme abgab, in der er vermutete, dass statt eine Linkslenker-Lenkung eine Rechtslenker-Lenkung in das Fahrzeug verbaut worden sei (Bl. 20 bis 22 d.A.). Der Kläger beauftragte sodann die Fa. T damit, die noch vorhandene Originallenkung wieder in das Fahrzeug einzubauen. Nach der Demontage der Servolenkung besichtigte der Privatgutachter Dipl. Ing. XX erneut das Fahrzeug. Im Rahmen einer Gutachtenergänzung vom 18. Juli 2007 stellte er nun fest, dass zweifelsfrei eine Rechtslenker-Lenkung in das Fahrzeug verbaut worden sei und hierfür massive Eingriffe in die Rahmenstruktur des Fahrzeuges vorgenommen worden wären (Bl. 23 f. d.A.). Für die Tätigkeit des Privatgutachters Dipl. Ing. XX wandte der Kläger insgesamt 623,57 € brutto auf (Bl. 28 f. d.A.). Mit anwaltlichem Schreiben vom 2. August 2007 (Bl. 30 bis 32 d.A.) forderte der Kläger die Beklagte sodann vergeblich zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.555,68 € bis zum 16. August 2007 auf. Für den Rückbau des Fahrzeuges stellte die Fa. T dem Kläger einen Betrag von 5.748,52 € in Rechnung (Bl. 26 bis 27 d.A.). Mittlerweile hat der Kläger das Fahrzeug veräußert.

Der Kläger hat behauptet,

die Werkleistung der Beklagten sei grob mangelhaft gewesen, da entsprechend den Feststellungen des Privatgutachters Dipl. Ing. XX ein ungeeigneter Lenkungssatz (RHD) in das Fahrzeug verbaut worden sei, wobei um diesen überhaupt passbar zu machen, gravierende Eingriffe in die Substanz des Fahrzeuges hätten vorgenommen werden müssen. Fahrsicherheit und Zulassungsfähigkeit des Fahrzeuges seien hierdurch beeinträchtigt worden. Bei Verwendung eines passenden Umrüstsatzes hätte es keinerlei Anpassungsarbeiten bedurft. Als Spezialfirma habe die Beklagte diese Mängel arglistig verschwiegen. Deswegen sei es ihm auch nicht zumutbar gewesen, die Beklagte zunächst zur Nachbesserung aufzufordern. Mit der am 14. November 2007 eingegangenen und am 18. Dezember 2007 zugestellten Klage hat der Kläger zunächst einen Betrag von 12.213,79 € klageweise verlangt. Er hat im Einzelnen zunächst folgende Positionen geltend gemacht:Rückzahlung Werklohn: 5.841,70 €Rückbaukosten: 5.748,52 €SV-Kosten: 623,57 €.Sodann hat er wegen der erteilten Gutschrift einen Betrag von 500,- € netto bzw. 582,32 € brutto von dem Schadensbetrag abgezogen und seinen Schaden auf lediglich 11.631,47 € beziffert. Die angekündigte Teilklagerücknahme ist indes erstinstanzlich nicht erfolgt. Die Beklagte hat behauptet, sie habe bei Auftragserteilung generell darauf hingewiesen, dass die Umrüstsatze individuell an das Fahrzeug angepasst werden müssten. Sie habe dann eine von der Fa. L erworbene Linkslenker- Lenkung der Firma V Ltd. Seriennummer 1438, passend für Jaguar XK 140, in das Fahrzeug eingebaut. Bei den übrigen vom Privatgutachter XX kritisierten Arbeiten habe es sich um notwendige, erforderliche Anpassungsarbeiten bei der Umrüstung des über 50 Jahre alten Fahrzeuges gehandelt. Schweißarbeiten seien nicht durchgeführt worden.
Die notwendige Gelegenheit zur Nachbesserung habe man ihr nicht eingeräumt. Die Schadensberechnung des Klägers berücksichtigte überdies die erteilte Gutschrift nicht. Sie erhebt die Einrede der Verjährung. Das Landgericht Frankfurt am Main, 1. Zivilkammer (2/01 O 127/07) hat durch Urteil vom 19. September 2008 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte. aus §§ 634, 636, 280 BGB zu, da der Kläger der Beklagte als einer mit ausreichendem Personal und Fachwissen ausgestatteter Fachfirma keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben habe, was ihm aber zumutbar gewesen sei. Ein arglistiges Verhalten der Beklagten habe der Kläger nicht dargetan; aus seinem Vorbringen ergäbe sich nicht, dass die Beklagte das hierfür erforderliche Mängelbewusstsein gehabt habe. Unabhängig ob eine Linkslenker- oder eine Rechtslenkerlenkung in das Fahrzeug eingebaut worden sei, habe die Beklagte annehmen dürfen, dass sie einen fachlich vertretbaren Konstruktionsweg beschritten habe. Das Fahrzeug habe etwa mehr als zwei Jahre vom Kläger gefahren werden können; eine gröblich fachwidrige Ausführung sei auch für die in der Folgezeit tätigen Sachverständigen nicht zweifelsfrei zu erkennen gewesen. Es fehle daher an einer evident feststellbaren Mangelhaftigkeit der Ausführung. Die Beklagte habe in ihrer Rechnung auch die einzelnen Arbeitsschritte aufgelistet, es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass sie irgendetwas habe verschleiern wollen. Mangels einer arglistigen Täuschung seien Ansprüche auch mit Ablauf des 16. Juni 2007 verjährt. Gegen das am 22. September 2008 (Bl. 170 d.A) zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit seiner am 21. Oktober 2008 (Bl. 176 f. d. A.) eingegangenen und am 30. Oktober 2008 begründeten Berufung (Bl. 184 ff. d.A.), mit der er zunächst seine erstinstanzlichen Anträge in vollem Umfang weiter verfolgt hat. Der Kläger rügt, das Landgericht habe verfahrensfehlerhaft, weil völlig überraschend, die Klage abgewiesen. Seinen Vortrag zu einem arglistigen Verhalten der Beklagten, der als Fachfirma die Mangelhaftigkeit der Umbauleistung durch Verwendung eines ungeeigneten Umbausatzes bekannt gewesen sei, habe das Landgericht nicht berücksichtigt. Hierüber habe die Beklagte den Kläger nicht aufgeklärt, zumal das Fahrzeug hierdurch seine Zulassungsfähigkeit verloren habe. Den Inhalt der Gutachten des Sachverständigen XX habe das Landgericht ignoriert; daraus folge eindeutig, dass die Leistung der Beklagten kein gangbarer Konstruktionsweg gewesen sei, was das Landgericht, ohne dies zu verifizieren, schlichtweg unterstellt habe.
Der Kläger beantragt,

nach Teilrücknahme der Berufung in Höhe von 582,32 € nunmehr, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2008 - Az: 2/01 O 127/07 - die Beklagte zu verurteilen an ihn 11.631,47 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 7.973,36 € seit dem 17. August 2007 sowie aus weiteren 3.658,11 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und vertieft und ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Kläger habe ihrer Ansicht nach, ein arglistiges Verhalten nicht schlüssig vorgetragen. Derartig gravierende und offenkundige Mängel der Werkleistung, die ihr Werkstattmeister, Herr Ruppert, hätte zwangsläufig erkennen können und müssen, seien nach wie vor nicht vorgetragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze vom 29. Oktober 2008, 2. Februar 2009, 23. März 2009, 8./17. September 2009, 8./21. Oktober 2009, 23. Februar 2010, 2. und 25. März 2010 nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 16. Februar 2009 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens wird auf den Inhalt des Hautgutachtens des Sachverständigen D vom 17. Mai 2009 (Aktendeckel), des Ergänzungsgutachtens vom 14. Dezember 2009 (Bl. 308 f. d.A.) sowie des Protokolls der mündlichen Anhörung des Sachverständigen vom 30. Juli 2010 (Bl. 332 ff. d.A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, sie ist statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 511 Abs.2, 517, 519, 520 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet; das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein durchsetzbarer Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Werklohnes in Höhe von 5.259,38 € für den im Jahr 2005 erfolgten Einbau der Servolenkung in das Oldtimerfahrzeug Jaguar XK 140 SE zu, wobei für die Entscheidung dahingestellt bleiben kann, ob sich die von der Beklagten am 15. Juni 2005 erteilte Gutschrift gänzlich oder nur teilweise auf diese Umbauarbeiten bezog. Der Kläger kann von der Beklagten auch keinen Schadensersatz in Höhe der Kosten für den Wiedereinbau der Zahnstangenlenkung des Fahrzeuges in Höhe von 5.748,52 € brutto und in Höhe der Kosten des vorgerichtlichen Sachverständigen Dipl. Ing. XX in Höhe von insgesamt 623,57 € verlangen Mögliche vertragliche Nachbesserungs- und Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 631 Abs. 1, § 633 Abs.1, Abs.2, §§ 634 Ziff.1, Ziff.4, 636 i.V.m. § 280 BGB wegen eines mangelhaften Einbaus des Umrüstsatzes der Servolenkung waren allerspätestens mit Ablauf des 16. Juni 2007 und damit vor Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage verjährt (§ 634 a Abs.1 Ziff.1 BGB). Die Geltendmachung eines Minderungsrechts gemäß §§ 634 Ziff. 3, 638 Abs.4 i.V.m. § 346 Abs.1 BGB ist nach Eintritt der Verjährung des Nachbesserungsanspruchs unwirksam (§§ 634 a Abs.5 i.V.m. § 218 BGB). Den Nachweis, dass die Beklagte als Unternehmer Mängel des Fahrzeuges arglistig verschwiegen hat, hat der Kläger nicht führen können. Er kann sich daher nicht darauf berufen, dass statt der kurzen zweijährigen Verjährungsfrist des § 634 a Abs.1 Nr. 1 BGB, die mit der Abnahme beginnt (§ 634 a Abs.2 BGB), die dreijährige kenntnisabhängige Regelverjährungsfrist des §§ 195, 199 BGB eingreifen würde (§ 634 a Abs.3 S.1 BGB). Die Parteien haben auf Grundlage des Kostenvoranschlages der Beklagten vom 15. April 2004 im Frühjahr 2005 einen wirksamen Werkvertrag geschlossen (§ 631 BGB). Danach sollte die Beklagte, eine auf die Marke Jaguar spezialisierte Fachwerkstatt, die Lenkung des Oldtimers des Klägers Jaguar XK 140 SE Umrüsten und die bestehende Zahnstangenlenkung gegen eine Servolenkung austauschen. Hierfür gibt es - was zwischen den Parteien unstreitig ist - Umrüstsätze einer Fa. V Ltd, die von der Fa. L in der Bundesrepublik vertrieben werden. Die Umrüstsätze gibt es ausweislich des vorgelegten Kataloges der Fa. L (Anlage K 9) als LHD-Sätze (left hand drive) und RHD- Sätze (right hand drive). Die Umrüstsätze werden weitgehend mit allen für den Umbau erforderlichen Anbauteilen geliefert. Für die Beklagte bestand daher die Verpflichtung, das Linkslenker-Fahrzeug fachgerecht, also nach den anerkannten Regeln des KFZ-Handwerks, durch den Einbau eines passenden Umrüstsatzes mit einer Servolenkung auszustatten, aufgrund derer das Fahrzeug funktionstauglich und betriebssicher gesteuert werden konnte, denn dies war die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 633 Abs.2 S.1 BGB). Entgegen der auf die Feststellungen des Privatgutachter XX gestützten Behauptung des Klägers ist die Beklagte ihrer Verpflichtung, zunächst einen passenden/geeigneten Umrüstsatz für den Einbau der Servolenkung zu verwenden, nachgekommen. Wie der gerichtlich bestellte Sachverständige D aufgrund einer eigenen Untersuchung der mittlerweile aus dem Fahrzeug ausgebauten und noch bei der Fa.T vorhandenen Lenkung festgestellt hat, handelte es sich um eine solche der Fa. V Ltd, Typ 1438, Seriennummer 205 ODGOX 5586. Diese Lenkung sei - so der Sachverständige - zweifelsfrei eine solche für ein Linkslenkerfahrzeug, werde als Umrüstsatz für den Fahrzeugtyp Jaguar XK 140 SE DHC angeboten und sei auch für diesen geeignet. Grundsätzlich wären bei einem korrekten Einbau und bei einer korrekten Achseinstellung von dieser Lenkung keine Beeinträchtigungen der Betriebssicherheit ausgegangen; auch ein erhöhter Verschleiß der Reifen wäre nicht eingetreten. Es sei auch nicht feststellbar, dass es im Frühjahr 2005, also zum Einbauzeitraum, Umrüstsätze gegeben habe, die für das Jaguar-Modell passender oder geeigneter gewesen wären. Es gäbe nach der Recherche des Sachverständigen lediglich wenige Hersteller solcher Nachrüstsätze von Servolenkungen für Oldtimer, wie etwa die Fa. A. Allerdings habe diese im Frühjahr 2005 keine Nachrüstlenkung für das Fahrzeug anbieten können. Ob andere Hersteller eine solche hätten liefern können, sei im Nachhinein nicht mehr zu verifizieren gewesen. Diese Ausführungen und Erläuterungen des Sachverständigen D, eines anerkannten Fachmannes für Oldtimerfahrzeuge, waren nachvollziehbar, plausibel und von einer nicht zu überbietenden Klarheit. Der Senat hat daher keinerlei Zweifel an deren Richtigkeit und macht sich die Feststellungen des Sachverständigen ausdrücklich zu eigen (§ 286 Abs.1 ZPO). Damit steht fest, dass die Ausführungen des Privatgutachters XX in seinem Ergänzungsgutachten vom 18. Juli 2007, es habe sich aufgrund der Nachbesichtigung des Fahrzeuges in demontiertem Zustand nunmehr bestätigt, dass eine Lenkung für ein Rechtslenker-Fahrzeug in das Linkslenker-Fahrzeug des Klägers mittels erheblicher Anpassungsarbeiten eingebaut worden sei, jedweder Tatsachengrundlage entbehren und damit objektiv fehlerhaft sind. Die Beklagte hat vielmehr einen für das Fahrzeug generell geeigneten LHD-Umrüstsatz der Fa. V. zum Umbau verwandt. Der ursprüngliche Vorwurf des Klägers hat sich damit nicht bestätigt. Allein dieser war indes geeignet, den Vorwurf eines arglistigen Verhaltens der Beklagten zu stützen und zur Anwendung der Regelverjährungsfristen des §§ 195, 199 BGB zugelangen. Arglistig verschweigt der Unternehmer, wenn er den Mangel kennt, sich bewusst ist, dass dieser für die Entscheidung des Bestellers über die Abnahme erheblich ist und den Mangel dennoch wider Treu und Glauben nicht offenbart (vgl. hierzu Palandt-Sprau BGB 69. Aufl. 2010 § 634 a Rdnr. 20). Hätte die Beklagte als ein auf die Marke Jaguar spezialisiertes Fachunternehmen einen von vornherein nicht passenden Einbausatz in das wertvolle Oldtimer Fahrzeug des Klägers, eines ständigen Kunden, der auch andere Fahrzeuge bei der Beklagten betreuen ließ, eingebaut, indem sie diese Lenkung durch ansonsten nicht erforderliche Arbeiten angepasst hätte, wäre dies ein so gravierender, offenkundiger Mangel gewesen, dass sie verpflichtet gewesen wäre, dies dem Kläger nach Treu und Glauben zu offenbaren. Unter diesen Umständen hätte der Beklagten bzw. der für sie handelnden Erfüllungsgehilfen bewusst sein müssen, dass eine solche Vorgehensweise den Kläger (berechtigterweise) von der Abnahme der Werkleistung abgehalten hätte. Allein diese Erwägung hat den Senat daher zur Beweiserhebung veranlasst. Eine solche Offenbarungspflicht bestand indes nicht, weshalb die Werkleistung der Beklagten allerspätestens mit der Bezahlung ihrer Rechnung durch den Kläger abgenommen worden ist. Die damit allerspätestens am 16. Juni 2005 beginnende zweijährige Verjährungsfrist endete daher mit Ablauf des 16. Juni 2007, ohne dass zwischenzeitlich verjährungshemmende Maßnahmen erfolgt wären. Bei Eingang der Klageschrift am 14. November 2007 war Verjährung bereits eingetreten.
Die vom Kläger nunmehr in den Vordergrund seiner Argumentation gestellten angeblichen Mängel des Einbaus des als solchen passenden Umrüstungssatzes, vermögen der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Hinreichende sichere Feststellungen, dass diese Mängel bei Abnahme vorgelegen haben, können nunmehr im Nachhinein nicht mehr getroffen werden. Unabhängig davon begründen sie auch nicht den Vorwurf eines arglistigen Verhaltens der Beklagten. Eine fehlende Betriebssicherheit des Fahrzeuges konnte der Sachverständige D, der die Lenkung im eingebauten Zustand und die Achsstellung des Fahrzeuges im Zeitpunkt der Übergabe nicht begutachten konnte, nicht mehr festzustellen. Er hat lediglich die ausgebaute Lenkung im Ist-Zustand (ohne die Anbauteile und Distanzstücke) beurteilt. Insoweit hat er zwar festgestellt, dass beide Spurstangenköpfe bis zum Anschlag an der Spurspange befestigt gewesen seien und deswegen die Spur nicht mehr hätte korrigiert werden können, er vermochte aber nicht zu sagen, ob die Lenkung bereits im Zeitpunkt der Übergabe im Anschlag war oder nicht. Auch zur Achsgeometrie des Fahrzeuges waren keine hinreichend sicheren Feststellungen mehr möglich. Diese könne sich - so der Sachverständige - durch den Fährbetrieb, etwa einen Anstoß gegen einen Randstein, ein Schlagloch, unmittelbar verändern, so dass auch aus dem Umstand, dass neu aufgezogene Reifen nach einer Laufleistung von 2500 bis 3500 km einseitig abgefahren gewesen seien, keine Rückschlüsse gezogen werden könnten. Um die in Rede stehende Servolenkung montieren zu können, habe der am Rahmen verschweißte Halter der alten Lenkung laut Auskunft der Herstellerfirma abgetrennt werden müssen. Weitere durch die Lichtbilder des Sachverständigen XX festgehaltene Besonderheiten bei dem Einbau der Lenkung (etwa der Einbau eines Distanzstückes, Kürzen der Spurstangen) könnten durch die Besonderheiten des 50 Jahre alten Fahrzeuges, insbesondere Maßtoleranzen, Umbauten (Umrüstung auf Scheibenbremsen) oder die Unfallschäden verursacht worden sein. Dies lasse sich ebenfalls nunmehr nicht mehr ermitteln. Die zwischen dem Lenkanschlag und der modifizierten Spurstange Vorgefundenen Schweißraupen dienten der Sicherung dieser Verbindung und seien vom Hersteller angebracht worden. Im Rahmen seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige seine Feststellungen nochmals im Einzelnen erläutert, hat Fragen und Einwendungen des Klägers ausführlich beantwortet bzw. widerlegt. Das Gutachten war in sich geschlossen und fachlich stichhaltig. Nicht aufklärbare Widersprüche oder weitere Unklarheiten gibt es nicht, so dass auch insoweit keine Bedenken gegen die Richtigkeit des Gutachtens bestehen. Es besteht daher keinerlei Erfordernis, ein neues Gutachten einzuholen (§ 412 ZPO), insbesondere ist nicht ersichtlich, dass ein anderer Sachverständiger über weitergehende Erkenntnismöglichkeiten als der Sachverständige D verfügen würde.
Unabhängig davon, kann allein aus dem Vorliegen der Besonderheiten und Ungewöhnlichkeiten des Einbaus und die Tatsache, dass die Beklagte nicht für die notwendige Einzelabnahme der eingebauten Servolenkung durch einen amtlichen Prüfingenieur gesorgt hat, nicht auf ein arglistiges Verhalten geschlossen werden. Nicht jeder Mangel lässt diesen Rückschluss zu; derartige, gerade nicht offenkundige Mängel und möglicherweise unterlassene Hinweise können vielmehr auch auf bloßer Nachlässigkeit beruhen. Hierfür spricht auch, dass nach dem Einbau der Servolenkung das Fahrzeug von dem Kläger auch unstreitig zunächst unbeanstandet genutzt worden ist. Es hat desweiteren bei den regelmäßig anstehenden Hauptuntersuchungen jeweils die TÜV-Plakette erhalten. Gravierende Mängel der Lenkung und Bremsung schließen dies normalerweise aus.

Der Klage war daher der Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO entnommen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision lagen nicht vor (§ 543 ZPO) Streitwert: bis zum 29. Juli 2010: 12.214,27 €. (§ 47 GKG) ab dem 30. Juli 2010: 11.631,47 €