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Urteil des OLG Celle 7 U 17/04

Urteil des OLG Celle 7 U 17/04 vom 11.08.2004

Oberlandesgericht Celle

Im Namen des Volkes

Urteil

1 O 189/03 Landgericht Bückeburg verkündet am 11. August 2004

In dem Rechtsstreit

S. S., In der M., R.,

gegen

A. B., Im A., A.,

Beklagte und Berufungsbeklagte, hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. K., der Richterin am Oberlandesgericht K. und des Richters am Oberlandesgericht K. auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2004 für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Januar 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagte leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Revision wird nicht zugelassen. Wert der Beschwerde: über 20.000 EUR.

G r ü n d e

I.

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach Gebrauchtwagenkauf. Die Beklagte bot im Internet einen MercedesBenz SL 230 Pagode, EZ: 09/63 zum Verkauf an. In der Beschreibung des Fahrzeuges hieß es u. a. : „Motor erneuert, seitdem nur 2.000 km ... sammlergepflegt, DM 8.000 an Restaurierung in den letzten 3 Jahren“. Dieses Fahrzeug hatte die Beklagte gemäß Rechnung des Autohauses B. GmbH vom 8. Januar 1999 seinerzeit für 30.000 DM erworben und hieran verschiedene Reparatur und Restaurierungsarbeiten durchführen lassen (z. B. neues Stoffverdeck, Anlasser, neue Reifen, Kurbelwelle , Hauptlager, Pleuellager, Batterie, Wasserpumpe, Bremskraftverstärker). Durch schriftlichen Kaufvertrag vom 23. Juli 2002 veräußerte die Beklagte dieses Fahrzeug zum Preis von 19.990 EUR an den Kläger unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung mit folgendem handschriftlichen Zusatz unter Ziffer 9. „sonstige Bemerkungen und technische Angaben“: „Motor komplett überarbeitet im Juni 2000, Zustand laut Gutachten vom 22.07.2002, Reparaturen laut Anlagen 1 - 14, Historie vor 1999 nicht bekannt, kein Ersatzrad“. Der Kläger erhielt die vorgenannten Rechnungen sowie das Wertgutachten (Bl. 36 f d. A.) ausgehändigt. Der Kläger blieb im August 2002 mit dem Fahrzeug liegen und ließ es überprüfen. Er leitete sodann ein selbstständiges Beweisverfahren (1 OH 11/02 LG Bückeburg) ein. Dort erstattete der Sachverständige L. ein Gutachten , in dem er u. a. ausführte, der in dem Fahrzeug befindliche Motor gehöre seiner Bauart nach nicht zu dem streitbefangenen Fahrzeugtyp „230 SL“. Das Fahrzeug weise im Bereich aller 6 Kolben und Zylinderlaufbahn unterschiedliche starke Merkmale von Kolbenfressern auf. Der Sachverständige führte aus, er gehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass diese Schäden bereits bei der Übernahme des Fahrzeuges am 23.07.2002 vorgelegen hätten. Zum Zeitpunkt seiner Besichtigung hatte der Kläger in etwa 7 1/2 Monaten 4.050 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt. Der Sachverständige führte ferner aus, dem Kühlkreislauf sei ein sog. Kühldichtmittel zugeführt worden, das dazu gedacht sei, kleinere Undichtigkeiten im System zu verschließen, das aber andererseits dazu führe, dass sich feine Düsen und Leitungen zusetzten, sodass es schließlich zu einer örtlichen Überhitzung komme (Bl. 97 d. BA). Der Kläger hat behauptet, dieses Kühldichtmittel habe die Beklagte in das Kühlsystem eingefüllt, um dessen Undichtigkeit zu kaschieren. Auch ihre Angaben zur Erneuerung bzw. Überholung des Motors seien falsch.

Er hat folgende Schadenspositionen geltend gemacht:
Ersatzmotor 9.904,73 EUR
Einbau des Motors 986,00 EUR
Abschleppkosten 116,00 EUR
Unterstellkosten 928,00 EUR
Nutzungsausfall vom 09.08.2000 - 30.06.2003 10.725,00 EUR
Oldtimerschutzbrief 20,00 EUR
KfzSteuer 91,00 EUR
Versicherung 213,44 EUR
Pauschale 50,00 EUR
Gesamt: 23.134,17 EUR.

Die Beklagte hat darauf verwiesen, sie habe den Motor tatsächlich im Jahr 2000 überholen lassen. Im Übrigen hat sie sich auf den im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen und darauf verwiesen, dem Kläger seien aus dem in dem Kaufvertrag in Bezug genommenen Wertgutachten Mängel am Motor und Getriebe bekannt gewesen sowie weitere Mängel des Fahrzeuges. Der vereinbarte Kaufpreis entspreche dem Schätzwert dieser Fahrzeugbewertung, die - unstreitig - einen Gesamtzustand 3 bescheinigt habe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat zunächst auf den zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschluss abgestellt und ausgeführt, die Beklagte hafte auch nicht wegen falscher Zusicherung oder arglistiger Täuschung. Aus den Gesamtumständen, d. h. den Angaben der Beklagten im Kaufvertrag sowie den in Bezug genommenen Urkunden (Wertgutachten und Rechnungen) habe sich für den Kläger in hinreichendem Maße der Umfang der am Fahrzeug durchgeführten Arbeiten ergeben. Danach sei es nicht zu einer Generalüberholung des Motors gekommen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der den Gewährleistungsausschluss in dem Kaufvertrag vom 23. Juli 2002 für unwirksam hält, weil es sich bei dem streitbefangenen Pkw um den Geschäftswagen der Beklagten gehandelt habe, die - unstreitig - nebenberuflich selbständige Übersetzerin ist. Er meint nach wie vor, ihm stehe ein Schadensersatzanspruch wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft zu. Die Beklagte habe nicht nur in ihrer Internetanzeige angegeben, der Motor sei erneuert worden, sondern habe bei den Vertragsverhandlungen erklärt, die im Internetangebot erwähnte Motorerneuerung sei den überreichten Rechnungen nicht zu entnehmen. Tatsächlich sei der Motor komplett zerlegt und erneuert worden. Die an dem Fahrzeug durchgeführten Arbeiten seien nicht ordnungsgemäß und zum Teil gar nicht ausgeführt worden.

Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 23.134,17 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 20.08.2003 zu zahlen
2. Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens 1 OH 11/02 LG Bückeburg der Beklagten aufzuerlegen, hilfsweise
zu 2. die Beklagte zu verurteilen, die vom Kläger verauslagten Kosten für das selbstständige Beweisverfahren zu erstatten, hilfsweise hierzu
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.794,34 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 20.08.2003 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ihm steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag vom 23. Juli 2002 zu. Der Kläger könnte Ansprüche gegen die Beklagte nur herleiten, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Haftungsausschluss nicht wirksam wäre (vergl. unten 1.), anderenfalls wenn die Voraussetzungen des § 444 BGB vorlägen, die Beklagte also eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB übernommen (vergl. unten 2.) oder ihn arglistig getäuscht hätte (vergl. unten 3.), oder wenn sich der Haftungsausschluss zumindest nicht auf die Erklärungen in Ziff. 9 des Kaufvertrages der Parteien vom 23. Juli 2002 erstreckte (vergl. unten 4.). 1. Der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungs (Haftungs)ausschluss ist entgegen der Auffassung des Klägers wirksam. Es handelt sich bei dem Geschäft der Parteien nämlich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne der §§ 474 ff. BGB, bei dem ein Haftungsausschluss nicht zulässig ist (§ 475 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Beklagte ist unstreitig lediglich nebenberuflich als selbständige Übersetzerin tätig. Dies steht - worauf der Kläger zutreffend hinweist - zwar ihrer Einstufung als Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB nicht entgegen (vgl. PalandtHeinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 14 Rdn. 2). Gleichwohl liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor. Dabei kann dahinstehen , ob der Verkauf von Fahrzeugen Gegenstand des Unternehmens des Verkäufers sein muss, um seine strengere Haftung nach den Grundsätzen über den Verbrauchsgüterkauf zu begründen oder ob jeder Verkauf eines Fahrzeuges durch einen Unternehmer ausreicht, unabhängig davon, ob seine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit einen anderen Schwerpunkt hat. Vom Wortlaut her hat der Gesetzgeber insoweit keine Einschränkungen vorgenommen. Nutzt eine natürliche Person indes einen Gegenstand sowohl privat als auch für ihr Unternehmen (dual use), so ist entscheidend für die Einordnung z. B. als Verbrauchsgüterkauf, welche Benutzung überwiegt (vgl. PalandtHeinrichs a. a. O., § 13 Rdn. 3; MünchKomm, 4. Aufl., § 13 Rdn. 34 bis 36; von Westphalen, BB 1996, 2101). Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelungen zum Verbraucherschutz, die in ihrer heutigen Ausprägung eine Umsetzung des EURechts darstellen. Zwar enthalten die VerbraucherrechtsRichtlinien der EU zu der Beurteilung von Geschäften, die einen Vertragsgegenstand betreffen, der sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich eingesetzt wird, keine unmittelbaren Vorgaben. Gleichwohl orientieren sich verschiedene Richtlinien an der Ziel und Zwecksetzung des abgeschlossenen Vertrages und differenzieren danach, ob dieser eindeutig und ausschließlich der gewerblichen oder anderweitigen selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Vertragschließenden zugerechnet werden kann (z.B. Art. 2 EWGRichtlinien 93/13/EWG; Art. 9 Produkthaftrichtlinie 85/374/EWG). Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, so ist nicht festzustellen, dass die gewerbliche Nutzung des Fahrzeugs bei der Beklagten überwogen hätte. Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der Verbraucherschutzvorschriften der §§ 474 ff. BGB vorliegen, trifft denjenigen, der sich darauf beruft (PalandtHeinrichs a. a. O., § 13 Rdn. 4), hier den Kläger. Die Beklagte ist unstreitig lediglich nebenberuflich selbstständig tätig. Die Art ihrer Tätigkeit als Übersetzerin bedingt nicht den häufigeren Einsatz eines Pkw, vielmehr übt ein Übersetzer den größten Teil seiner Tätigkeit im häuslichen Büro aus. Die Art des Fahrzeuges spricht gegen eine überwiegende berufliche Nutzung. Es handelt sich bei dem streitbefangenen Pkw um ein Liebhaberfahrzeug in einem Alter von rund 40 Jahren, das üblicherweise nicht zum täglichen geschäftlichen Bedarf genutzt wird. Die überwiegend private Nutzung des Fahrzeuges durch die Beklagte liegt aufgrund dieser Umstände auf der Hand. Dem steht die steuerrechtliche Behandlung des Fahrzeuges durch die Beklagte nicht entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob das Fahrzeug - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat - zum Zeitpunkt des Verkaufs steuerlich gar nicht mehr als beruflich genutztes Fahrzeug eingestuft wurde oder nicht. Die Geltendmachung von steuerlichen Vorteilen als Selbstständige sagt nichts über die tatsächliche Nutzung des Pkw, insbesondere nicht über den Umfang der privaten und beruflichen Nutzung im Verhältnis zueinander aus.

2. Die Beklagte hat auch keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB übernommen.

a) Mit dem handschriftlichen Zusatz in dem Kaufvertrag der Parteien „Motor komplett überarbeitet im Juni 2000“ ist zwar die Angabe über eine Beschaffenheit des Fahrzeuges verbunden. Hierin ist aber keine Garantieübernahme enthalten. Dagegen spricht neben dem Haftungsausschluss schon die Formulierung in dem Vertrag, wonach es sich bei der Angabe „Motor komplett überarbeitet im Juni 2000“ lediglich um eine sonstige Bemerkung bzw. technische Angabe handelt.
Gegen eine Garantieübernahme spricht auch die in Ziff. 9 des Kaufvertrages enthaltene Einschränkung der Beschreibung des Fahrzeugs durch den Verweis auf das Wertgutachten vom 22. Juli 2002 sowie die mit übergebenen 14 Reparaturrechnungen. Nach eigenem Vorbringen des Klägers hatte er daraus ersehen, dass es gerade nicht zu einer kompletten Überarbeitung des Motors gekommen war.

b) Der Kaufvertrag der Parteien enthält auch keine (konkludente) Beschaffenheitsgarantie seitens der Beklagten dahin, in dem Fahrzeug befinde sich ein dem Modell entsprechender Motor. Zwar hat die Rechtsprechung zum alten Kaufrecht bei der Veräußerung eines Fahrzeugs regelmäßig angenommen, hiermit sei die stillschweigende Zusicherung verbunden, im Fahrzeug befinde sich jedenfalls ein Motor, der nicht zum Wegfall der Betriebserlaubnis führe. Unabhängig davon, dass im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine Garantieübernahme seitens der Beklagten vorhanden sind (vergl. oben 2.a), ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten L. aus dem selbstständigen Beweisverfahren 1 OH 11/02 LG Bückeburg nicht, dass der im Fahrzeug befindliche Motor der Modellreihe 280 zur Stilllegung des Fahrzeuges führen würde. Der Gutachter spricht vielmehr lediglich versicherungsrechtliche und steuerliche Probleme an (Bl. 96 d. BA.).

c) Eine Garantieübernahme hinsichtlich einer Komplettüberholung des Motors könnte sich allerdings aus der vom Kläger behaupteten mündlichen Erklärung der Beklagten im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen ergeben. Hierzu hat der Kläger jedoch erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht (Bl. 55 f. d. A.) behauptet, die Beklagte habe bei Übergabe der Rechnungen erklärt, es seien auch Arbeiten ohne Rechnung durchgeführt worden, ohne dass er allerdings nachgefragt habe, worauf sich diese Arbeiten bezögen. Das hat die Beklagte auch bestätigt. Der Kläger hat ferner die Behauptung aufgestellt, die Beklagte habe gesagt, dass der Motor komplett überholt worden sei. Dazu hat die Beklagte ihrerseits lediglich erklärt, ihr sei von der Werkstatt gesagt worden, sie machten alles komplett neu. Sie hat hingegen nicht bestätigt, dies auch gegenüber dem Kläger geäußert zu haben. Das Landgericht hat den Beweisantritt des Klägers zu dieser streitigen Behauptung auf Vernehmung seiner Lebensgefährtin S. S. zu Recht als verspätet zurückgewiesen gemäß § 296 Abs. 1 ZPO. Die verspätete Benennung der Zeugin hat der Kläger weder entschuldigt noch ist festzustellen, dass der Rechtsstreit sich durch die Zulassung dieses Beweismittels nicht verzögert hätte. Im Übrigen erscheinen die Behauptungen des Klägers im Termin vom 13. November 2003 auch gar nicht hinreichend tragfähig für Garantieübernahme oder für arglistig unzutreffende Angaben. Der Kläger hat selbst gesagt, er habe nicht nachgefragt, was die nicht in Rechnungen dokumentierten Arbeiten beinhalteten, und der Inhalt der Rechnungen B. (Bl. 29 BA) und T. (Bl. 52 d. A.) zusammen lassen sich bei laienhafter Wertung durchaus als komplette Motorüberholung verstehen, so dass die Beklagte aus der ihr überlassenen Rechnung Bauers auf eine komplette Motorüberholung schließen durfte. Damit bleibt der Kläger mit diesem Vorbringen gemäß § 531 Abs. 1 ZPO auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen. Sein im Detail noch weiter gehendes Vorbringen im Berufungsverfahren zu den Erklärungen der Beklagten im Zusammenhang mit den Kaufvertragsverhandlungen (2/3 der Motorarbeiten seien „schwarz“ entgolten), ist gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen.

3. Der Beklagten ist auch kein arglistiges Verhalten vorzuwerfen.

a) Dabei kann dahinstehen, ob die Behauptung des Klägers zutrifft, einige der in den ihm übergebenen Rechnungen ausgewiesenen Arbeiten seien gar nicht ausgeführt worden. Anhaltspunkte dafür, dass dies der Beklagten bekannt war, bestehen nicht. Das behauptet auch der Kläger nicht. Soweit die Erklärung der Beklagten in dem schriftlichen Kaufvertrag „Motor komplett überholt im Juni 2000“ isoliert betrachtet möglicherweise nicht vollständig richtig war, kann der Kläger hieraus nichts herleiten. Die Beklagte hat diese Erklärung durch die Bezugnahme auf das Wertgutachten sowie auf die mit überreichten Rechnungen auf den tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingeschränkt. Sie konnte und durfte bei laienhafter Bewertung die Arbeiten gemäß Rechnungen B. und T. als komplette Motorüberholung verstehen (s. o.). Der Kläger hatte nach eigenem Vorbringen auf Grund der übergebenen Belege erkannt, dass es nicht zu einer kompletten Motorüberholung gekommen war, hat aber andererseits auch nicht weiter nachgefragt, welche weiteren in den Rechnungen nicht ausgewiesenen Arbeiten an dem Motor durchgeführt sein sollten, die als Fremdleistungen in den Rechnungen auftauchten bzw. nach seiner Darstellung von der Beklagten „schwarz bezahlt“ wurden.

b) Für seine Behauptung, der Beklagten sei die Undichtigkeit des Kühlsystems bekannt gewesen, sie habe deshalb das von dem Sachverständigen L. vorgefundene Kühldichtmittel eingefüllt, hat der Kläger Beweis nicht angetreten.

4. Offen bleiben kann, ob der zwischen den Parteien wirksam vereinbarte Haftungsausschluss auch die Angaben der Beklagten zum Zustand des Motors betraf. Ansprüche könnte der Kläger aus den Angaben der Beklagten unter Ziff. 9 des schriftlichen Kaufvertrages nur herleiten, wenn diese Erklärung falsch war. Wie indes soeben dargestellt, hat die Beklagte ihre Erklärung „Motor komplett überholt im Juni 2000“ durch den Hinweis auf das Wertgutachten vom 22. Juli 2002 sowie die überreichten Reparaturrechnungen den Umfang der Arbeiten sowie die Beschreibung des Zustandes des Motors eingeschränkt (vergl. oben 3.). Aus dieser Klausel lässt sich eine Einschränkung des Gewährleistungsausschlusses dahin, dass dieser für den tatsächlichen Zustand des Motors nicht gelten sollte, nicht entnehmen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die weiteren Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 543 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat 1 K 1170

Finanzgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat 1 K 1170/03 B

Tatbestand

Der Kläger meldete am 01.12.1995 beim seinerzeit zuständigen Hauptzollamt L..., Zollamt M...., einen PKW Mercedes-Benz 190 SL, Baujahr 1960, aus den USA als gebrauchten PKW mit der Code-Nr. XXXXXXXXXX zur Überführung in den freien Verkehr an. Das Zollamt folgte dem Antrag, setzte für den PKW 10% Zoll und 15% Einfuhrumsatzsteuer fest und forderte insgesamt 5.328,94 DM Einfuhrabgaben zur Zahlung an. Die Abgaben wurden entrichtet. Mit Schreiben vom 17.11.1998 beantragte der Kläger beim nunmehr zuständigen Hauptzollamt L...-Süd, den Bescheid im Hinblick auf die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 127 vom 30.04.1996 veröffentlichte Änderung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur -KN- zur Einreihung von Kraftfahrzeugen als Sammlungsstücke zu ändern. Nachdem der Kläger ein Sachverständigengutachten beigebracht hatte, in dem u.a. die Verwendung von Karosserieteilen und Nägeln aus Aluminium hervorgehoben wurde, lehnte das Hauptzollamt den Antrag mit Bescheid vom 12.06.2001 ab. Für die begehrte Einreihung des Fahrzeugs als Sammlungsstück in die Position 9705 KN müsse das Fahrzeug eine mit einem vergangenen Zeitabschnitt zusammenhängende Besonderheit aufweisen, nämlich dass es einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentiere oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschauliche. Der Kläger habe keine Merkmale am Fahrzeug dargelegt, die eine besonders kennzeichnende Veränderung - eine bloße Variation (Vereinfachung, Verbesserung) des bisherigen genüge nicht - im Bereich des Automobilbau aufzeige. Dagegen richtete sich der fristgerecht eingelegte Einspruch, mit dem der Kläger geltend machte, dass die Anforderungen des Zolltarifs so hoch stilisiert werden würden, dass eine im Handel befindliche Ware niemals als Sammlungsstück eingereiht werden könne. Im Übrigen sei bei diesem Autotyp erstmals eine Ponton-Karosserie sowie die Bodengruppe der Großserienlimousinen 180, 190 bzw. 219 verwendet worden. Mit Einspruchsentscheidung vom 17.04.2003 wies der Beklagte den Einspruch des Klägers als unbegründet zurück. Für das strittige Fahrzeug sei keine Dokumentation eines charakteristischen Schritts in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften bzw. eines Abschnitts dieser Entwicklung erkennbar. Außerdem fehle es an der erforderlichen Seltenheit des Fahrzeugs. Es seien 25.881 Exemplare produziert und verkauft worden, von denen eine hohe Anzahl noch existieren dürfte. Allein in Deutschland seien mehr als 1.200 Stück dieses Fahrzeugs beim Kraftfahrtbundesamt registriert. Am 16.05.2003 ist Klage erhoben worden, mit der der Kläger die Einreihung des Fahrzeugs in die Position 9705 KN und die daraus resultierende anteilige Rückzahlung der geleisteten Abgaben begehrt. Der Beklagte habe sich mit der Tatsache der Plattformverwendung nicht auseinander gesetzt. Außerdem seien diese Fahrzeuge als sehr selten einzustufen. Dass 40 Jahre nach Einstellung der Produktion immer noch relativ viele Fahrzeuge existierten, beruhe darauf, dass Fahrzeuge dieser Art bereits zur Zeit der Produktion einen hohen Seltenheitswert und exklusiven Charakter gehabt hätten. Diese Fahrzeuge seien von Beginn an durch Sammler und Liebhaber dergestalt gepflegt worden, dass sich ein relativ hoher Bestand erhalten habe. Der Mercedes 190 SL habe durch die Verwendung wesentlicher Bauteile der Großserie in einer Sportwagenkleinserie den Automobilbau geprägt. Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.06.2001 sowie der Einspruchsentscheidung vom 17.04.2003 zu verpflichten, dem Änderungsantrag des Klägers insoweit stattzugeben, als das fragliche Fahrzeug in die Position 9705 des Zolltarifs eingereiht wird und ein entsprechender Abgabenbescheid erlassen wird.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er vertritt weiterhin die in seiner Einspruchsentscheidung erläuterte Auffassung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid vom 12.06.2001 sowie die Einspruchsentscheidung vom 17.04.2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 101 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Der Beklagte hat rechtsfehlerfrei den Erlass eines Änderungsbescheides abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 236 Zollkodex -ZK-, denn der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, das strittige Fahrzeug in die vom Kläger angegebene Position 9705 KN einzureihen. Diese vom Kläger für zutreffend gehaltene Position bezeichnet u.a. Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert. Die bei der Abfertigung angewendete Unterposition 8703 2390 KN bezeichnet demgegenüber gebrauchte Personenkraftwagen mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung mit einem Hubraum von 1500 cm bis 3000 cm. Der Mercedes-Benz 190 SL ist bei der Abfertigung am 01.12.1995 fehlerfrei in die Unterposition 8703 2390 KN für gebrauchte Kraftfahrzeuge eingereiht worden. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie des Bundesfinanzhofes (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, Rs C-121/95 , EuGHE 1996, I-3047 Rz. 13; BFH-Urteil v. 18.11.2001, VII R 78/00) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur). Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 2 bis 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil vom 09.12.1997, Rs C- 143/96, EuGHE 1997, I-7039 Rz. 14). Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. BFH-Urteile v. 14.11.2000, VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499 und v. 05.10.1999 VII R 42/98, BFH/NV 2000, 404). Die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware - hier des Fahrzeugs Mercedes-Benz 190 SL Baujahr 1960 - sprechen nach Überzeugung des Gerichts für die vom Beklagten bei der Abfertigung vorgenommene Einreihung. In seinem Urteil vom 03.12.1998 (C-259/97, juris) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen ist, dass ein historischer oder völkerkundlicher Wert bei Kraftfahrzeugen vermutet wird, die sich im Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestells, des Steuersystems oder Bremssystems des Motors u.s.w. - befinden, 30 Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen. Fahrzeuge, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind jedoch nicht von geschichtlichem oder völkerkundlichen Wert, wenn die zuständige Behörde nachweist, dass sie keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können. Darüber hinaus müssen die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Kriterien in Bezug auf die Eigenschaften erfüllt sein, die für die Aufnahme eines Kraftfahrzeugs in eine Sammlung erforderlich sind. Danach muss das Fahrzeug Gegenstand des Spezialhandels sei, es darf normalerweise nicht gemäß dem ursprünglichen Verwendungszweck genutzt werden und es muss verhältnismäßig selten sowie von hohem Wert sein. Dem folgend hat der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 19.12.2000 (VII R 30/99, BFH/NV 2001, 821) entschieden, dass bei der Beurteilung, ob einer Ware ein geschichtlicher Wert zukommt, den Besonderheiten des jeweiligen Bereiches Rechnung zu tragen ist. So ist zum Beispiel im Automobilbau zu berücksichtigen, dass es sich bei einem Kraftfahrzeug um einen Gegenstand handelt, der grundsätzlich zum Zwecke des Gebrauchs und nicht als Erinnerungsstück entsprechend den technischen Möglichkeiten seiner Zeit gebaut wird. Dabei obliegt es der Behörde, Tatsachen vorzutragen, die gegen einen geschichtlichen Wert sprechen. Liegen derartige Tatsachen vor, ist es Sache des Einführers, diesen Vortrag substantiiert zu bestreiten. Dieser Rechtsprechung folgt der Senat.
Nach dem unstreitigen Sachverhalt des Streitfalls kann davon ausgegangen werden, dass sich das eingeführte Fahrzeug jedenfalls nahezu im Originalzustand befindet. Es ist auch älter als 30 Jahre und wird nicht mehr gebaut. Das Gericht kann es offenlassen, ob das Fahrzeug normalerweise nicht mehr entsprechend seinem ursprünglichen Verwendungszweck eingesetzt wird. Bereits zum Zeitpunkt seiner Herstellung war es weder als Familienauto noch als Reiselimousine einzusetzen, sondern diente als eleganter Sportwagen in wesentlichem Umfang dem Fahrspaß und der Eigendarstellung seines Besitzers, der damit durch die Stadt oder über die Landstraßen "flanieren" konnte. Ähnliches ist mit dem strittigen Fahrzeug heutzutage insoweit vorgesehen, als es zu Veranstaltungen oder Oldtimertreffen eingesetzt werden soll. Man findet Wagen dieses Typs aber auch bei Autovermietungen, wo sie tage- oder wochenweise ausgeliehen werden können. Jedenfalls ist das Fahrzeug nicht von geschichtlichem Wert, da es keine mit einem vergangenen Zeitabschnitt zusammenhängenden Besonderheiten aufweist und keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften - hier des Automobilbaus - dokumentiert oder veranschaulicht. Es verkörpert insbesondere nicht exemplarisch einen epochemachenden Entwicklungsstand im Sportwagenbau (im Ergebnis ebenso für diesen Fahrzeugtyp: FG München, Urteil vom 26.06.2001 3 K 4740/98, juris). Es handelt sich um ein kleineres Sportwagenmodell als der etwa zeitgleich, aber in wesentlich geringerer Anzahl gebaute Mercedes-Benz 300 SL mit Flügeltüren. Für ein Fahrzeug diesen Typs aus dem Baujahr 1956 hat der Bundesfinanzhof den geschichtlichen Wert verneint, da es nicht exemplarisch einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der Technik des Automobilbaus verkörpere (BFH-Beschluss vom 19.12.2000, a.a.O.). Die Flügeltüren seien lediglich technische oder stilistische Varianten, aber keine Verkörperung charakteristischer Schritte in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften. Ähnliches gilt für das streitgegenständliche Fahrzeug. Dass es sich dabei um ein Cabriolet handelt, begründet keinen geschichtlichen Wert. Cabrios wurden von Mercedes-Benz - wie auch von anderen Herstellern - schon lange vor dem Zeitraum, innerhalb dessen der streitgegenständliche Fahrzeugtyp hergestellt wurde, gebaut. Die technischen Neuerungen, die den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp auszeichnen, rechtfertigen nicht die Zuerkennung von geschichtlichem Wert. Bodengruppe und Motor entstammen dem Limousinentyp von Mercedes-Benz. Ihre Verwendung in einer Sportwagenkleinserie veranschaulicht keinen charakteristischen Schritt in der Geschichte der menschlichen Errungenschaften. Der zum Teil erfolgte Einbau von Aluminiumteilen kann auch kein anderes Ergebnis rechtfertigen, denn Aluminiumkarosserien wurden bereits vor dem zweiten Weltkrieg gebaut. Inwieweit diese Maßnahme den Automobilbau geprägt haben soll, erschließt sich dem Senat auch aus dem Vortrag des Klägers nicht. Gleiches gilt für den Einbau einer selbsttragenden Ponton-Karosserie, die Mercedes bereits zuvor für herkömmliche Limousinen verwendet hatte (www.wikipedia.de zu Mercedes-Benz W 120). Auch dem vom Kläger vorgelegten Gutachten ist nichts Weiterführendes zu diesen technischen Details des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps zu entnehmen. Die Fahrzeuge des Typs Mercedes-Benz 190 SL sind auch nicht verhältnismäßig selten. Bei der Frage, ob ein Fahrzeug verhältnismäßig selten ist, kann nicht auf die Relation zum gesamten Automobilbestand abgestellt werden. Vielmehr muss die Relation zwischen der Zahl der von einem bestimmten Typ produzierten Fahrzeuge und dem aktuellen Bestand der Fahrzeuge aus dieser Baureihe betrachtet werden. Da angesichts der ursprünglich produzierten Menge von ca. 25.000 Stück von diesem Modell offensichtlich noch eine vierstellige Anzahl - etwa 10 v.H. - existiert, kann nicht von einem verhältnismäßig seltenen Fahrzeug gesprochen werden. Dagegen spricht auch, dass diese Fahrzeuge nicht nur in technischen Museen und im Spezialhandel zu finden sind, sondern auch auf normalem Wege gehandelt sowie als Mietfahrzeuge genutzt werden. So waren zum Beispiel in der 7. Kalenderwoche 2007 allein beim Internet-Auktionshaus ebay 25 Fahrzeuge dieses Typs zu verkaufen. Inwieweit das Fahrzeug einen hohen Wert verkörpert, wogegen einiges spricht (das Fahrzeug hat heutzutage einen Liebhaberwert, der inflationsbereinigt und im Hinblick auf den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten monatlichen Durchschnittsverdienst der Angestellten von etwa 273 Euro im Jahr 1960 und 3.538 Euro im Jahr 2005 den seinerzeitigen Neupreis bei weitem nicht erreicht), kann der Senat im Ergebnis offenlassen. Soweit sich der Kläger auf eine mögliche Rückwareneigenschaft des Fahrzeugs beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sowohl an der erforderlichen Nämlichkeitssicherung sowie am Nachweis der Ursprungseigenschaft der Europäischen Union fehlt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Oberverwaltungsgericht Koblenz 8 A 10623/09

Oberverwaltungsgericht Koblenz 8 A 10623/09

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger und Antragsteller -

wegen Abfallbeseitigungsrechts hier: Zulassung der Berufung


hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 24. August 2009, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. H
Richter am Oberverwaltungsgericht G
Richter am Oberverwaltungsgericht M

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 500,-- € festgesetzt.

Gründe

Der Zulassungsantrag ist nicht begründet.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die abfallrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der dem Kläger die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung der auf seinem Wochenendhausgrundstück abgestellten drei Fahrzeuge sowie die Vorlage entsprechender Entsorgungsnachweise aufgegeben wurde, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die beiden auf dem Grundstück abgestellten Altfahrzeuge vom Typ Audi sowie der Wohnwagen erfüllten den gesetzlichen Abfallbegriff. Der Kläger habe insbesondere nicht überzeugend dargelegt, dass er die drei Fahrzeuge alsbald einer neuen Verwendung zuführen werde.

1. An der Richtigkeit dieses Urteils bestehen zunächst unter keinem der geltend gemachten vier Gesichtspunkte ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

a) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass bei allen drei auf dem Grundstück des Klägers abgestellten Fahrzeugen der Abfallbegriff des § 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – KrW-/AbfG – erfüllt ist.

aa) Dies gilt zunächst für den PKW Audi 80 (beige, ca. Baujahr 1982), wobei das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid zu Recht bereits das Vorliegen der Voraussetzungen des Abfallbegriffs nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG angenommen hat. Danach ist der Wille des Abfallbesitzers zur Entledigung hinsichtlich solcher beweglicher Sachen anzunehmen, deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt. Entgegen der Ansicht des Klägers ist hier nach den Gesamtumständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG) eindeutig, dass die ursprüngliche Zweckbestimmung des Audi 80 – seine Benutzung als Fortbewegungsmittel im öffentlichen Straßenverkehr – dadurch entfallen ist bzw. aufgegeben wurde, dass das Fahrzeug abgemeldet und mindestens seit Sommer 2001 im Freien auf dem klägerischen Grundstück abgestellt wurde, wo es weitgehend ungeschützt den Einflüssen der Witterung ausgesetzt und bereits bis zu den Felgen im Waldboden eingesunken ist. Der Kläger hat – wie das Verwaltungsgericht weiter zutreffend entschieden hat – auch in keiner Weise glaubhaft darzulegen vermocht, dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an die Stelle des ursprünglichen getreten ist. Soweit der Kläger als neuen Verwendungszweck für den Audi 80 angedeutet hat, er wolle dieses Fahrzeug auf dem Grundstück lagern, bis es die Oldtimereigenschaft besitzt (nach § 2 Nr. 22 der Fahrzeugzulassungsverordnung frühestens im Jahre 2012), um es dann steuerbegünstigt mit sogenanntem H-Kennzeichnen wieder zuzulassen und zu fahren, hat das Verwaltungsgericht dies zu Recht als völlig unglaubhaft gewertet. Wie das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt hat, wird die Absicht, den PKW nach Erlangung der Oldtimereigenschaft zu steuerbegünstigten Konditionen wieder in Betrieb zu nehmen, hier durch die tatsächliche Art der Lagerung und den dadurch bewirkten desolaten Zustand des Fahrzeugs widerlegt. Denn es widerspricht offensichtlich der Verkehrsauffassung, ein Fahrzeug, das als Oldtimer erhalten werden soll, bis zum Ablauf der maßgeblichen, je nach Fahrzeugalter möglicherweise viele Jahre dauernden Frist unter freiem Himmel abzustellen, weil eine solche Lagerung regelmäßig zu Substanzschäden (u.a. durch Korrosion) führt, die bei späterer erneuter Inbetriebnahme des Fahrzeugs im Straßenverkehr erhebliche Reparaturaufwendungen bis zur vollständigen Restaurierung erfordern (vgl. den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Senats vom 24. September 2002 – 8 A 11272/02.OVG –).

bb) Auch hinsichtlich des PKW Audi 100 CC ist bereits der Abfallbegriff nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG erfüllt. Die ursprüngliche Zweckbestimmung des Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel ist nach den Gesamtumständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung entfallen, nachdem auch dieses Fahrzeug in abgemeldetem Zustand mindestens seit Januar 2003 auf dem Grundstück des Klägers unter freiem Himmel ohne nennenswerten Witterungsschutz abgestellt worden ist, was sich auch hier in einem entsprechend verwahrlosten Zustand des Fahrzeugs niedergeschlagen hat. Wie das Verwaltungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger bezüglich des Audi 100 CC eine neue Zweckbestimmung, die unmittelbar an die Stelle der bisherigen getreten ist, nicht einmal ansatzweise dargelegt. Vielmehr hat er selbst eingeräumt, dass er seine ursprüngliche Reparaturabsicht mangels einer günstigen Erwerbsmöglichkeit für ein benötigtes Ersatzteil zwischenzeitlich aufgegeben habe und der Wagen bei ihm „in Vergessenheit geraten“ sei.

Darüber hinaus sind bei den beiden PKW der Marke Audi aber auch – wie bereits der Ausgangsbescheid zutreffend angenommen hat – die Voraussetzungen des sogenannten objektiven Abfallbegriffs nach § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG gegeben. Danach besteht eine Pflicht des Besitzers einer beweglichen Sache im Sinne des Abs. 1 der Vorschrift, sich dieser zu entledigen, wenn die Sache entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung nicht mehr verwendet wird, aufgrund ihres konkreten Zustandes geeignet ist, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt zu gefährden und ihr Gefährdungspotential nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung ausgeschlossen werden kann. Wie ausgeführt, unterliegt der Wegfall des ursprünglichen Verwendungszwecks der beiden Audi-PKW als Fortbewegungsmittel keinem Zweifel. Entgegen der Ansicht des Klägers sind die beiden Fahrzeuge aufgrund ihres konkreten Zustandes auch geeignet, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt zu gefährden. Erforderlich, aber ausreichend ist insoweit eine abstrakte Gefährdungslage aufgrund des Sachzustandes sowie typischer Auslösungs- und Wirkungsketten (vgl. Breuer, in: Jarass, KrW-/AbfG, § 3, Rn. 114 m.w.N.). Auch wenn eine vom jeweiligen Fahrzeug ausgehende konkrete Umweltgefährdung durch auslaufende Flüssigkeiten noch nicht festgestellt wurde, stellt die Gefahr des Auslaufens umweltgefährdender Flüssigkeiten nicht nur eine theoretische, fernliegende Möglichkeit, sondern eine nachhaltige abstrakte Gefahr dar, die infolge von Beschädigungen oder altersbedingter Korrosion nach den gegebenen Umständen jederzeit zu einer konkreten Gefahr werden kann und für Autowracks, die – wie hier – unter freiem Himmel ungeschützt den Witterungseinflüssen ausgesetzt auf unbefestigtem Untergrund abgestellt sind, geradezu typisch ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2002 – 20 CS 02.1482 – juris, Rn. 24, m.w.N.). Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich zumindest bei dem Audi 100 CC die Gefährdung der Umwelt inzwischen bereits konkretisiert hat, weil – wie der Beklagte durch Vorlage aktueller Fotos (Bl. 76 f. der GA) belegt hat – im Bereich hinter der Frontstoßstange dieses Fahrzeugs mittlerweile Motoröl an der Ölablassschraube ausgetreten ist und bereits den darunter befindlichen Waldboden nicht unerheblich verunreinigt hat. Dass die dem Kläger aufgegebene Überlassung der beiden Fahrzeuge an einen anerkannten Demontagebetrieb oder eine anerkannte Annahmestelle allein geeignet ist, deren Gefährdungspotential durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG auszuschließen, ergibt sich schließlich bereits daraus, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber eine solche Überlassungspflicht für Altfahrzeuge, denen sich der Besitzer entledigen will oder entledigen muss, ausdrücklich in § 4 Abs. 1 der Altfahrzeugverordnung normiert hat.

cc) Das Verwaltungsgericht hat ferner auch die Abfalleigenschaft des auf dem Grundstück des Weiteren abgestellten Wohnwagens „Eriba Nova“ – im Anschluss an den Widerspruchsbescheid – zu Recht bejaht. Denn hinsichtlich des Wohnwagens sind jedenfalls die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG gegeben. Die ursprüngliche Zweckbestimmung des Wohnwagens, als Campinganhänger im öffentlichen Straßenverkehr fortbewegt und z. B. auf Campingplätzen zum vorübergehenden Wohnen genutzt zu werden, ist mit der Abmeldung des Fahrzeuges und dem ungenutzten Herumstellenlassen im Freien über viele Jahre hinweg (mindestens seit Sommer 2001) weggefallen bzw. aufgegeben worden, was auch durch den verwahrlost wirkenden Zustand des Fahrzeugs indiziert wird. Die vom Kläger behauptete TÜV-Abnahme des Wohnwagens unmittelbar vor seiner Verbringung auf das Grundstück in der Eifel vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da das Fahrzeug nach den Feststellungen des Beklagten mindestens seit Sommer 2001 auf dem Grundstück steht, die Frist zur nächsten Hauptuntersuchung also inzwischen längst abgelaufen sein muss. Es ist auch hier kein anderer Verwendungszweck unmittelbar an die Stelle des ursprünglichen getreten. Ein solcher neuer Verwendungszweck ist vom Kläger – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – schon nicht substantiiert dargelegt worden. Insbesondere bestehen keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger den Wohnwagen mit dem Abstellen auf seinem Wochenendhausgrundstück dort etwa als stationären Dauercampingwagen nutzt oder nutzen will. Gegen eine solche Verwendungsabsicht spricht bereits die Einlassung des Klägers, er werde mit dem Wohnwagen „alsbald wieder spazieren fahren“. Im Übrigen lässt der Zustand des Fahrzeugs, das weitgehend von einem grünen Moosbelag überzogen ist, darauf schließen, dass es bereits seit geraumer Zeit nicht mehr zum Wohnen genutzt wurde.

b) Das angefochtene Urteil begegnet auch nicht deshalb ernstlichen Richtigkeitsbedenken, weil das Verwaltungsgericht die Frist von 14 Tagen nach Bestandskraft zur Befolgung der Anordnungen gemäß Ziffer 1) der Verfügung nicht als unverhältnismäßig kurz beanstandet hat. Der Kläger hat auch im Zulassungsantrag nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Einhaltung dieser Frist für ihn nicht zumutbar möglich ist. Der Beklagte hat im angefochtenen Bescheid wie auch bereits im Anhörungsschreiben vom 5. September 2008 sämtliche anerkannten Annahmestellen und Entsorgungsbetriebe für Altfahrzeuge im Landkreis mit Adressen und Telefonnummern aufgelistet. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass keiner dieser Betriebe willens oder in der Lage wäre, einen entsprechenden Entsorgungsauftrag des Klägers etwa auf dessen Anruf hin binnen weniger Tage auszuführen. Auch der Umstand, dass der Kläger seinen Hauptwohnsitz in Bonn hat, ändert an dieser Einschätzung nichts. Der Standort der zu entsorgenden Fahrzeuge ist von Bonn aus in wenigen Stunden Fahrzeit zu erreichen. Der Kläger hat keinerlei konkrete Umstände vorgetragen, die ihn etwa daran hindern könnten, nach – zum Beispiel telefonischer – Vereinbarung eines Termins mit einem Entsorgungsunternehmen zeitnah zu seinem Wochenendhausgrundstück zu reisen und dem Unternehmen den Zugang zum Grundstück zur Durchführung des Auftrags zu ermöglichen.

c) Keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln unterliegt ferner, dass das Verwaltungsgericht die abfallrechtliche Verfügung als hinreichend bestimmt angesehen hat. Mit der Anordnung, die drei näher bezeichneten Fahrzeuge vom Grundstück zu entfernen und sie einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung, bzw. gemeinwohlverträglichen Beseitigung über einen anerkannten Demontagebetrieb oder eine anerkannte Annahmestelle zuzuführen, ist dem Kläger klar und eindeutig vorgegeben worden, welches Verhalten von ihm erwartet wird, nämlich die Fahrzeuge nach deren Entfernung vom Grundstück nach seiner Wahl entweder ordnungsgemäß verwerten oder gemeinwohlverträglich beseitigen zu lassen, und zwar durch die in § 4 Abs. 1 der Altfahrzeugverordnung vorgeschriebene Überlassung an einen anerkannten Demontagebetrieb oder eine anerkannte Annahmestelle zu einem dieser beiden Zwecke; dabei hat der Ausgangsbescheid zugleich zutreffend auf den sich aus § 5 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 KrW-/AbfG ergebenden grundsätzlichen Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung hingewiesen.

d) Das angefochtene Urteil ist schließlich auch nicht deshalb ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit ausgesetzt, weil das Verwaltungsgericht die Frist von 14 Tagen ab Bestandskraft für die Vorlage auch der Verwertungs- und Entsorgungsnachweise nach Ziffer 2) der Verfügung nicht beanstandet hat. Der Zulassungsantrag legt nicht überzeugend dar, weshalb dem Kläger die Einhaltung der 14-Tage-Frist auch zur Vorlage der geforderten Nachweise nicht zumutbar möglich sein sollte. Dabei sei darauf hingewiesen, dass die anerkannten Demontagebetriebe nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Altfahrzeugverordnung verpflichtet sind, die Überlassung des Fahrzeugs unverzüglich durch einen Verwertungsnachweis zu bescheinigen. Da der Kläger über ein Faxgerät verfügt, kann er dem Beklagten gegebenenfalls noch am selben Tage die geforderten Nachweise zukommen lassen.

2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, und zwar weder hinsichtlich der Anwendung des Abfallbegriffs bei Altfahrzeugen noch hinsichtlich der Frage der Verhältnismäßigkeit der dem Kläger gesetzten 14-Tage-Frist.

Der Zulassungsantrag legt bereits nicht hinreichend dar, inwiefern sich aus – nicht näher bezeichneten – divergierenden Gerichtsentscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene besondere Schwierigkeiten bei der Auslegung des Abfallbegriffs ergeben, die für die hier zu treffende Entscheidung, ob die drei Fahrzeuge des Klägers dem Abfallbegriff unterfallen, relevant sein könnten; im Übrigen folgt aus dem Umstand, dass an der diesbezüglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine ernstlichen Zweifel bestehen, dass die Rechtssache insoweit auch keine besonderen Schwierigkeiten aufwirft.

Da ferner die Beurteilung der dem Kläger gesetzten Frist von 14 Tagen nach Bestandskraft der Verfügung durch das Verwaltungsgericht als verhältnismäßig keinen ernstlichen Richtigkeitsbedenken begegnet, liegt schließlich auch insoweit keine besonders schwierige Rechtsfrage vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 47 und 52 Abs. 1 GKG.